Und die GRÜNEN setzen noch einen drauf
Wenn die CDU gegen höhere Gebühren stimmt, treten die GRÜNEN aus der Regierung aus.
Und die GRÜNEN setzen noch einen drauf
Wenn die CDU gegen höhere Gebühren stimmt, treten die GRÜNEN aus der Regierung aus.
https://twitter.com/Tagesspiegel/sta...86458145316865">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/Tagesspiegel/sta...86458145316865
Haseloff will Abstimmung über Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern [welt.de]
Tolle Idee.Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will seine kriselnde Regierung retten: Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schlägt er einen Kompromiss vor, mit dem er Zeit gewinnen würde. [...]
Ein von der Staatskanzlei für den am Dienstag tagenden Medienausschuss formulierter Antragsbeschluss macht sich nun für Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stark. [...]
Haseloff will also Zeit gewinnen bis Januar (also ca. 1 Monat) und dann wird man vor demselben Problem stehen wie jetzt auch schon.
Aber vielleicht dauern die "Nachverhandlungen" ja auch so lange wie beim Brexit ...
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Update: Die Beratungen der Kenia-Koalition sind ohne Einigung zu Ende gegangen.
CDU: besteht darauf, den höheren Rundfunkbeitrag zu stoppen
Grüne: plädierten für eine Verschiebung der Abstimmung um 6 Monate
SPD: will eine Erhöhung der Beiträge mit einer Reform-Aufforderung der Rundfunkanstalten verbinden
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/la...-nein-100.html
Geändert von ManOfTomorrow (01-12-2020 um 14:58 Uhr)
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/DLFNachrichten/s...98204305809408
Ja wen wundert das? Hängepartie bis nächste Woche.
In Zeiten der Krise sollten die Eliten als Vorbild vorangehen und selber verzichten. Alexander der Grosse war höchstpersönlich dabei, wenn die Kavalerie den Grosskönig von Persien und dessen Eskorte angriff.
Das heisst: Keine steuerfreien Zahlungen für Bundesabgeordnete oder deren Vasallen. Keine Steuererhöung für den ÖR, wenn Firmen wie Tui mit Staatsgeld gerettet werden müssen.
das melken eines leeren euters bewirkt nur,
das man vom melkstuhl gestossen wird.
rise and rise again until the lambs become to lions.
Recht hat er. Was in der Diskussion gerne lapidar mit "86 Cent" abgetan wird, bedeutet insgesamt eine Beitragserhöhung von rund 400 Mio. EUR im Jahr, die die Abgabenzahler aufbringen müssen - und das in Zeiten in denen aufgrund der gewaltigen Kosten der Coronakrise eine Mehrbelastung der Steuer- und Abgabenzahler in den nächsten Jahren absehbar ist und natürlich angesichts der eh schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland.
Mir hat noch niemand glaubhaft darlegen können, wofür man im Jahr 2020 ein derart aufgeblähtes öffentlich finanziertes Rundfunksystem benötigt. Ein deutliches Abspecken wäre hier dringend nötig. Die Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhung kann hier nur ein erster Schritt sein.
Mit diesem Geschick manövrieren sich die politischen Mitspieler langfristig in eine politische Unerbittlichkeit hinein, wie sie inzwischen in den USA Realität ist.
Innenminister Stahlknecht wurde von Haseloff wegen des Streits um die Erhöhung der Haushaltsabgabe entlassen.
https://www.welt.de/politik/deutschl...ahlknecht.html
Kann schön was los bei uns.
Mittlerweile ist Stahlknecht auch als Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten.