Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

[MarkenMusik-Fan]

Und die GRÜNEN setzen noch einen drauf
Wenn die CDU gegen höhere Gebühren stimmt, treten die GRÜNEN aus der Regierung aus.

[Lieb-Ellchen]

Haseloff will AfD-Problem lösen [spiegel.de]

Das klingt für mich nicht mehr so, als ob die CDU Sachsen-Anhalt partout bei dem angekündigten "Nein" bleibt.

Die CDU-Landtagsfraktion ist zwar gegen den Rundfunk-Staatsvertrag, Haseloff will aber nicht gemeinsam mit der AfD dagegen stimmen, um seine Regierung nicht zu gefährden und die Diskussionen um eine Kooperation mit der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen.

Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist im Juni 2021.

Da frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Man sollte nach seiner Überzeugung abstimmen und wenn die Überzeugung in dem Fall halt mit der AfD übereinstimmt, ist das eben so.

[Saruman]

https://twitter.com/Tagesspiegel/sta...86458145316865">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/Tagesspiegel/sta...86458145316865

[ManOfTomorrow]

Haseloff will Abstimmung über Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern [welt.de]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will seine kriselnde Regierung retten: Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schlägt er einen Kompromiss vor, mit dem er Zeit gewinnen würde. [...]

Ein von der Staatskanzlei für den am Dienstag tagenden Medienausschuss formulierter Antragsbeschluss macht sich nun für Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stark. [...]

Tolle Idee.
Haseloff will also Zeit gewinnen bis Januar (also ca. 1 Monat) und dann wird man vor demselben Problem stehen wie jetzt auch schon.

Aber vielleicht dauern die "Nachverhandlungen" ja auch so lange wie beim Brexit ...

[ManOfTomorrow]

Update: Die Beratungen der Kenia-Koalition sind ohne Einigung zu Ende gegangen.

CDU: besteht darauf, den höheren Rundfunkbeitrag zu stoppen
Grüne: plädierten für eine Verschiebung der Abstimmung um 6 Monate
SPD: will eine Erhöhung der Beiträge mit einer Reform-Aufforderung der Rundfunkanstalten verbinden

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/la...-nein-100.html

[titan]

Da frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Man sollte nach seiner Überzeugung abstimmen und wenn die Überzeugung in dem Fall halt mit der AfD übereinstimmt, ist das eben so.

Na es wird dir ja wohl 86 Cent wert sein um nicht mit der AfD übereinzustimmen.

[MarkenMusik-Fan]

Nein und nochmals Nein!

Sehe das wie Lieb-Ellchen

[titan]

Haseloff will Abstimmung über Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern [welt.de]

Tolle Idee.
Haseloff will also Zeit gewinnen bis Januar (also ca. 1 Monat) und dann wird man vor demselben Problem stehen wie jetzt auch schon.

Aber vielleicht dauern die "Nachverhandlungen" ja auch so lange wie beim Brexit ...

Hoffe Reiner bleibt standhaft. Frechheit in diesen Zeiten 5% Rundfunkbeitrag erhöhen.

[Saruman]

https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408

Ja wen wundert das? Hängepartie bis nächste Woche.

[caesar]

Hoffe Reiner bleibt standhaft. Frechheit in diesen Zeiten 5% Rundfunkbeitrag erhöhen.

In Zeiten der Krise sollten die Eliten als Vorbild vorangehen und selber verzichten. Alexander der Grosse war höchstpersönlich dabei, wenn die Kavalerie den Grosskönig von Persien und dessen Eskorte angriff.

Das heisst: Keine steuerfreien Zahlungen für Bundesabgeordnete oder deren Vasallen. Keine Steuererhöung für den ÖR, wenn Firmen wie Tui mit Staatsgeld gerettet werden müssen.

[Experte]

https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408

Recht hat er. Was in der Diskussion gerne lapidar mit "86 Cent" abgetan wird, bedeutet insgesamt eine Beitragserhöhung von rund 400 Mio. EUR im Jahr, die die Abgabenzahler aufbringen müssen - und das in Zeiten in denen aufgrund der gewaltigen Kosten der Coronakrise eine Mehrbelastung der Steuer- und Abgabenzahler in den nächsten Jahren absehbar ist und natürlich angesichts der eh schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland.

Mir hat noch niemand glaubhaft darlegen können, wofür man im Jahr 2020 ein derart aufgeblähtes öffentlich finanziertes Rundfunksystem benötigt. Ein deutliches Abspecken wäre hier dringend nötig. Die Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhung kann hier nur ein erster Schritt sein.

[reddevil]

Recht hat er. Was in der Diskussion gerne lapidar mit "86 Cent" abgetan wird, bedeutet insgesamt eine Beitragserhöhung von rund 400 Mio. EUR im Jahr, die die Abgabenzahler aufbringen müssen - und das in Zeiten in denen aufgrund der gewaltigen Kosten der Coronakrise eine Mehrbelastung der Steuer- und Abgabenzahler in den nächsten Jahren absehbar ist und natürlich angesichts der eh schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland.

Mir hat noch niemand glaubhaft darlegen können, wofür man im Jahr 2020 ein derart aufgeblähtes öffentlich finanziertes Rundfunksystem benötigt. Ein deutliches Abspecken wäre hier dringend nötig. Die Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhung kann hier nur ein erster Schritt sein.

aber es war ja eine "unabhängige kommission"

[Dr. Mauso]

Mit diesem Geschick manövrieren sich die politischen Mitspieler langfristig in eine politische Unerbittlichkeit hinein, wie sie inzwischen in den USA Realität ist.

[mk431]

Innenminister Stahlknecht wurde von Haseloff wegen des Streits um die Erhöhung der Haushaltsabgabe entlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ahlknecht.html

[Manitu]

Kann schön was los bei uns.
Mittlerweile ist Stahlknecht auch als Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten.