Die Türkei unter Erdogan II

[moki]

Soweit ich weiss, sind Türken, die im Ausland leben, bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Also nein, sie durften nicht.

Wer keinen dauerhaften wohnsitz in der türkey, darf in lokalwahlen nicht teilnehmen. Anders als in Präsidentschafts-und parlamentswahlen.

Danke für Eure Antworten.

Dann sieht man jetzt deutlich, welchen großen Einfluss die Türken aus dem Ausland auf den Erfolg von Erdogan haben. Wie unfair der türkischen Gesellschaft gegenüber.

[NewMorning]

Ist das so einfach?
Das würde ja bedeuten, dass Erdogan die letzten Wahlen nur dank der Türken im Ausland gewonnen hat. Aber das glaube ich nicht. Da gibt es ja auch zahlreiche Anhänger der Opposition.
ich denke, dass z.B. die schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei, mit hoher Inflation, sicher eine größere Rolle gespielt hat als das Wahlverhalten der Auslandstürken ( bzw. die tatsache, dass diese diesmal eben nicht wählen konnten).

[tantes]

Ich glaube, die Antwort ist wie immer vielschichtig. Zum einen wird die desaströse wirtschaftliche Lage, die hohe Inflation für viele Menschen eine große Rolle gespielt haben. Wenn sogar das Geld fürs Essen knapp wird, Mieten eine Drama sind, wenn Rentner mit 70 wieder Arbeit suchen müssen .... dann wird auch in den ferneren Regionen der Unmut über "die da oben" gross. Die vielen Versprechen Erdogans - ja, wer glaubt sie ihm denn noch? Also wählt man wen anders in der Hoffnung, dass der es besser richten möge.

Darüber hinaus - gerade in den Großstädten hat seine AKP massiv gegen die Mitte-Links-Partei CHP verloren. Ich vermute dort eine jüngere, moderne Wählerschaft, die mehr Demokratie, Freiheiten, eine unabhängige Justiz und weniger Korruption, weniger Islam / Islamismus wünscht. Kurz gesagt, ein anderes politisches Klima.

Zudem hat die AKP 6,2 % der Stimmen an die religiöse Neue Wohlfahrtspartei Yeniden Refah Partei verloren. Die warb um konservative Wähler, die mit Erdogans Politik unzufrieden sind. Konkurrenz also auch am rechten Rand.

War jedoch spannend wird: Die prokurdische DEM gewann 10 Provinzen im Südosten des Landes. Ihre siegreichen Bürgermeister konnten in der Vergangenheit oft ihre Ämter nicht antreten, weil die AKP sie wg angeblicher Verbindung zu kurdischen Terroristen umgehend absetzte und AKP-Getreue die Jobs übernahmen. Ob das auch diesmal wieder klappt? Schaunmermal.

Das ist mein Teil als Außenstehende an Vermutungen und Kaffeesatz-Leserei. Es würde mich freuen, Eure Meinung dazu zu lesen.


https://www.tagesschau.de/ausland/ko...liert-100.html

[Saruman]

...
War jedoch spannend wird: Die prokurdische DEM gewann 10 Provinzen im Südosten des Landes. Ihre siegreichen Bürgermeister konnten in der Vergangenheit oft ihre Ämter nicht antreten, weil die AKP sie wg angeblicher Verbindung zu kurdischen Terroristen umgehend absetzte und AKP-Getreue die Jobs übernahmen. Ob das auch diesmal wieder klappt? Schaunmermal.

Geht schon los in den kurdischen Gebieten mit dem "Austausch"...

https://twitter.com/Celik_Chn/status...15228847833358">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/Celik_Chn/status...15228847833358

Tagesschau: Proteste nach Ausschlüssen prokurdischer Politiker



Die Kommunalwahlen in der Türkei wurden auch in Deutschland und Europa mit Spannung verfolgt. Die Meinungen der Experten dazu haben wir für Sie festgehalten.

Trotz allem weiß Erdogan, dass er außenpolitisch am längeren Hebel ist. Und innenpolitisch muss er mit der CHP ein wenig die Wogen glätten. Sie werden vermutlich auch einen gemeinsamen Konsens finden – auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung. Dafür spricht auch, dass die CHP sich kaum zu den Vorgängen in den kurdischen Provinzen äußerte.“

"AKP-nahe Organisationen wie die UID (Union Internationaler Demokraten) oder die Moscheevereine Ditib und IGMG schweigen auf ihren Internetseiten zu der Wahlschlappe"
Wie überraschend

[SonneimMai]

Die Niederlage der Erdoganpartei ist eine gute Nachricht, denn es zeigt, dass Erdogan das Land zwar in einer Autokratie umgewandelt hat, allerdings noch nicht so weit, dass die Opposition keine Wahlen mehr gewinnen kann.
Damit ist das nun aber auch eine gefährliche Phase, denn nun, einmal besiegt und das vor Augen, könnte Erdogan nun ausholen oder die innenpolitische Verwundbarkeit mit Krieg versuchen zu verdecken. Die nächsten Wochen und Monate sind für die Opposition wichtig

[NewMorning]

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Erdogan jetzt einen Krieg vom Zaun bricht. Sicher, irgendein Vorwand würde sich immer finden lassen, um z.B. gegen die Kurdengebiete in Syrien vorzugehen.
Aber mal zynisch ausgedrückt: sowas macht man doch vor einer Wahl, um eben das Volk hinter dem Präsidenten zu einen, nicht danach.
Auch Erdogan wird erkennen, dass die Leute momentan andere Sorgen haben, die wirtschaftliche Lage wurde ja schon angesprochen. Da wird es momentan gar nicht die Unterstützung für irendwelche militärischen Abenteuer geben.
Und ein schärferes Vorgehen gegen die Opposition? Wäre möglich, andererseits braucht Erdogan ja auch dafür die Unterstützung der Wähler. Und die hat er eben nicht mehr.

Ich könnte mir eher sozialplitische Massnahmen vorstellen. Steuersenkungen, höhere Renten, dazu große Infrastrukturprojekte.
Wäre halt alles auf Pump finanziert, käme beim Volk aber wahrscheinlich gut an.

[sportkenner]

Fakt ist, dass die Opposition letztes Jahr eine große Chance verpasst hat. Ein Kandidat wie Yavas wäre für Erdogan brandgefährlich geworden. Doch weil der im Westen als Gutmensch verehrte Kilicdaroglu starrsinnig an seiner Kandidatur festhielt, hat man Erdogan eine weitere Amtszeit auf dem Silbertablett serviert.

Jetzt hat Erdogan vier Jahre Zeit die Türkei weiter in Richtung eines autokratischen Systems umzubauen. Putin und el-Sisi haben es vorgemacht. Die Opposition bewegt sich auf dünnerem Eis, als sie wahrhaben will. Ob es in der Türkei noch mal weitgehend freie Wahlen mit einer echten Opposition geben wird, ist jedenfalls alles andere als sicher.

[Max Vol.]

https://twitter.com/visegrad24/statu...96319441813746">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/visegrad24/statu...96319441813746

Wahl verloren und trotzdem zum Sieger ernannt.
Die Polizei geht gegen Anwälte vor, die gegen die Bestätigung der Bürgermeisterwahl in der Stadt Van protestieren,
wo das Wahlgremium den Kandidaten von Erdogans AKP-Partei zum Bürgermeister ernannte, obwohl er die Wahl mit 25 % verloren hatte.

[tantes]

Die Proteste in Van hatten Erfolg. , die Oberste Wahlbehörde der Türkei hat die Entscheidung revidiert. Der prokurdische Kandidat, der mit 55 % der Stimmen gewonnen hatte, wird doch Bürgermeister.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ister-100.html

[Saruman]

https://twitter.com/MartinGlasenapp/...88411767066634">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/MartinGlasenapp/...88411767066634

[sinead_morrigan]

Auf der einen Seite sehr happy - dank Putin & Co. muss man sich mittlerweile ja freuen, wenn eine Demokratie nicht zu 100% ausgehebelt und Wahlen nicht 100% Makulatur sind.

Auf der anderen Seite eher verhalten. Ich halte es außerhalb der Großstädte weniger für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel und mehr für eine verzweifelte Reaktion auf mittlerweile fast 67% Inflationsrate. Dazu kommt, dass Erdogan schon einen Weg finden wird, seine Amtszeit für sich direkt oder via Handlanger zu verlängern. Vier Jahre sind eine lange Zeit und das Grauen hat noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

[tantes]

Ich stimme Dir zu, eine Wende ist das noch nicht. Aber ... vielleicht doch Hoffnung auf eine andere Zeit.

Die heftige Niederlage Erdogans AKP sehe ich auch nur als Etappensieg. Erdogan ist gewieft und immer für einen Schlich gut, er hat sich erst vor ca 10 Monaten für weitere 5 Jahre wählen lassen. In der Zeit kann viel passieren - vor allem, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt, würde ihm das helfen. Andererseits - eine von Erdogans Stärken war bisher seine Fähigkeit, Massen durch Zuspitzung und Polarisierung zu mobilisieren, das scheint nicht mehr zu verfangen. Ein Machtwechsel in Sicht? Nein, aber nicht mehr so unvorstellbar wie noch vor wenigen Tagen.
Hoffnung machen mir die säkularen Oppositionsparteien. U.a. scheint die CHP einen Weg zur Modernisierung einzuschlagen; die Partei wird verjüngt, Frauen stärker eingebunden. Man scheint begriffen zu haben, dass ein anderes politisches Klima nötig ist: Weniger polarisierende Rhetorik, weniger Spaltung und mehr Suche nach Gemeinsamkeiten. Positiv, dass die Opposition am Wahlabend auf Siegesgeheul verzichtete und auf die politischen Rivalen zuging. So könnte vorsichtig eine (mittelfristige) Trendwende eingeleitet werden.

Folgend für Interessierte ein Link zu einem Artikel der IPG, der sich ausführlicher mit Erdogans Despotendämmerung befasst.

https://www.ipg-journal.de/regionen/...emmerung-7434/

[Descartes]

Da es von CHP und MHP starke Kritik an Erdoğans modester Israelpolitik gab, verschärft er jetzt seinen Kurs:

Erdoğan lässt den Handel mit Israel einschränken

Zudem bringt die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die als Sieger aus den Kommunalwahlen hervorging, den Präsidenten mit Forderungen nach einer Anerkennung eines palästinensischen Staates in die Bredouille. [...] Am Wochenende wurden in Istanbul bei einer Demonstration gegen die Israelpolitik der Regierung mehr als 40 vornehmlich rechtsgerichtete Demonstranten festgenommen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19640856.html