Die Türkei unter Erdogan II

[Leo]

Nachdem der alte Thread voll war, nun hier die Fortsetzung aus aktuellem Anlass:

Zwei weitere Deutsche in der Türkei festgenommen

Bisher ist über die Festgenommenen noch nichts bekannt. Ich bin gespannt, ob es eine Reaktion der Bundesregierung gibt und falls ja, wie die ausfällt

[storch]

Und wieder wurde dem Konsulat kein Kontakt ermöglicht. Aber Frau Merkel hat die Festnahmen "scharf verurteilt". Wie oft eigentlich noch?

Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass deutsche Staatsangehörige vermehrt verhaftet werden, um sie irgendwann gegen Türken, die hier vor Gericht stehen, auszutauschen.

Entsprechende Dekrete gibt es neuerdings. Ebenso wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft von fünf auf sieben Jahre erhöht, wenn es um "Terrorismus oder Spionage" geht.
Wie wir inzwischen gelernt haben, reicht das ja, wenn nur der Verdacht geäußert wurde, ohne Prozess, ohne Verurteilung...
Das muss man sich mal vorstellen, sie können also sieben Jahre dort im Knast gehalten werden - ohne eine Verurteilung. Das könnte also auch Yücel treffen.

[redglori]

Aber Frau Merkel hat die Festnahmen "scharf verurteilt". Wie oft eigentlich noch?

Drängel mal nicht so, man überdenkt doch schon, vielleicht.

Die Regierung habe ihre Politik bereits neu aufgestellt, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg.
„Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken.“

https://www.welt.de/politik/ausland/...hlands-an.html

[Jaspis]

Die Möglichkeiten, auf die Festnahmen zu reagieren, sind überschaubar. Die Türkei ist NATO-Partner und zwar ein strategisch wichtiger. Zudem gibt es Handelsverbindungen und das EU-Flüchtlingsabkommen. Die anderen EU-Staaten halten sich (noch) fein bedeckt, schon deshalb kann Deutschland nicht einseitig Sanktionen verhängen. Also hält man den Ball flach und versucht, auf diplomatischem Weg etwas zu erreichen.

[caesar]

ganz genau.

erdogan mag nicht einfach sein, aber er und sein staat werden im geostrategischen sinne benötigt.

in der tradition der unterstützung starker anführer, wie es auch im kalten krieg praktiziert wurde (pinochet ist einer von vielen).

[Ballack23]

Das muss man sich mal vorstellen, sie können also sieben Jahre dort im Knast gehalten werden - ohne eine Verurteilung. Das könnte also auch Yücel treffen.

Ralf Wohlleben wird jetzt auch schon fast sechs Jahre ohne Verurteilung im Knast gehalten.

Für die Verhängung der Untersuchungshaft gibt es auch in der Türkei rechtliche Voraussetzungen. Wie du darüber hinaus weißt, lag die Höchstdauer der Untersuchungshaft in der Türkei bis 2013 bei zehn Jahren und werden auch in Deutschland unbescholtene Gläubige, bei denen es nicht mal den leistesten Anfangsverdacht einer Straftat gibt, auf irgendwelche Terrorlisten gesetzt oder öffentlich der Terrorvorbereitung bezichtigt, was dann zu weiteren willkürlichen Maßnahmen des Staates führt. Neuerdings dürfen solche unbescholtenen Gläubigen und andere "Gefährder" in Bayern sogar unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Dort gibt es also nicht mal eine Beschränkung der Höchstdauer auf sieben Jahre.

[Jelka]

Ralf Wohlleben wird jetzt auch schon fast sechs Jahre ohne Verurteilung im Knast gehalten.

So ein Prozess kann sich halt ziemlich hinziehen, wenn der Angeklagte die Aussage verweigert.

Die Einstellung "Och, er redet nicht, na, dann lassen wir ihn eben wieder frei" fände ich jetzt auch nicht so gelungen. Immerhin läuft ein Prozess, was ja erstmal die Grundlage dafür ist, dass ein Urteil erfolgen kann. Wenn der Angeklagte den Prozess behindert, kann's eben auch mal länger dauern.

Für die Verhängung der Untersuchungshaft gibt es auch in der Türkei rechtliche Voraussetzungen.

Ich befürchte, da gibt es derzeit eine gewisse Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Bei etlichen Türken noch viel deutlicher als bei den paar Deutschen.

Neuerdings dürfen solche unbescholtenen Gläubigen und andere "Gefährder" in Bayern sogar unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Dort gibt es also nicht mal eine Beschränkung der Höchstdauer auf sieben Jahre.

Sind die damit durchgekommen? Ich dachte, das sei nur in Planung.

[storch]

@Ballack23, also bitte...

Der Neonazi Wohlleben wurde aber angeklagt u. a. zur Beihilfe zu sechs Morden, ganz konkret also und begründet und der Prozess läuft schon länger.

Das kann man, eigentlich nicht mal mit bösestem Willen zu diesen aktuellen Verhaftungen in der Türkei, vergleichen oder gleichsetzen.

Lt. Wikipedia konnte er sich im deutschen Knast sogar noch solches leisten:

=>Spoiler öffnen<=

".... Die Haftbedingungen von Wohlleben, der im thüringischen Tonna (Kreis Gotha) in Untersuchungshaft saß, waren Anfang September 2012 verschärft worden. Er soll die Postkontrolle im Gefängnis umgangen haben,[47] dabei versucht haben auf Zeugen sowie Mitbeschuldigte Einfluss zu nehmen und versucht haben, einen Fluchtversuch zu organisieren.[48] Wohlleben soll versucht haben, Botschaften aus dem Gefängnis in die Neonazi-Szene zu übermitteln und Informationen zurückzuerhalten. Dies soll streckenweise sogar gelungen sein.[49] Wohlleben wurde im Oktober 2012 von Thüringen nach München verlegt...."

https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Wohlleben

Was vor zehn Jahren in der Türkei war, weiß ich nicht, aber dass letzte Woche mit einem Notstandsdekret die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht wurde - u. U. OHNE Anklageerhebung möglich, und wie wir wissen gibt es derzeit nicht mal eine fundierte Begründung, nur diese Allgemeinfloskeln.

[JackB]

Die Möglichkeiten, auf die Festnahmen zu reagieren, sind überschaubar. Die Türkei ist NATO-Partner und zwar ein strategisch wichtiger. Zudem gibt es Handelsverbindungen und das EU-Flüchtlingsabkommen. Die anderen EU-Staaten halten sich (noch) fein bedeckt, schon deshalb kann Deutschland nicht einseitig Sanktionen verhängen. Also hält man den Ball flach und versucht, auf diplomatischem Weg etwas zu erreichen.

Das ist zwar richtig, aber ich weiß nicht, ob das der Grund ist, warum die Möglichkeiten "überschaubar" sind.

Nehmen wir mal an, die Deutschen würden nicht in einem strategisch wichtigen Partnerland, mit dem man intensive Handelsbeziehungen unterhält, festgehalten, sondern einem in einem "unwichtigen" Land, mit wenig gegenseitigem Handel. Sagen wir Kambodscha oder Botswana. Gäbe es da mehr Möglichkeiten? - Eher weniger. Denn mit Krieg kann man nicht drohen, und zu sanktionieren gibt es auch nichts, wo es keine Beziehungen gibt.

Je mehr Beziehungen man zu einem Land hat, desto mehr Möglichkeiten hat man prinzipiell, Druck auszuüben. Nur ist das immer eine zweischneidige Sache, denn von Zusammenarbeit profitieren in der Regel beiden Seiten, und wenn man sie einschränkt, schadet man sich meist selbst. Und indem man Beziehungen kappt, schränkt man die eigenen Handlungsmöglichkeiten ein, denn wenn eine Beziehung mal gekappt ist, kann man nicht mehr damit drohen, sie zu beenden. In der Diplomatie ist es insofern wie beim Schach: Die Drohung ist oft stärker als ihre Ausführung. Allerdings nur dann, wenn sie glaubwürdig ist, und wenn eine Drohung oft wiederholt, aber nie ausgeführt wird, wird sie unglaubwürdig. Deshalb ist es besser, mit Drohungen zurückhaltend umzugehen. Das gilt allerdings nur für die Diplomatie, nicht fürs Schach.

[Leo]

Weiß man eigentlich mittlerweile, wer die beiden in Antalya verhafteten deutschen Staatsbürger sind?

[ManOfTomorrow]

Weiß man eigentlich mittlerweile, wer die beiden in Antalya verhafteten deutschen Staatsbürger sind?

Das Auswärtige Amt weiß es zumindest mittlerweile.

http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-15181432.html

[Leo]

Ich hatte schon so etwas vermutet.
Ich denke, die Bundesregierung wird wohl erst dann etwas aktiver, wenn 'Biodeutsche' verhaftet werden, die jetzt nicht gerade für AI oder Ähnliches arbeiten.
Über kurz oder lang wird die Türkei sicher anfangen, 'unbescholtene' Touristen festzuhalten, damit sie ein paar Geiseln haben, mit denen sie Dtld. zu erpressen hoffen.
Ob Vural Öger dann wieder in die Bresche springt?

[JackB]

Ich hatte schon so etwas vermutet.
Ich denke, die Bundesregierung wird wohl erst dann etwas aktiver, wenn 'Biodeutsche' verhaftet werden, die jetzt nicht gerade für AI oder Ähnliches arbeiten.

In welcher Weise wird sie dann deiner Meinung nach aktiv?

[cos]

...
Ich denke, die Bundesregierung wird wohl erst dann etwas aktiver, wenn 'Biodeutsche' verhaftet werden ...

Da passiert dann auch nix.

[Leo]

In welcher Weise wird sie dann deiner Meinung nach aktiv?

Na ja, dann werden sie ein bisschen böse und sagen "Das geht zu weit!". Vielleicht lässt sich Gabriel dann zu einer halb-offiziellen Reisewarnung hinreißen ... aber nicht wirklich offiziell, denn man will ja niemandem auf die Füße treten ...

Ich denke halt, dass man nur so halblebig reagiert, wenn die Verhafteten irgendeinen türkischen Hintergrund haben, weil sie nicht als 'richtige' Deutsche betrachtet werden, auch wenn sie ausschließlich deutsche Staatsbürger sind. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen