Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn entgegen einiger Voraussagen deutlich gewonnen. Aufgrund des ungarischen Wahlrechts erreichte er mit ca. 48,5% der Stimmen erneut die wichtige, Verfassungsänderungen ermöglichende 2/3-Mehrheit.
Zweitstärkste Partei wurde mit 19,5% der Stimmen, die ursprünglich als nationalistisch bezeichnete Jobbik-Partei.
Was bedeutet das für die EU?
Geht Ungarn unter Orbán den Weg Russlands unter Putin? Weg von der Demokratie, hin zu einem autoritären Staat? Ist die EU in der Lage das zu verkraften? Sollte - wenn die Entwicklung weiter so geht - ein nichtdemokratischer Staat - in der EU verbleiben?
Quellen: faz: Wie geht es weiter mit Ungarn und Europa?, Zeit: Orbánismus in neuer Härte, Spiegel: Orbáns dritter Triumph
Orbáns vermutete Ziele:
Faz:Aussagen der Fidesz:Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen „illiberalen Staat“ arbeiten. Er wird versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird unbequeme Zivilorganisationen in die Illegalität drängen. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität gegründete Asyl- und Flüchtlingspolitik stemmen.
Faz:Orbán erklärte ganz und gar nicht der ganzen Welt den Krieg, sondern nur dem geisteskranken Teil dieser Welt, den Volltrotteln, dem Maulkorb der politischen Korrektheit – und denen, die meinen, dass es weder eine europäische Kultur und Zivilisation noch eine Nation oder das Christentum brauchte. Es ist völlig richtig, dass er ihnen den Krieg erklärte."
Auswirkungen auf Europa:
Spiegel:Faz:Dass Orbán seinen konfrontativen politischen Kurs abschwächt, ist eher unwahrscheinlich. Außenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten Europäischen Union, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame politische Werte vertritt und sich in nationale politische Kontroversen einmischt. Für dieses Ziel will Orbán die mittel- und südosteuropäischen Länder mobilisieren.Denkbar ist ein Sanktionsverfahren wegen einer Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen startete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit dieser Maßnahme. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Verfahren nach Artikel 7 findet. „Ich sehe keinen politischen Willen“, sagt Lamberts. Und geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbáns Fidesz-Partei gehört.
Ich persönlich habe die EU immer als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft verstanden. Für mich ist es auch eine demokratische Wertegemeinschaft. Wie soll das zukünftig mit Polen (wo es noch nicht ganz so schlimm ist) und Ungarn funktionieren?