Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[Karl Napp]

In Berlin wurde aufgrund stark steigender Mieten ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnimmobilien gestartet. Dabei sollen insbesondere Wohnungen, die in den 90er Jahren vom Land Berlin an Immobilieninvestoren verkauft wurden, zwangsweise wieder vergesellschaftet werden.
Befürwortet wurde diese Möglichkeit am Wochenende von Grünen-Chef Habeck, bei der Linken ist die Unterstützung sowieso erwartungsgemäß groß.

Von den Befürwortern wird angeführt, daß das Grundgesetz Enteignungen vorsieht und diese auch durchgeführt werden. Durchgeführt werden diese tatsächlich, allerdings insbesondere dann, wenn es z.B. für den Bau von Infrastrukturprojekten "zum Wohle der Allgemeinheit" erforderlich ist. Tatsächlich geht es hier aber um Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG. Eine solche Vergesellschaftung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Soviel zum Rechtlichen. Inwiefern eine Vergesellschaftung wirtschaftlich einen Sinn hätte, erschrließt sich mir nicht. Hohe Mieten sind das Resultat einer hohen Nachfrage nach Wohnraum, die auf wenig Angebot trifft. Durch eine Vergesellschaftung entsteht keine zusätzliche Wohnung. Stattdessen werden Bestandsmieter durch den Steuerzahler (via Länderfinanzausgleich auch in Süddeutschland) subventioniert. Potentielle Bauinvestoren werden abgeschreckt.

Die einzig sinnvolle Maßnahme, um Mieten wieder bezahlbar zu machen, ist das Angebot zu erhöhen, durch Ausweis zusätzlicher Bauflächen, Zurückfahren der Regulierung/Auflagen beim Bauen etc.

Wohin eine Wohnungspolitik a la Berlin führt, konnte man 1989/90 in ganz Ostdeutschland bestaunen. Die niedrigen Mieten waren staatlich festgelegt, dementsprechend waren keine Mittel zur Instandhaltung, Sanierung und Renovierung vorhanden.

jo, das war so.
heute sind es zu hohe mieten. bei uns jedenfalls hat der eigentümer offenbar kein großes interesse daran - z. b. die heizungsanlage komplett zu erneuern. immer nur puzzelarbeiten, damit es funktioniert. - angegebene mängel werden, wenn überhaupt (mit druck, klage) in die länge gezogen .... mieter nebenhaus warteten 9 monate auf einen neuen herd.
aber im rahmen der gesetzl. möglichkeiten anhand des berliner mietspiegels miete erhöhen.

Es geht vermutlich darum, daß gerade bei der Frage Modernisierungen/Sanierungen die Entscheidung nicht mehr alleine beim Vermieter liegt. Es kann nicht angehen, daß ein Vermieter mal so eben Luxussanierungen beschliesst und der Mieter anstandlos eine Mieterhöhung über 100 Euro oder mehr schlucken muss.

heute morgen thema sat1frühtv. vorsitzender berliner mieterverein und mieter einer bekannten straße, die derzeit davon betroffen sind, versuchen sich zu wehren.
und dem muss endlich einhalt geboten werden. ein mieter, 70 qm, zahlt ca. 900 euro warm, noch. nach sanierung, ähm modernisierung, soll er 1500 euro zahlen.
und solang es wohnungssuchende gibt, die bereit sind -sagen wir - diese summen aufbringen können, wird es schwer sein, dies einzudämmen.

wenn schon die mietpreisbremse nicht funktioniert, wie man kürzlich feststellte? ha, tja.
https://www.berliner-mieterverein.de...preisrecht.htm

[Giftnudel]

jo, das war so.
heute sind es zu hohe mieten. bei uns jedenfalls hat der eigentümer offenbar kein großes interesse daran - z. b. die heizungsanlage komplett zu erneuern. immer nur puzzelarbeiten, damit es funktioniert. - angegebene mängel werden, wenn überhaupt (mit druck, klage) in die länge gezogen .... mieter nebenhaus warteten 9 monate auf einen neuen herd.
aber im rahmen der gesetzl. möglichkeiten anhand des berliner mietspiegels miete erhöhen.

Auf einen Herd?

=>Spoiler öffnen<=

heute morgen thema sat1frühtv. vorsitzender berliner mieterverein und mieter einer bekannten straße, die derzeit davon betroffen sind, versuchen sich zu wehren.
und dem muss endlich einhalt geboten werden. ein mieter, 70 qm, zahlt ca. 900 euro warm, noch. nach sanierung, ähm modernisierung, soll er 1500 euro zahlen.
und solang es wohnungssuchende gibt, die bereit sind -sagen wir - diese summen aufbringen können, wird es schwer sein, dies einzudämmen.

wenn schon die mietpreisbremse nicht funktioniert, wie man kürzlich feststellte? ha, tja.
https://www.berliner-mieterverein.de...preisrecht.htm

Gab es überhaupt irgendwann mal irgendwen, der geglaubt hat, das dieser Unsinn funktionieren könnte?

[Tante Charlie]

Auf einen Herd?

Irritiert mich auch. Kücheneinrichtung ist eigentlich Mietersache.

[Giftnudel]

Aaah, sie meint vielleicht die Therme.

Allerdings gäbe es dann keine Heizungsanlage. Verwirrend.

[OuterRange]

Das ist doch vom jeweiligen Mietvertrag abhängig. Es gibt ja nicht nur komplett möbliert und komplett leer sondern auch viele Abstufungen. Viele kleine Wohnungen werde doch bekanntlich mit der Pantryküche vermietet und die gehört genauso zum Verantwortungsfeld des Vermieters wie der Boiler. Beim genannten Beispiel könnte das zum Beispiel eine Einbauküche sein, was zwar nicht sehr geläufig ist, aber auch nicht sonderlich abwegig.

[Karl Napp]

Irritiert mich auch. Kücheneinrichtung ist eigentlich Mietersache.

jo
https://www.berliner-mieterverein.de...ten-040914.htm

nur zur info: die nachbarn wohnen seit ende der 80er nebenan. haben noch nen alten mietvertrag. und wenn der alte die hufe hochmacht, steht ja so im uraltmietvertrag, muss neuer herd nicht vom mieter ersetzt werden.

[Karl Napp]

Aaah, sie meint vielleicht die Therme.

Allerdings gäbe es dann keine Heizungsanlage. Verwirrend.

nein, eine komplett neue heizungsanlage für unseren block. was ist denn verwirrend. ich schrieb doch von ...anlage.

[Berghuhn]

Selbstverständlich bin ich gegen jede Form von "Enteignung" von Wohneigentum, wie es gerade als Thema in den Medien ist. Noch vor wenigen Jahren wurde der "Soziale Wohnungsbau" in den meisten Städten ad acta gelegt, weil er ja nicht mehr gebraucht würde. Dann haben die klammen Kommunen ihr "Tafelsilber" verscherbelt und möglichst viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert. Das ist nun die Quittung.
Enteignung ist aber meines Erachtens keinesfalls ein legitimes Mittel und würde zurecht jahrzehntelange Klagen der betroffenen Unternehmen nach sich ziehen. Und wenn es dann in gefühlten 50 Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gäbe, wären die betroffenen Immobilien wg. fehlender Investitionen nur noch Bauruinen.

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Da ich meine Eltern gerade bei der Vermietung einer ihrer Wohnungen unterstütze, möchte ich mal kurz zum Thema "Wohnungsknappheit" etwas sagen.

Meine Eltern bekamen innerhalb kürzester Zeit über hundert Zuschriften. Das dabei nur die wenigsten einen Besichtigungstermin erhielten, lag unter anderem auch daran, welche "Lebensentwürfe" präsentiert wurden (und all jene von vorne herein aussortiert wurden, die ihre potentiellen zukünftigen Vermieter geduzt haben oder Nachrichten im Stil von "hey, noch frei, wann besichtigen?" geschrieben haben.)

Es gab etliche Zuschriften von ca. 18-24jährigen Frauen, die sich als aktuell schwanger und anschließend allein erziehend beschrieben und das die Miete vom Amt käme.
Ebenfalls sehr viele Anfragen von ebenfalls sehr jungen Menschen, die als Finanzierung der Miete "das Amt" benannten (z. B. als Aufstocker bei Zeitarbeit, etc. etc.).

Auf solche Experimente lassen sich meine Eltern nicht mehr ein, haben es in der Vergangenheit versucht und sind durch Schaden klug geworden. Aber nicht nur meine "alten Eltern" als wertekonservative Menschen stellen sich die Frage, wann Lebensentwürfe zum Alleinleben selbstverständlich wurden, die "das Amt" zahlt. Bei mir war es Ende der 80er Jahre so, dass ich meine erste Wohnung erst dann suchen konnte, als klar war, wie ich sie bezahlen konnte. (Natürlich zunächst noch mit Zuschuss der Eltern und deren Bürgschaft - aber niemals wäre der Gedanke nach "der Staat zahlt" aufgekommen.)
Mit dem Freund zusammen ziehen oder der Gedanke an die eigene Wohnung wurde solange nicht realisiert, wie er einfach nicht selbst zu finanzieren war. Solange wurde bei den Eltern gewohnt.

Genau so hat es mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis gehandhabt. Es herrschte übrigens Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein eklatanter Wohnungsmangel und am Freitagabend ist man um 21.45 Uhr am Hauptbahnhof gewesen, hat die neueste Samstagzeitung gekauft und sich noch um 22 Uhr für erste Anrufe bei Vermietern in die Telefonzellen gequetscht.

Ist das vielleicht auch ein Grund, warum alle Studien zum Thema "kommunaler und sozialer Wohnungsbau" Makulatur geworden sind? Ist vielleicht noch damit gerechnet worden, dass junge Erwachsene erst nach Ausbildung, etc. mit eigener Finanzkraft auf den Wohnungsmarkt drängten? Oder nur durch "Zuzüge" in den letzten Jahren?

Meine Eltern sind übrigens davon abgekommen, sich bei der Neuvermietung zu übereilen. Früher hatten sie "Angst" vor ein paar Monaten Leerstand, heute lassen sie erst mal in Ruhe die Handwerker in eine Wohnung und schauen sich potentielle Mieter genau an, ob sie zu den anderen Mietern in ihrer gepflegten Immobilie (aber ganz bestimmt kein Luxus) passen, wo sie auch regelmäßig investieren. Sie haben nämlich genügend Lehrgeld mit Mietnomaden bezahlt, die erst nach einem Jahr geräumt werden konnten. (Es war leider bei dieser Vermietung nicht absehbar, dass der neue Mieter mit korrekter Schufa-Auskunft, ungekündigten Arbeitsvertrag, etc. direkt nach Einzug beschlossen hat, nicht mehr zu arbeiten, keine Miete zu zahlen und dafür ein ganz entspanntes Leben zu führen...)
Solche Erfahrungen machen gerade private Vermieter sehr misstrauisch und lieber lassen sie Wohnungen leer stehen, als vom Staat in solchen Situationen sehr allein gelassen zu werden. (Ein Jahr keine Miete, Rechtsanwalt, Klage, Gerichtsvollzieher, Räumung, Einlagerung, Schlüsseldienst, neue Schließanlage, etc. etc. machen ganz schnell eine fünfstellige Summe aus.)

Insgesamt hat es übrigens 8 qualifizierte Zuschriften gegeben, bei denen die zukünftigen Mieter selbst in der Lage wären, ihre Wohnung selbst zu bezahlen und sich nicht in einer prekären Lebenssituation befinden. Potentielle Mieter, die keine Mietschulden haben, unbefristete Vollzeitarbeitsplätze, etc. Und das ist nun einmal die Klientel, die private Vermieter schätzen. (Auch wenn Menschen sich dann plötzlich ändern. Aber bei den anderen, die von vorne herein "unzuverlässig" erscheinen, möchte man es nicht versuchen.)

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Zum Thema Immobilien/Spekulation/Neuvermietung/Mondpreise:

Wir wohnen zwar nicht in Frankfurt, aber in der Nähe. Die von uns vor 11 Jahren angemietete Wohnung würde bei einer aktuellen Neuvermietung exakt das Doppelte an Kaltmiete kosten. (Eine baugleiche Wohnung im Nachbarhaus ist für diese Miete vor zwei Monaten neu vermietet worden.) Das Allerbeste an dieser Immobilie ist die gute Lage - der Rest ist diskussionswürdig.
Wiederaufbau nach dem Krieg, Kredite an Wohnbaugesellschaft durch die öffentliche Hand, zunächst auf Jahrzehnte nur Vermietung an Beamte ("Sozialwohnungen für Beamte"), Jahrzehnte keine Renovierungen, Elektrik aus dem Baujahr, nie erneuert. Einige Jahre, bevor wir hier einzogen, hat dies Wohnbaugesellschaft das Nötigste gemacht und nach Tod der alten Bewohner die Wohnungen meistbietend verkauft.
Eine Wohnung war hier im Bieterverfahren zu haben - EG, Energieverbrauchswert der fußkalten Wohnung ca. 280, ca. 60 qm, zwei Zimmer - der Einstiegspreis lag bei 350.000 Euro...

Schon vor 10 Jahren konnte unsere (private) Vermieterin, die diese Wohnung als Alterssicherung hat, von uns fast alles verlangen - so zum Beispiel die komplette Renovierung auf unsere Kosten. Wir übernahmen eine Wohnung ohne eine einzige Tapete, ohne Fußbodenbelag. Türen, Decken und Heizkörper mussten ebenfalls gestrichen werden. Insgesamt haben wir 11.000 Euro (mit Umbau einer eigenen, neuwertigen Küche) bezahlt... (Tapeten, Farben, Maler, Teppichböden, Tischler...)

Es ist nun einmal eine Frage von Angebot und Nachfrage. Da der Arbeitsplatz meines Mannes hier in der Stadt lag und er nicht den Pendler-Irrsinn haben wollte, haben wir hier damals ein halbes Jahr gesucht. (Wohnungsknappheit war damals schon an der Tagesordnung, inzwischen hat es sich in dieser Stadt nochmals verschärft.)

[Giftnudel]

nein, eine komplett neue heizungsanlage für unseren block. was ist denn verwirrend. ich schrieb doch von ...anlage.

Der Herd hat mich irritiert, deshalb dachte ich, du meintest evtl. eine Therme. Habe ich doch geschrieben.

[Tante Charlie]

jo
https://www.berliner-mieterverein.de...ten-040914.htm

nur zur info: die nachbarn wohnen seit ende der 80er nebenan. haben noch nen alten mietvertrag. und wenn der alte die hufe hochmacht, steht ja so im uraltmietvertrag, muss neuer herd nicht vom mieter ersetzt werden.

Danke, aber im Mietrecht kenne ich mich tatsächlich sehr gut aus
Ich weiß auch nicht, was genau ich aus Deinem Link lesen soll. Und "eigentlich" schrieb ich weil ich weiß, dass es Ausnahme gibt. In München z.B. war es früher üblich mit Spüle zu vermieten (ansonsten Küche aber leer).

Genau so hat es mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis gehandhabt. Es herrschte übrigens Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein eklatanter Wohnungsmangel und am Freitagabend ist man um 21.45 Uhr am Hauptbahnhof gewesen, hat die neueste Samstagzeitung gekauft und sich noch um 22 Uhr für erste Anrufe bei Vermietern in die Telefonzellen gequetscht.

Ist das vielleicht auch ein Grund, warum alle Studien zum Thema "kommunaler und sozialer Wohnungsbau" Makulatur geworden sind? Ist vielleicht noch damit gerechnet worden, dass junge Erwachsene erst nach Ausbildung, etc. mit eigener Finanzkraft auf den Wohnungsmarkt drängten? Oder nur durch "Zuzüge" in den letzten Jahren?

Hier in Köln zumindest spielt auch der "doppelte Abijahrgang" eine Rolle. Da schwappten vor wenigen Jahren plötzlich doppelt so viele Studien-und Ausbildungsstarter in die Stadt. Und die wollen natürlich auch irgendwo wohnen.
An die Zeiten mit Zeitung in der Telefonzelle kann ich mich auch noch erinnern.

[Manitu]

Genau: Make DDR great again! Plattenbauten und verfallene Innenstädte ...

Erstmal sollte man aufhören hier bei Enteignung wieder das Schreckgespenst des Sozialismus zu malen. Enteignungen gibt es es genug in Deutschland, ob bei Stromtrassen, ob beim Zerstören von Dörfern wegen der Braunkohle, oder Windkrafträdern, nur da redet niemand von Sozialismus, weil dort Konzerne und Lobbyisten profitieren, will denen aber jemand was wegnehmen kommt der Sozialismus mal wieder ins Spiel, damit bei den Leuten wieder eine Art Kopfwäsche ausgelöst wird.
Privatisierung war seinerzeit das non plusultra, alles musste raus, damit die Städte und Ländern sparen und Schulden abbauen konnten.
Nicht der Sozialismus ist schuld an dem Dilemma sondern der Privatisierungswahn und Lobbyismus, der diese Konzerne gestärkt hat und die Mieten in die Höhen schnellen ließen und damit auch den Mietspiegel. Deswegen Wohnungen in öffentliche Hand. Konzerne enteignen, die sowieso keine Wohnungen bauen, braucht kein Mensch. Die tun nicht mal sanieren und wenn sie es tun, hauen sie gleich drauf, obwohl noch nicht mal begonnen wurde zu sanieren.
Viele Plattenbauten der DDR sind ja gerade auch im Besitz dieser Konzerne, können sie sich bei der DDR noch bedanken.

[Edelstahl]

Ist es nun echt so, dass sich die Rot Rot Grüne Regierung darauf kapriziert zu enteignen?!
Also nicht daran arbeiten, dass z B brachliegende Gelände frei gegeben, erschlossen und bebaut werden?
Genehmigungsverfahren(ggf Auflagen) vereinfachen und verkürzen?
Darum gehts Denen jetzt ausdrücklich NICHT?
Sondern darum anderer Leute Kapital, Eigentum und Arbeit zu enteignen um es „dem Volk“ zu geben(Ergebnis dann siehe Sozen Länder die letzten 100 Jahre).

Ich bin unterwegs und müde.
Und hab einfach keinen Bock mich ernsthaft in diesen Shice einzulesen.

(Das es in der Realität so nicht kommen wird, zumindest nicht für die nächsten Jahre und Jahre, steht für mich ausser Frage - dagegen stehen in- und ausländische Gerichte. Aber allein der Versuch ist schon Höchststrafe.)

Edit: Witzig auch, dass das ausgerechnet die Regierung einer dermaßen bankrotten Stadt wie Berlin versucht. Berlin überlebt ausschließlich durch den Finanzausgleich und Gelder ausländischer Investoren - lass die Zweiteren sich mal darüber erschrecken. Internationales Großkapital ist schneller abgezogen als Müller sich seine nächste gepanzerte Luxuslimousine konfigurieren kann..
Lächerlich!

[Dom Basaluzzo]

Berlin überlebt ausschließlich durch den Finanzausgleich und Gelder ausländischer Investoren - lass die Zweiteren sich mal darüber erschrecken. Internationales Großkapital ist schneller abgezogen als Müller sich seine nächste gepanzerte Luxuslimousine konfigurieren kann..
Lächerlich!

Warum, weil Müller gegen Enteignung ist und die SPD da kaum mitmachen wird? Zunächst mal soll es ein Volksbegehren geben, dafür werden gerade Unterschriften gesammelt. Noch kann das internationale Großkapital aufatmen und weiter in Luxuswohnungen investieren, auf die keiner der 99% Wohnungssuchenden wartet. Deren Abzug wird also verschmerzbar sein (für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind sie leider relativ irrelevant). Mit dem Finanzausgleich wird die Stadt weiter leben. Mehr brauchen wir hier nicht, Hauptsache es reicht zum betreutem Bauen am Flughafen Neveropen.

[HobbyChinese]

Wenn die Stadt dann bei den Wohnungen den gleichen "Eifer" zeigt, wie bei Eurem Flughafen... ja nun äh..

[Edelstahl]

Warum, weil Müller gegen Enteignung ist und die SPD da kaum mitmachen wird?

Müller ist nun mal der(unfähig) Bürgermeister, und bietet sich an.

Noch kann das internationale Großkapital aufatmen und weiter in Luxuswohnungen investieren, auf die keiner der 99% Wohnungssuchenden wartet. Deren Abzug wird also verschmerzbar sein (für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind sie leider relativ irrelevant).

Das ist doch Unsinn.
Schau doch selbst nach, wie viele internationale Unternehmen in und um Berlin ihren Sitz haben, Arbeitsplätze darstellen.
Und Gerüchte über "Enteignungen" sind so mit das Letzte was Die hören wollen.
Geringfügig erfolgreiche, selbständige Hipster sehen im Stadtbild zwar nett aus, schaffen aber keine Arbeitsplätze.

Mit dem Finanzausgleich wird die Stadt weiter leben. Mehr brauchen wir hier nicht...D

und auf dieses ewige Schmarotzen sind manche auch noch stolz, ich weiss.