Österreich: Neuwahlen nach Rücktritt bzw. Entlassung der FPÖ-Minister

[Ryan]

Kaum kratzen Rot-Grün-Neos an der Mehrheit, setzt es auch schon die kalte Dusche.

Sowohl die SPÖ Chefin als auch die zur Zeit beliebteste Ministerin der Grünen haben gerade schweren Schaden genommen. Die Eine ist parteiintern geschädigt, hat nur 75% Zustimmung am Bundeskongress bekommen, ist wohl nicht nach genug dran am "kleinen Mann und der kleinen Frau", obwohl sie einen sehr integre Person ist. Die andere hat vor Wochen ohne Not eine Debatte angezettelt, dass man keinen Afghanen mehr abschieben solle, und wird von der Realität eingeholt, dass 4 illegal aufhältige Afghanen ein Mädchen ermordet haben und in ihrem Ressort die Veranwortung zu liegen scheint, dass sie nicht abgeschoben worden wären. (Beschwerde gegen Asylbescheid nicht bearbeitet worden).


https://www.derstandard.at/story/200...image-der-spoe
https://www.derstandard.at/story/200...ne-abschiebung

[ManOfTomorrow]

Ich vermute mal, dass Österreichs Regierung bald implodiert.

Ermittler durchsuchen Kanzleramt und ÖVP-Zentrale [sueddeutsche.de]

Es geht um Korruption, geschönte Umfragen und Betrug: Gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und weitere Beschuldigte wird ermittelt. Die Durchsuchung erschüttert das Land - dabei war sie lange erwartet worden. [...]

Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt [krone.at]

Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen - darunter in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt. Die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besuch bekam auch das Finanzministerium. Die Partei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit solchen Aktionen spekuliert - und heftig bekrittelt, dass die Razzien bereits Wochen im Vorfeld in Journalistenkreisen bekannt gewesen seien. [...]

[reddevil]

na endlich kann ja die kpö dann den laden übernehmen

[raf]

Ich vermute mal, dass Österreichs Regierung bald implodiert.

Ermittler durchsuchen Kanzleramt und ÖVP-Zentrale [sueddeutsche.de]


Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt [krone.at]

Also ich glaub da nicht dran.
Der Basti wird das alles als Lügen und Märchen darstellen und an dem wird alles abprallen. Mir wär das ja zu blöd und peinlich, wenn ganz Österreich lesen könnte, was ich da alles für Sachen gesmst hab. Ich würd mir das tiefste Loch suchen und reinkriechen. Jeder halbwegs anständige Mensch tritt da von sich aus zurück.
Bin gespannt ob der Bundespräsident heut mal was dazu sagen wird.

[Ryan]

Breaking News: Bundespräsident tritt vor die Presse in 18 Minuten, hoffentlich entlässt er den Kanzler

Untreue, Bestechlichkeit und Meinungskauf stehen im Raum, Neue heftige Chatprotokolle

https://www.derstandard.at/story/200...parteizentrale

[Fitz]

Man hat ja schon beim internen ÖVP-Putsch gegen Mitterlehner gesehen, was für ein Mensch Kurz ist, wobei ich immer noch über die bescheidene Menschenkenntnis meiner Landsleute staune, schließlich wirkt er nach wie vor wie ein überergeiziger, höchstens durchschnittlich begabter Schülersprecher, der mit enormem finanziellen PR-Aufwand einen auf Kanzler macht.

Ich habe die Befürchtung, dass wir langsam in MAGA-Gefilde abdriften (als seriöse Politiker auf möglichst großen Abstand zu Trump gingen, wollte Kurz ihn Anfang 2021 noch einmal besuchen, was durch die Schwere der Pandemie verhindert wurde). Sei es durch die immer wieder stattfindenden Angriffe auf die Justiz, einer Nibelungentreue im ÖVP-Lager (99,4 Prozent Zustimmung trotz Verfahren gegen seine Person und etlicher Skandale in seiner Entourage), fortwährende Opfer-Rolle (alles eine linke Verschwörung, man habe eine absolut weiße Weste), sektenartige Hörigkeit seiner Wählerschaft (besonders augenscheinlich bei der bizarren Segnung des türkisen "Heilands" auf einem evangelikalen Großevent), Niederklagen von kritischen Stimmen (seien sie noch so klein und unbedeutend) oder immer lauter werdende Hinweise auf Korruption (um es vorsichtig auszudrücken), die nun eine neue Welle an Hausdurchsuchungen ausgelöst haben.

Und genauso wie bei Trump ist es seinen Wählern mehr oder weniger egal, sprich Kurz würde beim Platzen der Koalition erneut die meisten Stimmen einsammeln, aber immerhin verliert er durch die ganzen Verfahren in seiner Blase zumindest im Ausland an politischem Glanz und wandert immer mehr in die europäische Schmuddelecke von AfD, FPÖ & Co., wo er ideologisch auch hinpasst.

[Ryan]

Ich hab den Kanzler von Anfang richtig eingeschätzt, und in auch bei der inszenierten Entlassung der FPÖ vor 2 Jahren richtig eingeschätzt. Jetzt kommt das Gericht über ihn.

[Ryan]

Gerüchte über fliegenden Koalitionswechsel zu SPÖ-FPÖ (!)-Grüne-NEOS.

Grüne reden schon mit den Sozialdemokraten und Liberalen.

[Ryan]

Präsident kommt jetzt live

https://tvthek.orf.at/live/Eroeffnun...e-APA/14139984

Hat leider nichts Entscheidendes gesagt.

[Ryan]

Pressekonferenz der NEOS Chefin.

https://www.youtube.com/watch?v=vLQ36rdRnZk

Sie wäre für eine Übergangsregierung ohne ÖVP aufgeschlossen.

[reddevil]

wann kommt denn immer "willkommen österreich", war das nicht dienstags?
könnte sich ja mal lohnen die aktuelle folge

[Saruman]

In Korruption vereint

[Shatiel]

https://www.derstandard.at/story/200...astian-kurz-in

Jaja immer sind die anderen Schuld, Verantwortung will er keine Übernehmen.

https://twitter.com/SimonRosner/stat...77235391922176

[raf]

Wird vielleicht doch enger und enger. Jetzt haben die Grünen auch die Handlungsfähigkeit des Basti in Frage gestellt...
Mal schauen wie lang er sich noch halten kann.

[Ryan]

Grüne führen Gespräche mit allen Parlamentsklub und wären bereit die ÖVP Koalition ohne Kurz weiterzuführen.

https://www.derstandard.at/jetzt/liv...ld-wie-geht-es

Ich denke, wenn Grün + Opposition mit Regierungsbildung drohen, dann lässt die ÖVP Kurz doch noch fallen.