Ungarn nach der Wahl: Quo vadis EU?

[hans]

ich seh da kein datum, aber ich glaube, diesen artikel schon zu kennen.
daraus:

Aber da war noch mehr. Finkelstein und Birnbaum hatten in genau jene Länder expandiert, in denen die Open-Society-Stiftungen besonders intensiv versuchte hatten, liberale lokale Eliten und Bürgerrechtsbewegungen aufzubauen: Ukraine, Rumänien, Tschechien, Mazedonien, Albanien. Birnbaum, der stille Rechte, lehnt Soros ab. Er findet, Soros stehe für «einen Sozialismus, der falsch ist für diese Gegenden». Finkelstein aber, sagt Birnbaum, habe das «völlig rational» gesehen: Soros als Gegner war nur ein Mittel zum Zweck.

wenn man das mit lech walesa neulich, und mit seinen aussagan von 2004 kombiniert https://www.dw.com/en/interview-with...lesa/a-1217536

ich halte es für problematisch, gemeinsam mit walesa, dass man so sehr in der vergangenheit hängt.
es war ein alles entscheidender konflikt 1945, aber heute ist es ein randkonflikt, der die nunmehr wichtig und mündig gewordenen milliarden der ehemals 3. welt und auch die mehrheit im heute sozusagen normalisierten westen viel weniger tangiert.

sondern es ergibt sich aus oben zitierten absatz, dass es zu einem personenkult kommt, und die ganze sache ist hauptsächlich zum kleingeld des streits zwischen protagonisten verkommen.

budapest ist nicht palästina.
ich bin soros-gegner, was ich längst erklärt habe, aber zugleich sehe ich die organisierte art, wie er von der orban-partie zum sündenbock für alles gemacht wird, und wie sich irgendwelche birnbaums und wer aller entweder einmischen oder einfach als rechtfertigung instrumentalisiert werden, das ergibt mit sicherheit ein sehr schlechtes bild, und ein sehr schlechtes karma. weil es unsachlich ist.

mein grund ist, dass ich auch die andere seite der zelotischen organisation, wir bringen der welt das licht, für völlig überkommen halte, das gehört ins 2. jahrtausend und in die bibel.
ich halte derartige stiftungen heute für kontraproduktiv, eine riesiege einladung, korrupte machtgier zu vermuten, der auch das 1% aufrichtiger protagonisten notwendig zum opfer fallen. weil es eine überkommene, zentralistische und kolonialistisch funktionierende struktur ist!

und drum ist es in der ukraine schief gegangen, und sie erlitten schwerste rückschläge. UA wird ja oben erwähnt.
genau das habe ich immer verurteilt. andere länder zur bühne eines konfliktes arroganter protagonisten mit messiaskomplex zu machen, die sich das aufgrund ihres reichtums leisten können.
der browder gehört da genau dazu. und wenn er nicht recht bekommt, nutzt der seine connections in washington, und zum justizsystem. und wenn er da wieder nicht gewinnt, setzt er noch einen drauf, und rekrutiert ein neues heer von anwälten und presseleuten.
und der hat viele kollegen, die ähnliches tun, jeder in seiner branche und in seinem lieblings-ausland.

das ist doch eine klare einladung an die oligarchen der politischen gegenfarbe, hier ein territoriales game auszufechten. und so machts eben die orban-partie.
das ist weniger per moralischer beurteilung lösbar, sondern einfach hegelian, dialektisches karma. oder shakespeare.

ein artikel ist immer interessant und wichtig, bestimmte hintergründe einzubeziehen.
aber der antisemitismus reicht mir nicht als erklärung dafür, was sich in ungarn abspielt, und warum der soros unbeliebt ist.

lech walesa sagt sehr ausdrücklich, dass es heute neue strukturen, fragen und probleme gibt, und man muss die mit heutiger kreativität und heutigen gedanken beantworten, und darum versucht er auch, die jugend anzusprechen, ohne ihnen seine methoden von damals vorzuschlagen.
er will sie bloss ermutigen.
und er sagt ihnen, dass die populisten schlicht am gestern hängen, weil sie für das heute und die zukunft keine hilfreichen antworten anbieten können. aber die krallen sich das geld, und bezahlen damit ihre claqueure. das ist eine andere ebene, als dass die normalbürger von der entwicklung enttäuscht sind.

commonsense sagt, das ist einfach der typische fallback, wenn sonst gar nix mehr geht. was besseres muss man sich erst einfallen lassen. dann kann man antworten, und ein politisches angebot draus machen.

walesa betont auch, dass in polen die wesentliche kraft zur befreiung von innen gekommen ist, von seiner organisation. wie weit jetzt alle möglichen ausländischen unterstützungen unentbehrlich waren, ist ein anderes thema. aber die leute haben an sich geglaubt. sogar der papst war einer der ihren. aber das wieder, ist heute ein erbe, das die populisten zu ihrem vorteil umgedreht haben.

wenn aber eine ausländische stiftung so viel geld um sich wirft, und so viel predigt, und so viele aktivistInnen anfüttert, dann sieht jeder, dass die sache nicht von innen kommt, und jeder verlässt sich auf den grossen onkel in amerika, wie in den 60er jahren. (und das ist mein absatz)

bezüglich EU sagt er, D und F halten sich für die achse der welt, was dann alle anderen frustriert. deren probleme werden nämlich dadurch zweitrangig. drum scheren sich budapest und warschau nicht, was brüssel oder merkel oder macron von ihnen wollen.
lech geht so weit zu sagen, gründet eine komplett neue EU mit regeln, wo den populisten das ganze spielchen viel weniger gelingen könnte, oder sie sind eben nicht dabei. und - wo D und F nicht so ein übergewicht haben. england ist eh schon weg.

[cos]

*upps*

Ungarn ist jetzt Diktatur?

https://twitter.com/abc/status/1244650087432814599

https://twitter.com/IsmailErtug/stat...50087432814599


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https://twitter.com/abc/status/1244612142831198209

https://twitter.com/balazscseko/stat...12142831198209

Hungarian Parliament passes bill that gives PM Orbán unlimited power & proclaims:

- State of emergency w/o time limit
- Rule by decree
- Parliament suspended
- No elections
- Spreading fake news + rumors: up to 5 yrs in prison
- Leaving quarantine: up to 8 yrs in prison

[cos]

30. März 2020, 15:27 Uhr
Ungarn:Parlament billigt Orbáns Notstandsgesetz

https://www.sueddeutsche.de/politik/...setz-1.4862238

Der rechtsnationale Regierungschef kann nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren.

[reddevil]

boah!

[caesar]

in zeiten des corona-virus ist jetzt anscheinend alles möglich, was auch als notmassnahme in kriegszeiten angeordnet werden könnte.

[NewMorning]

Wenn man böswillig ist, könnte man das auch als Ermächtigungsgesetz bezeichnen.
Und die EU ist machtlos.

Ich befürchte, dass in der momentanen Krise auch Regierende in anderen Ländern auf ähnliche Ideen kommen. Weltweit, aber wohl auch innerhalb der EU.

[Plumpaquatsch]

EU will Ungarn sanktionieren
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ngarn-103.html

Ich hoffe, sie ziehen das mal durch und lassen sich nicht mehr verarschen von Orban

[ManOfTomorrow]

Man kann sich das Popcorn schon mal bereitlegen.

[...] Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben.

So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.

[mk431]

Orban hat aber jetzt mehr Verbündete.

Entscheidend ist letztlich, was eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen entscheidet, im Dezember. Da hat sich, nach dem Wahlsieg der Rechtsregierung Meloni in Italien, das Gewicht der Orban-Fans erhöht.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...elder-101.html

[ManOfTomorrow]

Die ungarische Blockade hat begonnen:

Ungarn blockiert 18-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine [spiegel.de]

Ursula von der Leyen hat Kiew 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen. Doch die Zahlung wird kompliziert, denn Ungarn widersetzt sich. Beobachter interpretieren das als eine Art Erpressungsversuch. [...]

Mal sehen, wer wann einknickt ...

[SonneimMai]

Die ungarische Blockade hat begonnen:

Ungarn blockiert 18-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine [spiegel.de]

Mal sehen, wer wann einknickt ...

Ungarn sollte mal ein Blick auf die eigene Geschichte werfen. Sind sicher noch einige, die 1956 miterlebt haben. Wie man da Hilfen verweigern kann... spricht Bände.

Unter solchen Umständen sollte die EU einfach machen. Ganz gleich was in normalen Zeiten für ein EUProzedere vorgesehen ist.

[caesar]

Nun rächt sich die schönwetterkonstruktion, die allzu optimistisch und rosarot erträumt war.

[mk431]

Die Kommission wollte Milliarden an Fördergeldern zurückzuhalten, wegen der grassierenden Korruption. Doch die EU-Finanzminister beauftragen die Behörde nun, die Lage noch einmal zu prüfen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...dget-1.5710608

[Kryptomaniac]

Das größte Problem sind leider die Gerichte, das hat man schon bei Corona gesehen und bei so vielen anderen Themen. Die haben zuviel Macht!

Ungarn gehört die Förderung komplett gestrichen. Es kann doch nicht sein, dass so ein Bananenstaat solche Entscheidungen blockieren kann. Das muss geändert werden.

Wenn ein Gericht die Kürzung der Bezüge hier wirklich kippen kann, sollte man sich mal fragen, ob es gesund ist, welche Rolle die Justiz mittlerweile spielt.