SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Olaf Scholz

[Anscha]

Komisch ich sehe den Artikel ganz normal.

Siehst du und so sehr ich den Ärger verstehe, es rechtfertigt keine strafbaren Handlungen. Wo ist die Grenze?

[Mieze Schindler]

Komisch ich sehe den Artikel ganz normal.

Siehst du und so sehr ich den Ärger verstehe, es rechtfertigt keine strafbaren Handlungen. Wo ist die Grenze?

Ist nicht allgemein zu sagen. Körperlich und psychisch darf natürlich nie jemandem etwas angetan werden. Aber auch Sachbeschädigung finde ich alles andere als toll.

In diesem Fall finde ich es jedoch gerechtfertigt, etwas an die Wand zu pinseln.

Hingegen finde ich überhaupt keine Rechtfertigung für die strafbare Handlung des Investors. (Das sind Gebäudeumnutzungen nämlich.)

Oder anders: im rechtswidrig genutzten Raum ist schwierig, rechtskonformes Verhalten zu erwarten.

[Dom Basaluzzo]

Die Grenze ist sicher da überschritten, wo das größere Fehlverhalten, nämlich die Täuschung der Bezirksverwaltung durch den Investor weniger Ärger hervorruft als die Schmierereien - aber das scheint da nicht zu gelten, denn die Bezirksversammlung hat doch auch protestiert.

Nicht falsch verstehen: ich habe rein gar nichts für Wandschmierereien übrig, aber wenn der Staat (Bezirksverwaltung) durch einen Investor arglistig getäuscht wird und Bürger darauf so reagieren, ist es doch in dieser Sache so, dass Staat und Demonstranten eigentlich auf der gleichen Seite stehen. Das hat nichts mit rechts und links zu tun, sondern Wohnungsnot und Protest.

Das Recht auf Wohnung sollte mehr wert sein als Recht auf Profit. Bei dem beschmierten Gebäude handelt es sich nicht um irgendeines, sondern um das Studentenheim, das vom Investor zweckentfremdet wurde. @Anscha, ich verstehe Dein Anliegen, aber das gewählte Beispiel ist in dem Zusammenhang keine Grenzüberschreitung in meinen Augen.

[Anscha]

Wenn das Verhalten des Investors rechtswidrig ist, sollten rechtliche Schritte doch möglich sein.

[caesar]

Darum hat der DDR-Wohnungsbau so gut funktioniert.

Tiefmieten dafür alte Gammelwohnungen vor 1939 mit Kohleheizungen. Die neuen Wohnungen (Plattenbauten) waren trotz aller Bemühungen zu wenig zahlreich. Von der alten Gammelautobahn vor 1939 erst gar nicht zu sprechen.

Der staatliche Kohleabbbau der DDR war auch alles andere als umweltfreundlich. Erst recht die zahlreiche Industrie, wo die Umwelt im Politbüro an letzter Stelle lag.

[Kein Kommentar]

Ich habe das mal gegoogelt, weil der Abendblatt-Artikel eine Bezahlschranke hatte. Und ich muss sagen, ich finde die Schmiererei auch legitim.

Sie ist ja nicht eine Agression - sondern eine Reaktion auf einen gan klaren Rechtsbruch.

Einen Rechtsbruch stellt immer ein Gericht fest, nie eine Privatperson oder eine private Gruppe. Die können höchstens vermuten das nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist und falls sie klageberechtigt sind können sie den Rechtsweg beschreiten. Mir fehlt der Hinweis auf diese richterliche Entscheidung.

Selbst wenn ein Rechtsbruch festgestellt wird berechtigt das nicht selbst einen zu begehen. Das ist in meinen Augen eine Form der Selbstjustiz und klar abzulehnen.

Es gibt davon nur eine Ausnahme und das ist die Notwehr.

[Mieze Schindler]

Einen Rechtsbruch stellt immer ein Gericht fest, nie eine Privatperson oder eine private Gruppe. Die können höchstens vermuten das nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist und falls sie klageberechtigt sind können sie den Rechtsweg beschreiten. Mir fehlt der Hinweis auf diese richterliche Entscheidung.

Müsste sich dann nicht konsequenterweise auch erst mal ein Gericht mit dem Graffiti der Aktivisten befassen, bevor sich Privatpersonen oder Gruppen ein Urteil darüber erlauben? Oder gilt nicht gleiches Recht für alle?

[JackB]

Müsste sich dann nicht konsequenterweise auch erst mal ein Gericht mit dem Graffiti der Aktivisten befassen, bevor sich Privatpersonen oder Gruppen ein Urteil darüber erlauben?

Das Recht, sich ein Urteil zu erlauben, sprich, sich eine Meinung bilden und die auch kommunizieren, hat nicht nur ein Gericht. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und die Bewertung, das die Schmierereien rechtswidrig sind, erfordert nun wirklich keine große Expertise.

Aber aufgrund dieser selbstgefassten Meinung Sanktionen zu verhängen und durchzuführen, ist eine ganz andere Nummer.

[redglori]

Bodenwertzuwachssteuer


Ich glaube, es hat keinen Sinn mehr in nett verpackten Worten zu kritisieren.

SPD, ihr seid bekloppt.

[Premiere0815]

Da Kinderlieder jetzt in sind, würde ich es anders singen: Wir enteignen der Oma ihr klein Häuschen, und den Boden mit dazu.

Das ist doppelt Spitze.

Jeden Tag treibt man eine andere Sau durchs Dorf, wie soll man da Vegetarier werden?

[Experte]

Bodenwertzuwachssteuer


Ich glaube, es hat keinen Sinn mehr in nett verpackten Worten zu kritisieren.

SPD, ihr seid bekloppt.

Die neueste Folge aus der wöchentlichen SPD-Serie "Welche Steuer könnten wir noch einführen?".

"Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer."

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will...e21489519.html

Hier übrigens mal eine grafische Darstellung der "extremen Wertzuwächse" im internationalen Vergleich.



Und noch was zum Begriff "abschöpfen":

https://twitter.com/hwieduwilt/statu...887433729?s=20">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/hwieduwilt/statu...887433729?s=20

[Premiere0815]

Berlin als Vorbild. Aktion 5 Prozent läuft.

[Nathan]

Die neue SPD-Spitze fordert ein Bündel an Maßnahmen gegen die stark steigenden Mieten in Ballungszentren. Unter anderem hat sie dafür eine neue Steuer ins Gespräch gebracht.

Schon witzig, wie die Schwarz- und Gelblinge hier auf Kommando abgehen wie Schmidts Katze.

[Mieze Schindler]

[QUOTE=JackB;48415123]Und die Bewertung, das die Schmierereien rechtswidrig sind, erfordert nun wirklich keine große Expertise.

QUOTE]

Du müsstest mindestens wissen, ob es überhaupt einen echten Schaden gibt. Vielleicht war die Farbe wasserlöslich. Vielleicht hatte das Haus einen entsprechenden Anstrich. Vielleicht wussten die Aktivisten das sogar genau. Vielleicht war die Parole nach dem nächsten Regen weg.

[Mieze Schindler]

Da Kinderlieder jetzt in sind, würde ich es anders singen: Wir enteignen der Oma ihr klein Häuschen, und den Boden mit dazu.

Das ist doppelt Spitze.

Jeden Tag treibt man eine andere Sau durchs Dorf, wie soll man da Vegetarier werden?

Da hat Omas Häuschen allerdings gar nichts mit zu tun.

"Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen."

quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1303685.html