Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

[Predni]

Ach hier oben ist auch ein Thread, hatte unten im Rundfunkbeitragthread schon geantwortet. Ok dann hier nochmal.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen und wie zu erwarten, ist der "Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß"

https://www.welt.de/politik/article1...gsgemaess.html

Schriftliche Urteil (sehr lang)

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr167516.html

Ich kann dieses Urteil einfach nicht verstehen, gerade in Verbindung mit dieser Aussage / Passus

„Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.

Wieso spielt das keine Rolle? Wieso muss ich für etwas zahlen, was ich nicht haben will oder benutze? Was ist das für eine bescheuerte Rechtssprechung? Nach der Logik und dem allseits beliebten Beispiel, kann ich also auf der Basis auch Kindergeld beantragen? Oder muss ich automatisch ab der Reife / Zeugungsfähigkeit Vatergeld / Unterhalt zahlen? Das Gerät ist ja vorhanden Wieso lassen wir aufgrund der Logik auch nicht gleich alle eine KFZ / Straßensteuer bezahlen? Ist doch egal ob man ein Auto / Moped / Fahrrad hat. Man könnte ja die Straße benutzen

Ein wirklich verherrendes Signal was das Bundesverfassungsgericht da heute nach DE sendet und die ÖR werden schon jubeln und nicht mal im Ansatz daran denken, irgendwas zu ändern oder zu sparen. Also weiter 923183 Tatore, Talk Shows, Helene Fischer Konzerte und doppelte Berichterstattung. Yeah

[lästersister]

Die Entscheidung ist nun gefallen.



https://www.zeit.de/kultur/film/2018...assungskonform

Und warum wundert mich das nun überhaupt nicht. Leute die sich 2 Wohnsitze leisten können und damit nicht zu den Armen zählen, werden entlastet. Und Singles, Azubis und Menschen die weniger Geld zur Verfügung haben nicht. Es zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Land.

Gruß
lästersister

[ManOfTomorrow]

Schade, dass sie nur über die Zweitwohnung entschieden haben, aber Singles weiterhin den selben Beitrag wie Paare oder WGs zahlen müssen.

Genauso "schade" ist und bleibt, dass ein Mindestlohn-Beschäftigter genauso viel bezahlen muss wie ein Milliardär. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur.

Dass der deutsche ÖR-Rundfunk aufgebläht und zu kostenintensiv ist, leugnen ja inzwischen nicht einmal mehr seine Unterstützer. Aber das diskutiert man ja mittlerweile seit Jahrzehnten, ohne dass es irgendwelche glaubwürdigen Reform-Bemühungen aus der Politik gegeben hat ...

[Will.Hunting]

Wieso lassen wir aufgrund der Logik auch nicht gleich alle eine KFZ / Straßensteuer bezahlen? Ist doch egal ob man ein Auto / Moped / Fahrrad hat. Man könnte ja die Straße benutzen

Hast du schon mal den Begriff "Erschließungskosten" gehört?

Wenn du ein Grundstück kaufst, um darauf z. B. dein Wohneigentum anzusiedeln, wirst du auch nicht gefragt, ob und wie du Straße oder das Abwassersysem künftig nutzen möchtest. Du hast dafür zu zahlen, wie alle anderen Anlieger auch - aus die Maus! Die Anlieger werden ebenso bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur um ihr Grundstück herum zur Beteiligung an diesen Kosten herangezogen. Und dabei geht es in der Regel um vier- bis fünfstellige Eurobeträge, die für jeden Anlieger anfallen.

[Experte]

Hast du schon mal den Begriff "Erschließungskosten" gehört?

Wenn du ein Grundstück kaufst, um darauf z. B. dein Wohneigentum anzusiedeln, wirst du auch nicht gefragt, ob und wie du Straße oder das Abwassersysem künftig nutzen möchtest. Du hast dafür zu zahlen, wie alle anderen Anlieger auch - aus die Maus! Die Anlieger werden ebenso bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur um ihr Grundstück herum zur Beteiligung an diesen Kosten herangezogen. Und dabei geht es in der Regel um vier- bis fünfstellige Eurobeträge, die für jeden Anlieger anfallen.

Der Vergleich hinkt. Die entsprechende Infrastruktur wird ausschließlich von den Kommunen bereitgestellt, für Rundfunk/Fernsehen gibt es private Anbieter.

Das Problem wird sich aber mit der Zeit erledigen. Klassicher Rundfunk und TV stehen angesichts der Streaminganbieter vor einem gewaltigen Bedeutungsverlust, den Printmedien schon seit 10-15 Jahren erleben.

[robin1]

Was kann man auch anderes erwarten, wenn der Verfassungsrichter (Ferdinand Kirchhof) über etwas urteilen soll, zu dem sein Bruder (Paul Kirchof) das Gutachten verfasst hat... eine Krähe hackt der anderen ja schließlich kein Auge aus...

[Mieze Schindler]

Und warum wundert mich das nun überhaupt nicht. Leute die sich 2 Wohnsitze leisten können und damit nicht zu den Armen zählen, werden entlastet. Und Singles, Azubis und Menschen die weniger Geld zur Verfügung haben nicht. Es zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Land.

Gruß
lästersister

Einen roten Faden kann ich nicht sehen. WG´s z.B. sind durch die Haushaltsabgabe deutlich entlastet. Ich stimme MoT aber ausnahmsweise zu. Über die Steuer geregelt, wäre es sehr viel gerechter.

[JackB]

Wieso spielt das keine Rolle? Wieso muss ich für etwas zahlen, was ich nicht haben will oder benutze? Was ist das für eine bescheuerte Rechtssprechung? Nach der Logik und dem allseits beliebten Beispiel, kann ich also auf der Basis auch Kindergeld beantragen? Oder muss ich automatisch ab der Reife / Zeugungsfähigkeit Vatergeld / Unterhalt zahlen? Das Gerät ist ja vorhanden Wieso lassen wir aufgrund der Logik auch nicht gleich alle eine KFZ / Straßensteuer bezahlen? Ist doch egal ob man ein Auto / Moped / Fahrrad hat. Man könnte ja die Straße benutzen

Naja, am Straßenbau ist jeder beteiligt, der irgendwelche Steuern bezahlt, nicht nur Kfz-Halter.
Der Vergleich hinkt aber etwas, weil Steuern per se nicht zweckgebunden sind, und auch nicht mit einer Gegenleistung verknüpft sind.

Im Gegensatz dazu ist mit dem Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung verknüpft, die im Leitsatz 1 zum Urteil formuliert wird:

Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr167516.html

[Predni]

Das Problem wird sich aber mit der Zeit erledigen. Klassicher Rundfunk und TV stehen angesichts der Streaminganbieter vor einem gewaltigen Bedeutungsverlust, den Printmedien schon seit 10-15 Jahren erleben.

Der Bedeutungsverlust spielt ja im Endeffekt anscheinend keine Rolle. Man bezahlt ja auch (Beispiel!) für Bayern Classic oder andere Sparten die quasi (gefühlt) unter Ausschluß der Öffentlichkeit agieren.

Ich befürchte, wir bezahlen diese Beitrag auch noch in 20 Jahren, selbst wenn dann kaum noch einer TV schaut. Irgendeine "Umschreibung" für die Gebühr wird man schon finden, notfalls wird aus dem Rundfunkbeitrag eben ein Medienbeitrag oder ähnliches.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Richter dieses ganze Konstrukt mal gründlich hinterfragen und infrage stellen aber es quasi 1:1 als "rechtens" durchzuwinken, ist irgendwie vollkommen an der Realität vorbei, wie so vieles in Deutschland wenn es in Richtung Fortschritt / Digitales oder Internet geht. Man hat das Gefühl, dass die Leute, die das "sagen" haben, keinerlei Ahnung mehr haben und in ihrem Zeitalter feststecken....

Dazu passend ein Beispiel von dieser Woche in Bezug auf YT / Impressumpflicht. Da hat eine Landesmedienanstalt (ka welche jetzt) einen Youtuber abgemahnt der eigentlich ein Impressum hat, er solle doch bitte auf seinen Kanal einen neuen Reiter erstellen mit einem Impressum.

Die Frage wie das gehen soll, bleibt die LMA natürlich schuldig weil sie sich anscheinend überhaupt nicht mit der Materie YT auseinandergesetzt haben. Kein Kanalbetreiber der Welt, kann ein neuen Reiter in seinem Kanal erstellen. Wenn die LMA das so haben will, sollte die sich an YT wenden, damit diese das umsetzen können und so den deutschen Youtuber erlaubt, ein Impressum hinzuzufügen im eigenständigen Reiter statt wie es bisher die übliche Praxis war, im Inforeiter...

Aber so? Einfach die Person abmahnen und fertig, vollkommen an der Realität vorbei....

[JackB]

Einen roten Faden kann ich nicht sehen. WG´s z.B. sind durch die Haushaltsabgabe deutlich entlastet. Ich stimme MoT aber ausnahmsweise zu. Über die Steuer geregelt, wäre es sehr viel gerechter.

Der rote Faden, der sich im Urteil finden sollte, ist der, dass das geltende Recht in Zukunft eingehalten wird. Nicht, dass bestimmte Gruppen be- oder entlastet werden.

E ist nicht die Aufgabe des Gerichts, eine "soziale Komponente" einzubringen, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war.

[Mieze Schindler]

Der rote Faden, der sich im Urteil finden sollte,

Du läufst da etwas in die Irre. Meine Antwort bezog sich auf den roten Faden, den die zitierte Vorposterin im "ganzen Land" erkannt haben will.

[La.Crema]

was ist denn mit dem fragenkatalog, der beim EuGH letztes jahr eingereicht wurde? gabs da schon neuigkeiten zu, oder ist der jetzt automatisch durch?

Ich befürchte, wir bezahlen diese Beitrag auch noch in 20 Jahren, selbst wenn dann kaum noch einer TV schaut. Irgendeine "Umschreibung" für die Gebühr wird man schon finden, notfalls wird aus dem Rundfunkbeitrag eben ein Medienbeitrag oder ähnliches.

genau so wird es auch kommen. irgendwie müssen sie ja die mediatheken und zich youtube-kanäle finanzieren.

[Plumpaquatsch]

Ob man den Tatort, Nachrichten, Serie oder Sport am TV oder PC über Satellit/Kabel/DVB-T oder Internet schaut ist vollkommen egal.
Es muß produziert werden und kostet Geld.
Auch die Sachen in den Mediatheken haben Geld gekostet und sind nicht von irgendwo dahergeflogen

[Predni]

Es "muß" aber nicht von denen produziert werden, die nur einen Autrag zur Grundversorgung haben

[Will.Hunting]

Der Vergleich hinkt. Die entsprechende Infrastruktur wird ausschließlich von den Kommunen bereitgestellt, für Rundfunk/Fernsehen gibt es private Anbieter.

Aber die privaten Anbieter im Bereich Rundfunk/Fernsehen zeigen ja ganz gut auf, was sie geschaffen haben als Gegenpol zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich einen Flickenteppich an kunterbunten Schotterpisten, und die Ableitung des Abwasser wird nun pro Haushalt über Sickergruben realisiert. Und das bejubelt man heute als Innovation. Gut, dass man zumindest bei der kommunalen Infrastruktur noch den Daumen drauf hält, so dass sich auch Lieschen Müller mit ihrem Rollator außer Haus in der Regel sicher auf befestigten Straßen und Gehwegen bewegen kann.

Das Problem wird sich aber mit der Zeit erledigen. Klassicher Rundfunk und TV stehen angesichts der Streaminganbieter vor einem gewaltigen Bedeutungsverlust, den Printmedien schon seit 10-15 Jahren erleben.

Das Volk hält sich heute ja durch das Internet für so mündig und aufgeklärt und unabhängig informiert. In Wirklichkeit richtet man sich ganz kommod in seiner individuellen Filterblase ein und will sich bei Netflix letztlich nur noch von seiner Serien-Unterhaltung einlullen lassen. Und ab und zu lässt man mal den Wutbürger raushängen, indem man sich in den sozialen Netzwerken über Pillepalle-Themen wie den Rundfunkbeitrag echauffiert, oder sich - ganz revoluzzermäßig - an einer Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit beteiligt (und sich dabei wie der König der Welt vorkommt) .