Die Türkei unter Erdogan II

[Little_Ally]

Die Forderungen nach einem 2. Referendum gab es auch schon vor den 3 Jahren Rumeiern. Aber ich möchte den Thread nicht abdriften lassen ...

Es gab aber vor drei Jahren kein zweites Referendum, weil man das Ergebnis entsprechend der demokratischen Werte akzeptiert hat.

Hier hat der Präsident ein demokratisches Wahlergebnis aufgehoben, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst hat. (Und zwar nicht nur in Istanbul! In den Kurdengebieten hat man den neuen gewählten Bürgermeister die kurdischen (zugelassenen) Parteien anehörten, sofort den Sieg aberkannt und die zweit- oder drittplatzierten Kandidaten als Bürgermeister eingesetzt.)

[ManOfTomorrow]

Hier hat der Präsident ein demokratisches Wahlergebnis aufgehoben, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst hat. (Und zwar nicht nur in Istanbul! In den Kurdengebieten hat man den neuen gewählten Bürgermeister die kurdischen (zugelassenen) Parteien anehörten, sofort den Sieg aberkannt und die zweit- oder drittplatzierten Kandidaten als Bürgermeister eingesetzt.)

Die Wahlkommission hat Neuwahlen angeordnet, zumindest formal.

[Descartes]

Die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 ist als Vergleich naheliegender.

In den Kurdengebieten dürfen etwa 10 % der gewählten HDP-Bürgermeisterwahlen ihr Amt nicht antreten (Verbannung aus dem Staatsdienst), weil es teilweise vage PKK-Kontakte oder -Unterstützung gibt - und die PKK ist nun mal eine Terrororganisation. Die anderen 90 % HDP-Sieger dürfen ihr Amt antreten. Der Vergleich mit Deutschland bietet sich an: historische Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlass; aktuell Umgang mit AfD-Mitgleidern, die im Staatsdienst und in repräsentativen Ämtern nicht gerne gesehen sind und wo vage Vermutungen hinsichtlich irgendwelcher Ansichten und Unterstützungen zu Suspendierungen und Ermittlungen führen.

Was passiert denn, wenn der Kandidat der AKP wieder nicht als Sieger aus der Wahl hervorgeht? Wird dann so lange weiter gewählt, bis das Ergebnis stimmt?

Es wird so lange gewählt, bis eine Manipulation ausgeschlossen werden kann. Es gibt statistische Methoden, nach denen ein Unterschied von etwa 11.000 Stimmen in einigen Wahlbezirken zwischen Erst- und Nachauszählung nicht mehr mit einer "normalen" Abweichung zu erklären ist. Dementsprechend würde in jedem demokratischen Land noch mal gewählt werden.

[suboptimal]

Dann ist ja alles gut.

[Little_Ally]

Und ein Glück, dass in allen Städten mit AKP-Siegern offenbar richtig gezählt wurde. *ironie*

[Sabuha]

Es gibt statistische Methoden, nach denen ein Unterschied von etwa 11.000 Stimmen in einigen Wahlbezirken zwischen Erst- und Nachauszählung nicht mehr mit einer "normalen" Abweichung zu erklären ist

Kannst du das näher erläutern? Bzw bei welcher Zahl wäre es noch eine normale Abweichung?

[Loxagon]

Möge der Typ dann haushoch verlieren.

[Moritza]

Möge der Typ dann haushoch verlieren.

Jepp. Hoffentlich merken jetzt mal langsam alle, was sie da an der Spitze haben. Ein toller Kerl.

[Grizu]

Was passiert denn, wenn der Kandidat der AKP wieder nicht als Sieger aus der Wahl hervorgeht? Wird dann so lange weiter gewählt, bis das Ergebnis stimmt?

Unsinn! Diesmal wird die Wahl einfach von Wahlhelfern durchgeführt, die "richtig" zählen können. Nicht so wie die Stümper vom letzten Mal. Einfach einmal richtig machen, dann braucht man auch keine weitere Wahl...

[Eggi]

Und ein Glück, dass in allen Städten mit AKP-Siegern offenbar richtig gezählt wurde. *ironie*

Wenn das mal alles wäre.
Bereits bei Erdogans Wahl waren nicht alle auszählenden Wahlhelfer Beamte. Das störte damals niemanden.
Aber es geht noch weiter. Auch die Stadträte wurden gewählt. Die Zettel wurden von den gleichen Wahlhelfern ausgezählt. Allerdings wird diese Wahl nicht wiederholt, sondern allein die Wahl zum Oberbürgermeister, die zu Ungunsten der AKP ausfiel.

[ManOfTomorrow]

[...] Nachdem die Regierungspartei AKP erfolgreich Beschwerde gegen die Istanbul-Wahl eingelegt hat, holt die Opposition zum Gegenschlag aus. Die CHP fordert die Präsidenten- und Parlamentswahl vom Juni 2018 zu annullieren. [...]
Zur Begründung führte die CHP an, dass Wahlhelfer auch bei diesem Urnengang in derselben Weise nominiert worden waren wie bei der nun annullierten Bürgermeisterwahl. [...]

https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1266413.html

Wird vermutlich keinen Erfolg haben ... leider.

[Edelstahl]

Bin eigentlich nur erstaunt darüber, dass jemand erstaunt darüber ist.

Dafür ist die absolute Macht für Erdogan(+ Clan) viel zu lukrativ und seine Agenda zu lang, als das er sich das jetzt aus der Hand nehmen lässt.


Edit: Plus er weiss, dass die EU absolut hilflos ist. Wen juckts, was Maas oder Özdemir twittern.
Bleiben die USA und RU, die kann er halbwegs gegeneinander ausspielen, in dem er sich ständig von links nach recht nach links... bewegt.

[Proteus]

Es gibt mittlerweile auch Zoff in der AKP selbst:
https://www.zeit.de/politik/ausland/...=pocket-newtab

Der ehemalige Ministerpräsident Davatoglu hat ein Manifest veröffentlicht in dem er massive Kritik am momentanen Kurs der AKP äußert.
Ebenso äußern andere hochrangoige Parteimitglieder massive Kritik.

Einige der Kritikpunkte sind:
Der weit verbreitete Nepotismus und die Korruption auf allen Ebenen in der Partei, die mittlerweile immer mehr überhand nehmen (die AKP hat z.B. im Parlament mittlerweile 186 mal ein Gesetz für öffentliche Ausschreibungen mit immer mehr Ausnahmeregelungen durchlöchert, nur damit sie die ausgeschriebenen Regierungsaufträge an Günstlinge der AKP vergeben konnten)

Die Tatsache dass das neu eingeführte Präsidialsystem für die Türkei nichts gebracht habe, sondern im Gegenteil, die ABhängigkeit von extrem rechten Gruippen erhöhe

Und, daß die Presse in der Türkei mittlerweile zu einer Propagandawaffe mutiert sei, mit der die AKP auch auf die kleinste Kritik schiesse


Es wird angenommen dass Davatoglu und andere Abweichler in der AKP die Partei verlassen und eine eigene Partei gründen könnten ... was die AKP bei ihrem momentan eh schon angeschlagenen Zustand noch weiter schwächen könnte.

[Grizu]

Den Einspruch gegen die Präsidentschaftswahl bringt die Wahlkommission böse in die Bredouille. Sie bekommen ihre eigenen Argumente um die Ohren gehauen.
Im Worst Case hat sich Erdogan mit seinem Einspruch gegen den Bürgermeister selbst ein dickes Ei ins Nest gelegt.

Meine Prognose: die Präsidentenwahl bleibt gültig, weil der Einspruch zu spät eingelegt wurde...

[Sabuha]

Meine Prognose: die Präsidentenwahl bleibt gültig, weil der Einspruch zu spät eingelegt wurde...

Das denke ich auch. Da gibt es bestimmt Fristen, bis wann man Einspruch einlegen kann oder man stellt diese nachträglich auf.