Weitet sich der Abgasskandal aus...?

[Cat-lin]

BERLIN - Im Zuge des VW-Abgasskandals will die Deutsche Umwelthilfe das Bundesverkehrsministerium mit Hilfe der Gerichte zur Offenlegung der betreffenden Akten zwingen. ...

Der Verein fordert ... Einsicht in Akten und Messprotokolle zum Abgasskandal bei den untersuchten Autokonzernen. Damit wolle man den "Anspruch auf Umweltinformationen im Kontext des Abgasskandals" geltend machen.
...
Das Verkehrsministerium muss ohnehin die Akten zum Abgasskandal zusammensuchen.

http://www.finanzen.net/nachricht/ak...wingen-4980677

[Cat-lin]

„Kein Gewinn ist kein Gewinn und von keinem Gewinn kann man auch keine Boni zahlen...“,

...sagte VW-Aufsichtsrat Lies ... Es könnte dann aber sein, dass geprüft werden müsse, welche „rechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten“ es bei gezahlten Boni gebe.

Allerdings waren auch für das vergangene Jahr bei VW Boni gezahlt worden, obwohl der Autobauer einen Rekordverlust erwirtschaftet hatte. Die millionenschweren Bonuszahlungen an den VW-Vorstand sind seit langem umstritten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte vor kurzem ein Bußgeldverfahren gegen VW gestartet. Dabei könnten unrechtmäßige Gewinne aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen manipulierten Autos zurückgefordert werden. Die Ermittlungen drehen sich um die Frage, ob VW mit einer den Vorschriften entsprechenden Diesel-Abgasreinigung weniger verdient hätte. VW hatte vor dem Abgas-Skandal Milliardengewinne gemacht. Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einkassieren.

Lies sagte, das Land Niedersachsen blicke „mit Sorge“ auf das Bußgeldverfahren. Das Land habe ein großes Interesse daran, dass die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens gewährt bleibe. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.

Zu einer möglichen Rückforderung sagte Lies, dies gelte aus seiner Sicht nur für Boni für den Vorstand. ... „Wenn es keine Gewinne gab, kann es von den nicht gezahlten Gewinnen auch keine Boni geben - aber noch nicht sind wir an der Stelle.“ Entscheidend sei, ob es nach dem Ende des Bußgeldverfahrens zu einer „Gewinnabschöpfung“ komme.

In früheren Fällen hatte eine Rückforderung von Gewinnen Erfolg. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte die Bestechungsaffären bei Siemens und MAN als Beispiele genannt. Der zugrundeliegende Paragraf 17 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten lautet: „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.“

Bei VW hatte die „Süddeutsche Zeitung“ eine denkbare Summe von „einigen Hundert Millionen Euro“ genannt, die auf VW zusätzlich zukommen könnte.

http://www.focus.de/finanzen/news/au...d_5726432.html

- schade, dass keine Klausel drin war, damit die Vorstände bei Verlusten Negativboni erhalten, sprich entsprechend zahlen müßten...

[Emotions]

Einerseits kann ich den Bußgeldverzicht verstehen, VW wird in den USA so richtig viel Geld auf den Tisch legen müßen, schon alleine dadurch kann VW ernste Probleme bekommen, da halten sich deutsche Politiker lieber zurück um den Standort/Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Andererseits wird jeder Bürger nach dem Strafgesetzbuch hart bestraft wenn er die Umwelt verschmutzt (da reicht es schon wenn etwas Öl in die Umwelt kommt), hohe Geldstrafen und bis zu 3 Jahre Haft. Ist natürlich haarsträubend den Bürger die volle Härte des Gesetzes spüren zu lassen wenn Konzerne Narrenfreiheit haben, für viel schlimmere Straftaten.

[Cat-lin]

Stickoxide greifen die Atemwege an und können das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten erhöhen. Umweltschützer haben die Abgase dutzender Autos darauf untersucht - nur wenige bleiben ungeschoren.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Tests auf der Straße überhöhte Stickoxid-Emissionen bei weiteren Dieselautos festgestellt. 33 von 36 untersuchten Fahrzeugen verletzten die Grenzwerte, teilte der Verein am Mittwoch mit. So überschreite etwa der Ford Mondeo 2.0 Duratorq TDCi den Grenzwert um das 9,2-fache.
...
"Selbst bei sommerlichen Temperaturen verpesten die aktuell verkauften Euro-6-Diesel-Pkw die Luft in unseren Städten 70 Mal mehr als moderne Benzin- beziehungsweise Benzin-Hybrid Fahrzeuge", kritisierte indes Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er kündigte weitere Tests in den Wintermonaten an. Wenn der politische Wille fehle, die Grenzwerte durchzusetzen, bleibe nur ein Fahrverbot für alle Diesel in Innenstädten.

Der Verband der Automobilindustrie widersprach: Für mehr Luftqualität seien Innovation und Ingenieurskunst besser als reine Verbotspolitik. Am besten hätten in dem Test deutsche Konzernmarken abgeschnitten, hob der Verband hervor, der die deutschen Hersteller vertritt.

Am besten war die Limousine Mercedes E 220d, jedoch stieß die Umwelthilfe bei der A-Klasse (200 CDI) auf eine sechsfache Grenzwertüberschreitung.

Der Verkehrsclub Deutschland hob angesichts des guten Abschneidens von drei Fahrzeugen hervor, dass eine wirksame Abgasreinigung möglich sei. Der Verein forderte strenge Kontrollen und Strafen: "Bislang muss in Deutschland niemand eine Strafe für betrügerische Messungen und Gesundheitsgefährdung fürchten, anders als in den USA."

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wi...lautos-an.html

[Cat-lin]

Löschte Umweltministerium 2008 Hinweise auf Abgas-Betrug?

Berlin. Beamte des Bundesumweltministeriums haben nach Informationen des "Spiegel" frühe Hinweise auf Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gelöscht. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, strichen Ministerialbedienstete 2008 Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen....

Darin wurde ... erläutert, wie Einrichtungen funktionieren, mit denen die Motorsteuerung im Testzyklus auf dem Rollenprüfstand die Abgasreinigung hochfährt, damit die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide nicht überschritten werden. Ein Beamter notierte an diesen Stellen des Dokuments demnach handschriftlich "Tretminen".

Ministerium will sich nicht äußern

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass das Ministerium in den vergangenen Jahren viel unternommen habe, um "Änderungen im Abgasbereich herbeizuführen".

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Das Papier aus dem Umweltbundesamt stammt aus einer Zeit, als die Verkehrsabteilung von Axel Friedrich geleitet wurde, der später auch an der Aufdeckung des VW-Skandals beteiligt war. Bundesumweltminister war damals Sigmar Gabriel (SPD), Staatssekretär war Matthias Machnig.[/B]

http://www.news38.de/wolfsburg/artic...as-Betrug.html

[Cat-lin]

Erstaunlicherweise schneidet VW besonders gut ab:

Studie: 29 Millionen Diesel in Europa mit viel zu hohen Abgaswerten


Gemeint sind seit 2010 zugelassene Autos und Vans, die in Labortests zwar die Abgasnormen Euro 5 oder 6 schafften, im Alltag aber mindestens dreimal so viel Stickoxid ausstoßen sollen wie erlaubt. ...

Die riesige Zahl "schmutziger" Autos ist eine Hochrechnung ...
Herangezogen wurden die Ergebnisse von Straßentests, die nationale Behörden nach dem VW-Skandal begannen. Zudem wurden Daten der britischen Organisation Emission Analytics für einzelne Modelle ausgewertet. T&E trug dann die Zulassungszahlen der Modelle zusammen.

In der T&E-Rangliste für Wagen, die unter die jüngste Abgasnorm Euro 6 fallen, schneidet ausgerechnet Volkswagen .. besonders gut ab. Im Normalbetrieb stießen diese VW zwar immer noch doppelt so viel Stickoxid aus wie nach Euro 6 erlaubt. Bei Opel und Vauxhall seien es aber mehr als zehn Mal, bei Renault-Nissan mehr als 14 Mal und bei Fiat und Suzuki sogar 15 Mal so viel...

Experten wissen schon lange, dass die für die Zulassung ausschlaggebenden Abgastests im Labor wegen besonders günstiger Bedingungen unrealistische Werte ergeben, die beim normalen Fahren nicht eingehalten werden. .../vsr/DP/jha
http://www.ariva.de/news/studie-29-m...-hohen-5883332

[Ronax]

Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ.

Und natürlich hat die SPD Schuld,laut Dobrindt.

Das Verkehrsressort versucht nun offenbar, den Ball zum Koalitionspartner zurückzuspielen. Hätte Justizminister Heiko Maas von der SPD die Musterklage wirklich gewollt, dann hätten er oder seine Staatssekretäre ja vorstellig werden können, war aus Dobrindts Haus zu hören. Geschehen sei das aber nicht.

Wenn es nicht so traurig wäre,könnte ich darüber lachen.
http://www.tagesschau.de/inland/samm...rindt-101.html

[Cat-lin]

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/a...a-1118795.html

Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umweltschützer wollten die Flensburger Behörde dazu verpflichten, die Typzulassung für das Modell Insignia des Herstellers Opel zurückzunehmen...

Auch Opel war wie VW in Tests mit zu hohen Abgaswerten aufgefallen. Das Unternehmen bestritt aber, die Motorensoftware illegal manipuliert zu haben. Wie einige andere Hersteller hatte Opel die erhöhten Werte stattdessen mit einer temperaturgesteuerten Abschaltung zum Schutz des Motors erklärt, dem sogenannten Thermofenster. Im Fall des Modells Zafira war der Konzern jedoch bereits eingeknickt und hatte künftig Veränderungen an der Abgasreinigung des Wagens zugesagt.

Mit der Klage ... könnte nun erstmals ein deutsches Gericht über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselautos entscheiden.

Bei einem Verbot drohen den Herstellern massenweise Rückrufaktionen

Experten machen Abschaltvorrichtungen wie die sogenannten Thermofenster dafür verantwortlich, dass viele Wagen auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, auf der Straße aber viel mehr Schadstoffe ausstoßen. Sollten sie verboten sein, müsste der jeweilige Hersteller nachbessern, andernfalls droht der Entzug der Typzulassung. Ein Urteil hierzu wäre deshalb ein Signal für bundesweit Millionen Autobesitzer.
...

Der "flächendeckende Einsatz von Abschalteinrichtungen" spreche "dafür, dass hier eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts stattgefunden hat".

[ManOfTomorrow]

Volkswagen will nicht manipuliert haben - zumindest in Europa nicht [spiegel.de]

[...] Die eingebaute Software stelle nach Ansicht des Konzerns "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar" [...]
Volkswagen bestreitet demnach sogar, dass die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw gesundheitsschädlich seien. [...]

[Cat-lin]

[Lisa Simpson]

Was ich noch nicht verstanden habe, ist warum das eigentlich gemacht wird.
Wenn der Filter in der Lage ist, 22 Minuten lang die Grenzwerte einzuhalten, warum dann nicht länger?

Geht dann der Spritverbrauch hoch?
Hält das der Motor nicht durch?

Und was ich grundsätzlich nicht verstehe: Warum klagen die Autofahrer auf Schadensersatz? Vielmehr sind doch die betroffen, die NICHT im Auto sitzen, sondern die Abgase einatmen müssen. Also Fußgänger, Radfahrer etc. Kapier ich nicht.

[suboptimal]

Und was ich grundsätzlich nicht verstehe: Warum klagen die Autofahrer auf Schadensersatz? Vielmehr sind doch die betroffen, die NICHT im Auto sitzen, sondern die Abgase einatmen müssen. Also Fußgänger, Radfahrer etc. Kapier ich nicht.

Zum einen sinkt der Wiederverkaufswert eines PKW, der vom Abgasskandal betroffen ist, so dass der Besitzer eines Wagens, den er vielleicht sogar einzig und allein wegen der Schadstoffeinstufung gekauft hat, einen wirtschaftlichen Schaden hat.

Darüber hinaus stellt es eine Täuschung des Käufers durch den Verkäufer dar, da die zugesicherten Merkmale (geringer Schadstoffausstoss) nicht eingehalten werden. Der Käufer kann nun versucht sein, den Wagen ohne finanzielle Schäden wieder zurückzugeben, da er sich wohl ohne die Versprechen der geringen Schadstoffbelastung nicht für diesen Wagen entscheiden hätte.

Zuguterletzt kann es passieren, dass solche Fahrzeige nicht mehr in die Umweltzonen einfahren dürfen, da sie die notwendige Plakette verweigert bekommen. Besonders für Gewerbetreibende kann dies zu wirtschaftlichen Einbußen führen, wenn trotz neuem Auto Kunden nicht mehr angefahren werden können oder ein neues Auto gekauft werden muss.

[Tzerberus]

Hatten wir das schon? Zumindest brandneu bei Spon, allerdings verliere ich langsam den Überblick, welcher Skandal bereits aufgedeckt wurde...
Wenn das zutrifft, könnten da ja noch mal ein kleines Sümmchen auf die VW Holding zukommen. ...Anders als in Deutschland...

Sind aber diesmal wohl wesentlich weniger Fahrzeuge. Vielleicht wird es dann nicht ganz so teuer...

Audi hat bei den Abgaswerten seiner Autos offenbar mehr getrickst als bisher bekannt. Einem Bericht zufolge hat die kalifornische Umweltbehörde eine neue Schummelsoftware entdeckt. Auch Autos in Europa seien betroffen.

Spiegel

[Ronax]

Gegen den VW-Aufsichtsratschef wird nun auch ermittelt.

https://twitter.com/abc/status/795209341137776640

[ManOfTomorrow]

"Mit industriefreundlichem Gruß" [spiegel.de]

Interner Schriftverkehr zeigt: Zwischen Kraftfahrt-Bundesamt, Autokonzernen und Verkehrsministerium herrscht bestes Einvernehmen. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal formulierten die Hersteller munter mit. [...]

Es wird immer abenteuerlicher. Überraschen tut es natürlich niemanden mehr bei unserer korrupten Elite in Berlin (ohje, das hört sich ja an wie bei Trump).