Der DDr. Haditsch war gestern im Talk auf ServusTV zugeschalten. So kam ich auf diesen Herren
Ernest Pichlbauer Gesundheitsökonom, der anwesend war, agierte auch sehr kritisch und meiner Meinung nach auch herablassend.
Ich denke auch, dass unsere Regierung die richtigen Maßnahmen setzt. Herdenimmunisierung sehe ich als sehr gefährlich an. Zur Hinauszögerungstaktik gibt es für mich keine Alternative. Und es soll nichts schlimmeres passieren als einen MNS in Supermärkten oder vielleicht auch in Öffis zu tragen.
Mehr als 80 Beschlüsse: Corona-Hochsaison im Parlament mit "Sonnenuntergang"
Schule, Verkehr, Staatsbürgerschaftsrecht und viel Geld: Der Nationalrat passt das Recht an das Virus an.
"Wir werden erstmals Gesetze mit einer flächendeckenden Sunset-Klausel beschließen!" Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wirkt im Gespräch mit dem KURIER zum heutigen Parlamentstag fast ein wenig euphorisch, auch wenn man auf jeden der mehr als 80 Beschlüsse lieber verzichtet hätte.
Die sogenannte Sunset-Klausel sagt, dass Gesetze per Zeitablauf automatisch wieder außer Kraft treten. Ein Wunsch, den die ÖVP schon lange vor Corona immer wieder formuliert hatte. "Damit sei auch sichergestellt, dass die Sorgen vieler, es könnte jetzt zu einer dauerhaften Beschränkung der Bürgerrechte kommen, nicht stimmen", so Sobotka, der betont, dass die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger gewahrt bleiben müsse. "Die Staatsorgane müssen funktionieren - das Parlament, die Regierung, die Justiz. Sie bekommen in einer derart schwierigen Phase besondere Bedeutung. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist jetzt besonders wichtig", sagt Sobotka.
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