Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[BlackGirl]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1272944.html

Damit ist das Lieblingsprojekt der CSU wohl endgültig am Ende...

[Little_Ally]

Tja, da ist es jetzt, das EuGH-Urteil.

Tja, was soll man sagen: Die CSU hat sich bei der Sache auch irgendwie selten dämlich angestellt.

[reddevil]

[BlackGirl]

Die Ösis wirds freuen...

[reddevil]

Naja mich auch. Als ob davon die Autobahnen ausgebaut worden wären.....

[BlackGirl]

Mir isses egal, ich fahr eh kein Auto....

[ManOfTomorrow]

GSD.

Mal wieder eine peinliche Schlappe vor Gericht für die Regierungskoalition.

Der nächste Versuch wird dann wahrscheinlich so aussehen: Die Erstattung der KFZ-Steuer wird gestrichen und alle zahlen ersatzlos die Maut.

[Lieb-Ellchen]

Es sollte jeden freuen, der einigermaßen klar denken kann. Es ist ein Gebilde, das nur Steuergelder verschlingen würde und eine Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme für die öffentliche Hand.

[reddevil]

Mir isses egal, ich fahr eh kein Auto....

dito

https://www.youtube.com/watch?v=pWMUGH5y-l4

[GodicsGuru]

Dann kommt die Maut OHNE Entlastung der deutschen Autofahrer. Und daran ist dann nicht die CSU sondern Europa schuld....
Futter für die Populisten.

[ManOfTomorrow]

Dann kommt die Maut OHNE Entlastung der deutschen Autofahrer. Und daran ist dann nicht die CSU sondern Europa schuld....
Futter für die Populisten.

"Wir wollten es zwar nicht, aber die EU zwingt uns dazu"

[BlackGirl]

dito

https://www.youtube.com/watch?v=pWMUGH5y-l4

[Little_Ally]

Dann kommt die Maut OHNE Entlastung der deutschen Autofahrer. Und daran ist dann nicht die CSU sondern Europa schuld....
Futter für die Populisten.

Na ich hoffe doch, dass man dann auf die dämliche Maut verzichten wird.

[suboptimal]

Na ich hoffe doch, dass man dann auf die dämliche Maut verzichten wird.

Ich glaube da noch nicht dran. Ich befürchte auch, dass nun neben der KfZ-Steuer noch eine Maut in welcher Form auch immer, draufkommt. Die ganzen Verträge mit den Mauteintreibern müssen doch erfüllt werden... Und das im Gegenzug die KfZ-Steuer gestrichen oder gesenkt wird, daran glaubt doch kein Mensch #sektsteuer

[Lieb-Ellchen]

Ich glaube da noch nicht dran. Ich befürchte auch, dass nun neben der KfZ-Steuer noch eine Maut in welcher Form auch immer, draufkommt. Die ganzen Verträge mit den Mauteintreibern müssen doch erfüllt werden... Und das im Gegenzug die KfZ-Steuer gestrichen oder gesenkt wird, daran glaubt doch kein Mensch #sektsteuer

Solche Verträge werden mit Sicherheit mit den Vorbehalten einer positiven Gerichtsentscheidung für die Maut vereinbart.

Die Maut ist tot, da kann man ziemlich sicher sein. Es sei denn der Klimawandel.... also ein grün gefärbte Maut