Darf ich die AfD "Reichspartei" nennen.
Darf ich die AfD "Reichspartei" nennen.
Naja, 20.000 sind immerhin steuerfrei.
Auf den Rest dürften dann 30% Erbschaftssteuern kommen, da erhält der Staat endlich mal was sinnvolles von der afd!
Geändert von Üfli (14-02-2020 um 11:32 Uhr)
Was darf
Freiheit kosten?
Hm, die Summe aus der Erbschaft könnte ja für den Kauf vom Hotel "Zum Türken" am Obersalzberg reichen. Falls Höcke einen zweiten Amtssitz braucht...
https://www.t-online.de/nachrichten/...-verkauf-.html
Was darf
Freiheit kosten?
Immobilienmogul aus Berlin spendet 100000 Euro an die AFD, direkt danach erwägen sie Klage gegen den Berliner Mietendeckel. Herrlich so Lobbyismus direkt mal mitzuerleben. jaja die Partei der kleinen Leute. lol
https://www.bz-berlin.de/berlin/berl...die-hoecke-afd
https://www.tagesspiegel.de/berlin/u.../25541050.html
Geändert von Manitu (14-02-2020 um 19:10 Uhr)
Wer braucht schon Rechtsanwaltskanzleien wenn man ne "eigene Partei" hat.
Lobbyismus ist in der Bundesrepublik Deutschland legal und durch das Grundgesetz geschützt, und ist vor allen Dingen nicht per se nicht etwas schlechtes.
Sollten die 100000 Euro gespendet worden sein, mit der Absicht die AFD zu einer Klage gegen den Mietendeckel zu veranlassen, wäre das eher in den Bereich Korruption einzuordnen. Außerdem ist, wie aus dem Artikel den Manitu verlinkt hat hervorgeht, wenig Aussicht das eine Normenkontrollklage auf Initiative der AFD zustande kommt. Die 100000 Euro sind eine Fehlinvestition wenn damit ein Vorgehen gegen den Mietendeckel geplant war und wären besser bei einem Rechtsanwalt aufgehoben. Die Spende lässt eher darauf schliessen, das der Spender eine Nähe zu Faschisten hat. Wohl deshalb soll ja die Spende an den Höckeverband gehen.
Was ein angeblicher Spender der kAfD so verteilt...
Alleged AfD donor's firm gave money to Tory club - Henning Conle’s company gave £50,000 to Carlton Club, which donates large sums to Tories
A company controlled by a property magnate who allegedly funded Germany’s main far-right party recently gave £50,000 to an elite organisation that donates large sums of money to the Conservative party.
The firm, which is co–run by Henning Conle, gave the donation in January to the Carlton Club, an institution described as the spiritual home of the Tories. (...)
A series of German media reports have claimed Conle was the ultimate source of a donation of €132,000 (£115,000) to the anti-immigrant Alternative für Deutschland (AfD). German prosecutors are investigating AfD over the legality of the donation and its source.
Conle has also given money to the far-right, anti-immigrant Swiss People’s party, which thanked him for a donation in 2017.
Meuthen schlägt Auflösung des Flügels vor.
https://www.n-tv.de/politik/Meuthen-...e21657036.html
Klingt gut. Da aber der Flügel keine offizielle Gruppierung ist, es gibt ja z.B. keine Mitgliedslisten, stelle ich mir eine offizielle Auflösung schwierig vor. Die betreffenden Leute würden ja trotzdem weiter zusammen klüngeln können.
Nötig wäre ein Parteiausschluß bestimmter Personen, aber soweit wird es eh nie kommen.
Der Flügel ist Geschichte
https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-d10d6396d638Der Verfassungsschutz stufte ihn als rechtsextrem ein, nun wird der völkische „Flügel“ der AfD nach SPIEGEL-Informationen plötzlich aufgelöst. Die Entscheidung folgte auch nach Druck aus dem Bundesvorstand.