Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

[Experte]

Mitte Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Dazu liegen insgesamt vier Verfassungsbeschwerden vor.

Hier gibt's weitere Infos dazu: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Hier noch ein Artikel von Frank Schäffler zu dem Thema:

Sind die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Medien begründet?

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Die Urteile werden auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf die [Karlsruher] Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht. So verlautbarte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1961, dass im Fernsehen – im Gegensatz zur Presse – eine „Sondersituation“ bestehe. Hiernach kann der Staat das Fernsehen gestalten, weil es aufgrund der damaligen technischen Voraussetzungen schlichtweg nicht möglich gewesen ist, dass viele Einzelne Fernseh-Rundfunk betreiben. Und das nicht zuletzt, weil Fernsehen damals mit einem „außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand“ verbunden war.

Dies bewegte das Gericht zu einer erforderlichen Notlösung: Die Meinungsvielfalt sollte vom Staat organisiert werden. Die Privilegien, die die Öffentlich-Rechtlichen seitdem genießen, sind also auf die technischen Umstände zur Zeit der Gründungen von ARD und Co. zurückzuführen.

Seitdem hat sich die Medienlandschaft aber drastisch verändert. Neue technologische Möglichkeiten haben das Angebot an Information und Unterhaltung erhöht und eine nie da gewesene Vielfalt in die Haushalte, ja sogar in die Hosentaschen gebracht. So können über den Fernseher heute bis zu 400 Sender empfangen werden; des Weiteren sorgen Informationen im Internet für einen Pluralismus an Meinungen, den der gut sortierte Zeitungsfachhandel nicht mal im Traum abdecken könnte.
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Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber vielleicht tut sich ja doch endlich mal was bei dem Thema. Alle Jahre wieder jammern uns diese maßlos aufgeblähten Anstalten was von steigendem Finanzierungsbedarf vor. Auf der anderen Seite sind wir mittlerweile schon soweit, daß sogar Youtube-Kanäle über den Rundfunkbeitrag finanziert werden.

[Snappy77]

Das lineare Fernsehen bei dem Sendungen zu festgelegten Uhrzeiten ausgestrahlt werden ist doch bald eh Geschichte.

Die zukünftigen „On Demand“ Abrufe könnte man ja mit verschiedenen Preismodellen versehen.

a) Flatrate ohne Werbung
b) Pay-per-view
c) abgespeckter Gratiszugang mit Werbung

[caesar]

Ich denke nicht, dass das lineare Fernsehen so schnell verschwinden wird.

Aber es passt in den Trend, immer mehr Kundenkontakt-Personal abzubauen und durch Maschinen und Selbstbedienung zu ersetzen.

[Robert1965]

Die Beschwerden werden erfolglos bleiben

[koarla]

Die Beschwerden werden erfolglos bleiben

Klar, weil "Die Meinungsvielfalt sollte vom Staat organisiert werden." Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger eine Erklärung 2018 ohne gutgemeinte, professionelle Hilfe beurteilen müsste.

[Mieze Schindler]

Klar, weil "Die Meinungsvielfalt sollte vom Staat organisiert werden." Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger eine Erklärung 2018 ohne gutgemeinte, professionelle Hilfe beurteilen müsste.

Da kämen wir natürlich dahin, wo alle Staaten sind, die keine Meinungsvielfalt wünschen. Also Richtung Russland oder China. Natürlich nicht sofort, sondern schleichend, weil die uns ja mittlerweile Jahrzehnte voraus sind. Also im Grunde würden wir uns dann auf den Weg machen, auf dem die USA schon mal stramm vormarschiert.

[alonzo]

Da kämen wir natürlich dahin, wo alle Staaten sind, die keine Meinungsvielfalt wünschen. Also Richtung Russland oder China. Natürlich nicht sofort, sondern schleichend, weil die uns ja mittlerweile Jahrzehnte voraus sind. Also im Grunde würden wir uns dann auf den Weg machen, auf dem die USA schon mal stramm vormarschiert.

es besteht allerdings nun kein monokausaler zusammenhang zwischen rundfunkgebühren und meinungsvielfalt.

printmedien sind ebenso pluralistisch wie der öffentlich-rechtliche rundfunk, ohne vom bürger durch eine abgabe finanziert zu werden.

[Experte]

Also im Grunde würden wir uns dann auf den Weg machen, auf dem die USA schon mal stramm vormarschiert.

In den USA gibt's keine Meinungsvielfalt?

[Experte]

printmedien sind ebenso pluralistisch wie der öffentlich-rechtliche rundfunk, ohne vom bürger durch eine abgabe finanziert zu werden.

So isses.

Ich sehe es genau wie Schäffler. In den 60er Jahren mag es noch Argumente für einen gebührenfinanzierten ÖRR gegeben haben, heute gibt es die nicht mehr.

[Predni]

Ich habe kein Problem mit einem ÖR Sender und einem ÖR Radio, was beides Deutschlandweit sendet und buchbar als PayTV ist. Wer es haben will, soll bezahlen und wer nicht eben nicht.

Was mich und vermutlich extrem viele stört, ist dieser total aufgeblasene Apparat mit 2 Hauptsendern, ca 40 Spartenkanälen und über 70 Radiostationen (Quelle Wiki)

Wenn man sich mal den europaweiten Vergleich der HD Programme anschaut, sieht man, dass wir wohl einer der aufgeblähtesten ÖR aller Länder haben, falls die Übersicht stimmt.

Hier müsste dringend eingeschritten werden und das alles um wenigsten 75% zurückgefahren werden aber leider wird absolut nichts passieren und 2021 wird es wohl abermals um 1-2 Euro pro Monat raufgehen und man kann absolut nichts dagegen machen, da man selbst bezahlen muss wenn man nachweislich kein TV hat und kein PC und kein Radio......

[Jaspis]

Predni, dich stört die Vielzahl der ÖR Sender. Es ist nicht so, dass diese Sender alle unabhängig von einander ein Vollprogramm erstellen.

Es gibt hier Arbeitsteilung. Ich zitiere mal aus dem Profil des WDR:

Für die Menschen im Land und darüber hinaus macht der WDR täglich unterschiedliche Lieblingsprogramme: leidenschaftlich, bereichernd und bewegend – mit dem WDR FERNSEHEN, den sechs Radioprogrammen – 1LIVE, WDR 2, WDR 3, WDR 4, WDR 5, WDR COSMO – und der interaktiven Plattform KiRaKa, ergänzt durch multimediale und digitale Angebote. Federführend für die ARD betreut der WDR die Programme PHOENIX und Einsfestival. Auch für ARTE, 3sat, EinsPlus, tagesschau24 und den ARD/ZDF-Kinderkanal KiKa liefert er Beiträge aus unterschiedlichen Genres.

Bei den sogenannten "3. Programmen" sind Regionalsender aufgelistet. Das bedeutet nicht, dass sie alle gleich groß sind, sondern dass sie eine regionale Niederlassung haben.
Das WDR Studio in Dortmund wird bei Wiki z. B. so beschrieben:

Dortmund, die größte Stadt im westfälischen Landesteil, ist als Standort von gewisser Bedeutung, da dort neben den regionalen Sendungen und dem kompletten Radio-Tagesprogramm von WDR 4 auch einzelne Sendestrecken für das Fernsehprogramm, für die Hörfunkwelle WDR 2 sowie die Verkehrsnachrichten im Hörfunk hergestellt werden. Zudem dient das Dortmunder Hörfunkstudio auch als Ersatzstudio für die „Leitwelle“ WDR 2. Im Studio Dortmund werden die landesweiten Fernsehsendungen Planet Wissen, Planet Schule, Der geschenkte Tag und Das Wort zum Sonntag hergestellt.

Eine solche Infrastruktur, die versucht, der gesamten Bandbreite der Bevölkerung (NRW hat rd. 18 Mio. Einwohner) aktuelle Informationen und Unterhaltung zu bieten, ist auf ein solides finanzielles Fundament angewiesen. Die Rundfunkgebühren sind ein Teil davon.

Die Dezentralisierung der Sender ist eine - wie ich finde - kluge Entscheidung der Weltkriegssiegermächte gewesen. So wird zumindest erschwert, dass eine Regierung sich die Sender im Handstreich unter den Nagel reißen kann.

[Plumpaquatsch]

Ich schau oft mein Drittes(SWR-BW), dann ARD, ZDF und Phoenix.
Würde mich nicht wundern wenn die Dritten zusammengerechnet über den Tag die meisten Zuschauer hätten.
Von mir aus kann alles so bleiben und auch die Höhe der Gebühren find ich angemessen.

Aber ich frag mich wie man das kontrollieren sollte, dass jemand der nicht ÖR schaut keine Zwangsgebühren zahlen muß.
Der könnte ja trotzdem im Internet die ÖR-Livestreams und Mediatheken für lau schauen.

[Kim]

ARD ist bei meinem TV hinter Kanal 30 (und beim ZDF bin ich nicht sicher ob ich das überhaupt irgendwo hab) und ich hab die Sender schon seit Jahren nicht mehr genutzt. Öffentlich-rechtliches Radio hör ich auch nicht.

Phönix kuck ich schon eher, dafür würde ich 1 Euro pro Monat zahlen, die haben ja auch keine Werbung.

Dann hätten die wahrscheinlich mehr, als sie jetzt von den 9 Millarden abbekommen.
Das meiste greifen ARD und ZDF ab um ihre Musikantenstadl und Fußballrechte und Tatorte und Politiker zu finanzieren.

Edit: Und übrigens haben die Sender ihr Programm ins Internet gestellt, als die Idee aufkam, sie zum Pay-TV zu machen.
da meinten sie es ginge nicht, weil sie ja das Programm im Internet haben auf das alle zugreifen können.

Na ja, jetzt kann man kontrollieren wer Zugriff hat.

[Shambles]

Ah. Es gibt doch wieder einen MTT-Thread zu dem Thema?
Dann schlepp ich mal meinen Link von neulich aus dem TVsub hier hin:

Österreich
:
ORF in Not
Die FPÖ attackiert den Öffentlich-Rechtlichen unaufhörlich. Vor allem deshalb, weil sie ihn nicht kontrollieren kann.

https://www.zeit.de/2018/18/oeffentl...omplettansicht


https://www.ioff.de/showthread.php?4...1#post46861130

[storch]

Ja, gehört genauso hier rein. Merkwürdig...

Ich glaube, viele wissen gar nicht, was die ÖR alles für (gute) Sendungen produzieren, die nunmal auch Geld kosten.

Von mir aus könnte dafür aber z. B. gerne auf die ständigen Helen-Fisher-Shows oder seichte Schmonzetten verzichtet werden, aber das geht nunmal nicht, ich bin ja nicht allein auf der Welt.

Trotzdem gibt es aber auch für mich und mein Umfeld so viel an, für unsere Begriffe eben, gute und sehr gute Filme und Dokus, dass ich gar nicht dazu komme, alle zu sehen. Ich käme nicht mal durch die Mediathek hinterher. Also: ich bin sehr zufrieden, bis auf die Ausnahmen von oben, die ich aber eben verschmerzen kann, solange es die Sachen für uns gibt. Immer, wenn ich mal wieder hängengeblieben und fasziniert bin (auch gerade in den Dritten) von einer Sendung und dann an solche Kritiker wie hier denke, oder Leute denen das alles entgeht, weil (in meinen Augen) stark von Vorurteilen und/oder Unkenntnis geprägt, bin ich fast etwas traurig.

Gäbe es allerdings ein System, das auseinanderhalten kann, wie und was die Leute schauen, fände ich es gar nicht verkehrt entsprechend Gebühren oder private Sender zu berappen. Vielleicht noch die Anzahl der "freigeschalteten" Sender berücksichtigen? Sind bei mir wenige. Nein, so wird das wohl nicht funktionieren.
Also von mir aus, kann es so bleiben. Liegt natürlich daran, dass ich dieses ÖR-System wirklich fast nur nutze. Je nach Jahreszeit, ein, zwei Sendungen pro Woche bei den Privaten, das war's dann.