Ach hier oben ist auch ein Thread, hatte unten im Rundfunkbeitragthread schon geantwortet. Ok dann hier nochmal.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen und wie zu erwarten, ist der "Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß"
https://www.welt.de/politik/article1...gsgemaess.html
Schriftliche Urteil (sehr lang)
https://www.bundesverfassungsgericht...bvr167516.html
Ich kann dieses Urteil einfach nicht verstehen, gerade in Verbindung mit dieser Aussage / Passus
Wieso spielt das keine Rolle? Wieso muss ich für etwas zahlen, was ich nicht haben will oder benutze? Was ist das für eine bescheuerte Rechtssprechung? Nach der Logik und dem allseits beliebten Beispiel, kann ich also auf der Basis auch Kindergeld beantragen? Oder muss ich automatisch ab der Reife / Zeugungsfähigkeit Vatergeld / Unterhalt zahlen? Das Gerät ist ja vorhanden Wieso lassen wir aufgrund der Logik auch nicht gleich alle eine KFZ / Straßensteuer bezahlen? Ist doch egal ob man ein Auto / Moped / Fahrrad hat. Man könnte ja die Straße benutzen„Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.
Ein wirklich verherrendes Signal was das Bundesverfassungsgericht da heute nach DE sendet und die ÖR werden schon jubeln und nicht mal im Ansatz daran denken, irgendwas zu ändern oder zu sparen. Also weiter 923183 Tatore, Talk Shows, Helene Fischer Konzerte und doppelte Berichterstattung. Yeah