Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[golfern]

Was für eine riesige Überraschung ...

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig [tagesspiegel.de]

Selbst die rot-rot-grünen Verfassungsbrecher haben es wahrscheinlich schon geahnt, aber den Mietendeckel wider besseren Wissens trotzdem durchgesetzt.

Wie man liest, drohen den Mietern nun Miet-Nachzahlungen.

In Berlin ist man offensichtlich der Annahme, man stehe über der Rechtsprechung des Bundes.

Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent und einer Unterbeschäftigungsquote von 12,7 Prozent, werden die Nachzahlungen nicht gerade selten die Ämter zu leisten haben.

Die weitere Armutszuwanderung aus aller Welt wird auch sicherlich nichts am allgemeinen Motto #WirhabenPlatz ändern. Stattdessen überlegt man sicherlich schon, wie man die Bäume in den Himmel wachsen lassen kann.

[Foxx]

Mit Ansage vor die Wand gefahren.

Wie man liest, drohen den Mietern nun Miet-Nachzahlungen.

Zumindest Vonovia verzichtet darauf laut SZ:

"Vonovia kündigte zugleich an, auf Mietnachzahlungen zu verzichten, die dem Konzern nun rechtlich zustünden. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch."
Quelle


Wird spannend, ob andere Immobilienkonzerne sich dem anschließen - PR-technisch ist das natürlich ein Clou. Könnte mir aber vorstellen, dass private Vermieter das Geld nachfordern werden.

[golfern]

Hört, hört, die böse, böse Vonovia

Andererseits muss man aber auch sagen, dass Vonovia generell eher moderate Mietpreise veranschlagt, auch wenn das hier einige nicht glauben wollten und mich dafür angefeindet haben.

Viel zurückzufordern hätte Vonovia daher vermutlich gar nicht.

Es wird eher private Vermieter bevorteilen, die immer das Maximum an Miete rauszuschlagen versuchen.

[caesar]

die Mühlen sind zwar teuer und langsam, aber zumindest mahlen sie und urteilen entsprechend.

[Foxx]

Es wird eher private Vermieter treffen, die immer das Maximum an Miete rauszuschlagen versuchen.

Und das teilweise auch müssen, je nachdem, was sie für den Wohnungserwerb investiert haben. Ist ja nicht so, dass in den letzten Jahren nur Mieten stark gestiegen sind, sondern auch Immobilienpreise.

[redglori]

Twitter eskaliert gerade, bei mir haben 18 von den 19 Top Trends mit dem Urteil zu tun.

[Manitu]

Das muss jetzt aber nicht heißen, daß die Leute nun richtig sauer auf RRG sind, sondern der Ärger kann auch in die andere Richtung gehen. Das könnte dem Volksbegehren nochmal einen Schub geben.

[Smuggels]

Das muss jetzt aber nicht heißen, daß die Leute nun richtig sauer auf RRG sind, sondern der Ärger kann auch in die andere Richtung gehen. Das könnte dem Volksbegehren nochmal einen Schub geben.

Wieso sollten die Mieter auf RRG sauer sein?
Die Klage gegen den Mietendeckel wurde durch von CDU/CSU und FDP unterstützt.

Durch das Urteil könnte eine Mietpreisbremse ein gutes Thema der Bundestagswahl werden,2 da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe" (https://www.tagesschau.de/inland/inn...eckel-101.html)

[Manitu]

Wieso sollten die Mieter auf RRG sauer sein?
Die Klage gegen den Mietendeckel wurde durch von CDU/CSU und FDP unterstützt.

Durch das Urteil könnte eine Mietpreisbremse ein gutes Thema der Bundestagswahl werden,2 da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe" (https://www.tagesschau.de/inland/inn...eckel-101.html)

Naja FDP, CSU und AFD werden schon die Hoffnung haben, das es RRG schadet, weil viele ja nun nachzahlen müssen. Die hämmern ja schon fleißig drauf, das sie den Mietern geschadet haben.
Aber ich denke das Gegenteil könnte der Fall sein.

[Foxx]

Das muss jetzt aber nicht heißen, daß die Leute nun richtig sauer auf RRG sind, sondern der Ärger kann auch in die andere Richtung gehen. Das könnte dem Volksbegehren nochmal einen Schub geben.

RRG versucht bereits den schwarzen Peter FDP und CDU zuzuschieben, wegen derer Normkontrollklage. Was ist denn das für eine Logik? Nicht grundgesetzkonform ist eben nicht grundgesetzkonform, da kann man nicht beleidigt auf andere zeigen und sich beschweren, die hätten "gepetzt".

Das lässt sich eigentlich ganz gut mit Scheuers PKW-Maut vergleichen, bei der ja auch jeder außer der CSU vorher wusste, dass sie rechtlich nicht umsetzbar ist. Das ist auch nicht die Schuld der Österreicher, die es dann vor den EuGH gebracht haben.

Das hat niemand anderes zu verantworten als RRG.



Dieser Artikel fasst ganz gut zusammen, was für ein vollumfängliches Scheitern tatsächlich vorliegt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...3-27d22d29a3ab

Unter anderem kann es jetzt sogar sein, dass der frühere Mietspiegel durch die lange Aussetzung nicht wieder in Kraft treten kann - würde bedeuten, dass selbst reguläre Mieterhöhungen nicht mehr diesem Regelinstrument unterliegen. Zudem hat der Mietendeckel vor allem in den sozial schwächeren Ortsteilen längst nicht die Wirksamkeit entfaltet, die man sich versprach und de facto zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums in Berlin geführt.

[ManOfTomorrow]

Wieso sollten die Mieter auf RRG sauer sein?
Die Klage gegen den Mietendeckel wurde durch von CDU/CSU und FDP unterstützt.

Durch das Urteil könnte eine Mietpreisbremse ein gutes Thema der Bundestagswahl werden,2 da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe" (https://www.tagesschau.de/inland/inn...eckel-101.html)

Ob ein vom Bundestag beschlossener "Mietendeckel" verfassungsgemäß wäre, stand nicht zur Debatte und dies hat das BVerfG auch nicht entschieden.

[...] Wer die Steigerung der Mietpreise begrenzen will, muss eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene starten.

Doch auch auf dieser Ebene wären einem Mietendeckel Grenzen gesetzt: Das in Artikel 14 geregelte Eigentumsrecht, das dem Eigentümer einer Immobilie eine gewisse Bewegungsfreiheit bei der Festlegung des Mietzinses garantiert. Inwieweit der Berliner Mietendeckel diese Freiheit über das erlaubte Maß hinaus eingeschränkt hat, dazu haben sich die Karlsruher Richter nicht geäußert. [...]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...3-27d22d29a3ab

Ich frage mich sowieso, wie ein solches Thema bundesweit geregelt werden sollte. Grob gesagt handelt sich um ein Stadtproblem, auf dem Land gibt es viele bezahlbare Wohnungen. Es existiert kein Grundrecht darauf, kostengünstig in einer Metropole wohnen zu dürfen.

[Don Caramba]

Was für eine riesige Überraschung ...

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig [tagesspiegel.de]

Schätze mal, dass die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin ihre gerade geschlossenen Büroräume trotzdem nicht so schnell wieder öffnen werden.

[koldir]

Deutsche Wohnen wird nachfordern:

Nach Mietendeckel-Aus: Deutsche Wohnen kündigt Nachforderungen an – B.Z. Berlin https://www.bz-berlin.de/berlin/nach...forderungen-an

[De_Morgan]

Ich, Berliner Mieter, bin verwundert, wieso das mit den Nachzahlungen ein Problem sein sollte.

In allen Wohnungsanzeigen, bei allen meinen Freunden sowie bei mir selbst stand nie eine Mietminderung im Raum, sondern nur eine Aussetzung der Zahlung bis zur Klärung. Es wurde ausdrücklich von den Vermietern darauf hingewiesen, das Geld dennoch bereit zuhalten, bis zur Klärung.

Ich muss jetzt auch über 1000€ nachzahlen, und muss wieder mehr als 100€ mehr pro Monat zahlen, was natürlich nervt. Dennoch war das Gesetz von Anfang an Käse, da vor allem Gutbetuchte davon profitiert haben und keine einzige Wohnung mehr im Raum steht.

Wenn jemand jetzt Schwierigkeiten hat, kann er in wohl den allermeisten Fällen einfach nicht mit Geld umgehen (ausgenommen vllt die 0,1% Härtefälle), da das Geld ja auch nur verfügbar war, wegen des Gesetzes. Wieso muss man 3 Tage vor Monatsende das Konto räumen?
Habe auch 2-3 Freunde die so sind und habe das noch nie verstanden.

Ich frage mich sowieso, wie ein solches Thema bundesweit geregelt werden sollte. Grob gesagt handelt sich um ein Stadtproblem, auf dem Land gibt es viele bezahlbare Wohnungen. Es existiert kein Grundrecht darauf, kostengünstig in einer Metropole wohnen zu dürfen.

Sehe ich auch so, auch wenn mir durch die Entscheidung aus Karlsruhe eine Verlängerung meines Mietvertrages versaut und ich eine neue Wohnung suchen muss. Privat eine Katastrophe, da ich nicht umziehen möchte, dennoch richtig entschieden in Karlsruhe.

[caesar]

RRG versucht bereits den schwarzen Peter FDP und CDU zuzuschieben, wegen derer Normkontrollklage. Was ist denn das für eine Logik? Nicht grundgesetzkonform ist eben nicht grundgesetzkonform, da kann man nicht beleidigt auf andere zeigen und sich beschweren, die hätten "gepetzt".

Das lässt sich eigentlich ganz gut mit Scheuers PKW-Maut vergleichen, bei der ja auch jeder außer der CSU vorher wusste, dass sie rechtlich nicht umsetzbar ist. Das ist auch nicht die Schuld der Österreicher, die es dann vor den EuGH gebracht haben.

Das hat niemand anderes zu verantworten als RRG.

Ganz genau, Es ist das Recht eines jeden Einzelnen, überprüfen zu lassen, ob ein Gesetz verfassungskonform ist, egal wer er ist.

RRG hat das nicht verfassungsgemässe Gesetz geschrieben und trägt allein die Hauptschuld.

Oder will RRG nun das Recht auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit in Frage stellen?