Ungarn nach der Wahl: Quo vadis EU?

[Dost]

Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn entgegen einiger Voraussagen deutlich gewonnen. Aufgrund des ungarischen Wahlrechts erreichte er mit ca. 48,5% der Stimmen erneut die wichtige, Verfassungsänderungen ermöglichende 2/3-Mehrheit.

Zweitstärkste Partei wurde mit 19,5% der Stimmen, die ursprünglich als nationalistisch bezeichnete Jobbik-Partei.

Was bedeutet das für die EU?
Geht Ungarn unter Orbán den Weg Russlands unter Putin? Weg von der Demokratie, hin zu einem autoritären Staat? Ist die EU in der Lage das zu verkraften? Sollte - wenn die Entwicklung weiter so geht - ein nichtdemokratischer Staat - in der EU verbleiben?

Quellen: faz: Wie geht es weiter mit Ungarn und Europa?, Zeit: Orbánismus in neuer Härte, Spiegel: Orbáns dritter Triumph

Orbáns vermutete Ziele:
Faz:

Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen „illiberalen Staat“ arbeiten. Er wird versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird unbequeme Zivilorganisationen in die Illegalität drängen. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität gegründete Asyl- und Flüchtlingspolitik stemmen.

Aussagen der Fidesz:
Faz:

Orbán erklärte ganz und gar nicht der ganzen Welt den Krieg, sondern nur dem geisteskranken Teil dieser Welt, den Volltrotteln, dem Maulkorb der politischen Korrektheit – und denen, die meinen, dass es weder eine europäische Kultur und Zivilisation noch eine Nation oder das Christentum brauchte. Es ist völlig richtig, dass er ihnen den Krieg erklärte."

Auswirkungen auf Europa:
Spiegel:

Dass Orbán seinen konfrontativen politischen Kurs abschwächt, ist eher unwahrscheinlich. Außenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten Europäischen Union, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame politische Werte vertritt und sich in nationale politische Kontroversen einmischt. Für dieses Ziel will Orbán die mittel- und südosteuropäischen Länder mobilisieren.

Faz:

Denkbar ist ein Sanktionsverfahren wegen einer Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen startete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit dieser Maßnahme. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Verfahren nach Artikel 7 findet. „Ich sehe keinen politischen Willen“, sagt Lamberts. Und geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbáns Fidesz-Partei gehört.

Ich persönlich habe die EU immer als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft verstanden. Für mich ist es auch eine demokratische Wertegemeinschaft. Wie soll das zukünftig mit Polen (wo es noch nicht ganz so schlimm ist) und Ungarn funktionieren?

[tanakin]

Gehört vielleicht nicht hierhin, aber sind 2/3 nicht 66,6%?

[Dost]

Ja, ist es.

Die haben in Ungarn aber kein reines Verhältniswahlrecht, sondern 106 der 199 Sitze werden im einfachen (!) Mehrheitswahlrecht vergeben, lediglich der Rest nach Verhältniswahlrecht. Hierdurch kannst du auch mit 48,5% der Stimmen 2/3 der Sitze schaffen. Trump hatte ja - glaube ich - auch nicht die meisten Stimmen.

Orban wurde 2010 erneut Ministerpräsident, 2011 hat er das Wahlrecht so umgestellt, dass es die stärkste Partei, stark begünstigt. Das ,,einfache" Mehrheitswahlrecht ist halt blöd. Dh. auch unter 50%, von mir aus auch mit 25%, erhältst du als stärkste Partei im Bezirk den Sitz und es kommt nicht zu einer Stichwahl wie in anderen Staaten (Frankreich? ), wo sich die kleineren oppositionellen Parteien ggf. anschließend verbünden können.

[hans]

Alle zitierten Zeitungsabsätze sprechen völlig für Orban.
Ergebnis bei gleichzeitig stark gestiegender Wahlbeteiligung = QED

[Perrier]

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[Lazarus]

Ich denke, mal sollte einfach mal abwarten und nicht ständig die Hetze deutscher Medien glauben. Orban hat zumindest in den letzten Jahren keinerlei Anstalten gemacht, Ungarn aus der EU rauszuregieren. Nur weil er nicht wie der Mainstream tickt, wird er in Deutschland niedergemacht...

[Zinga]

Alle zitierten Zeitungsabsätze sprechen völlig für Orban.
Ergebnis bei gleichzeitig stark gestiegender Wahlbeteiligung = QED

Der Zweck heiligt die Mittel?

OSZE kritisiert "einschüchternden und fremdenfeindlichen" Wahlkampf in Ungarn
Nach der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die fremdenfeindliche Stimmung im Wahlkampf und eine unausgewogene Medienberichterstattung kritisiert. Die "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten den Spielraum für "echte politische Debatten" vor der Wahl eingeschränkt, erklärte die OSZE am Montag in Budapest.

Stern.de

Beschränkung der Pressefreiheit spricht für Orbán?
Im März hat Orbán seine Gegner als Verräter bezeichnet und sprach von Rache.
NGO's will er verbieten.

Armes Ungarn ..

[Zinga]

Ich denke, mal sollte einfach mal abwarten und nicht ständig die Hetze deutscher Medien glauben.
...

Wenn Du den deutsche Medien Hetze unterstellst.
Wie bezeichnest Du dann die Berichterstattung der regierungsgesteuerten Medien in Ungarn?

[Lazarus]

Wenn Du den deutsche Medien Hetze unterstellst.
Wie bezeichnest Du dann die Berichterstattung der regierungsgesteuerten Medien in Ungarn?

Dazu kann ich nicht wirklich was sagen, da ich ungarische Medien zuwenig verfolge.

[redglori]

Wie bezeichnest Du dann die Berichterstattung der regierungsgesteuerten Medien in Ungarn?

Welche liest du denn regelmäßig?

[titan]

Wurden die Ungarn gezwungen Orban zu wählen? So liesst sich das hier. Nein wurden sie nicht. Sie haben das freiwillig getan. Mit guten Grund nehme ich an. Die sozialisten sind wieder abgekackt. Das zieht sich jetzt schon durch mehrere Länder. Drüber nachdenken. Natürlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Wenn nicht da sitzt jemand ganz weit im Osten der hat immer Schuld.

[Mieze Schindler]

Wurden die Ungarn gezwungen Orban zu wählen? So liesst sich das hier. Nein wurden sie nicht. Sie haben das freiwillig getan. Mit guten Grund nehme ich an. Die sozialisten sind wieder abgekackt. Das zieht sich jetzt schon durch mehrere Länder. Drüber nachdenken. Natürlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Wenn nicht da sitzt jemand ganz weit im Osten der hat immer Schuld.

Ob du oder die Ungarn was von Rechtsstaatlichkeit haltet, finde ich eigentlich gar nicht so interessiert. Mich beschäftigt mehr die Frage, ob man es finanzieren (also unterstützen) muss, wenn ein Land die Grundwerte der EU ablehnt. Ungarn ist ja nun mal eines der größten Nehmerländer.

Was ist eigentlich gut daran, wenn Ungarn in der EU bleibt? (Es ist eine ernstgemeinte Frage. Ich kenne mich da wirklich zu wenig aus).

[alonzo]

Gehört vielleicht nicht hierhin, aber sind 2/3 nicht 66,6%?

the number of the beast! was passiert da gerade in ungarien?

[Perrier]

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[Lazarus]

Unfug! Orbán macht das Land kaputt. Und dafür wird er auch in Ungarn niedergemacht.

Ja, sieht man am Wahlergebnis....