Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Mieze Schindler]

Lebenslänglich Knast für Herrn Scheuer, sollten Betreiber Recht bekommen.

Lebenslängliche Schande würde mir reichen. Und hierfür nochmal etxtra ein paar Jahre in die Ecke stehen.

Wenn es darum geht, Geld für den Ausbau von Fernstraßen zu verteilen, ist Verkehrsminister Andreas Scheuer offenbar Lokalpatriot: Laut SPIEGEL-Recherchen fließt ein Großteil der Investitionen in sein Heimatland Bayern.

[Üfli]

Verkehrsminister Scheuer entgeht Strafermittlungen

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.

[Saruman]

Trump like

[Dunkowski]

Scheuers Fehler war von Anfang an, das er unbedingt den deutschen Autofahrer entlasten wollte, durch weniger KFZ Steuer.
Doch in allen anderen EU Ländern mit einer Maut ist dies nicht so.

Genau das war sein Fehler den er eigentlich gemacht hat, wäre es nicht zu einer Steuerentlastung gekommen, wie eben vorgehabt, hätten wir schon längst eine PKW Maut in Deutschland.

Ok er war sich dazu noch sicher, das es diesmal durchkommt und hat im Vorfeld die Verträge gemacht.
Dies war sein großer Fehler, doch eigentlich meinte er es ja nur gut, mit seiner Maut, das eben der deutsche Autofahrer nicht mehr zahlt.
Deshalb ist es schade, das jetzt so auf ihn eingedroschen wird un im Ernst es werden soviel Milliarden, gerade von Kommunen für mehr Schwachsinn ausgegeben und verschleudert.

[Quiz]

... eigentlich meinte er es ja nur gut...

Dieses Zeugnis für einen Bundesminister rechtfertigt ja wohl jedes (verbale) Eindreschen inklusive Rücktrittsforderung und allem Pipapo.

[Üfli]

...doch eigentlich meinte er es ja nur gut, mit seiner Maut,...

Er liebt... er liebt doch alle... alle Autofahrer

[suboptimal]

Ok er war sich dazu noch sicher, das es diesmal durchkommt und hat im Vorfeld die Verträge gemacht.

Im Gegensatz zu den Experten die ihm davon abgeraten haben, vor der Gerichtsentscheidung irgendwelche Verträge zu unterschreiben. Aber heh, was sind diese Juristen schon gegen einen Andi!

Dies war sein großer Fehler, doch eigentlich meinte er es ja nur gut, mit seiner Maut, das eben der deutsche Autofahrer nicht mehr zahlt.
Deshalb ist es schade, das jetzt so auf ihn eingedroschen wird

Klar, bis zu 800 Millionen in den Sand gesetzte € sind ja Peanuts, vor allem wenn er es gut gemeint hat. Das entschuldigt alles, hast recht.

un im Ernst es werden soviel Milliarden, gerade von Kommunen für mehr Schwachsinn ausgegeben und verschleudert.

1. Zeig mal.
2. Etwaiger Schwachsinn von anderen entschuldigt nicht den Schwachsinn, den man selber macht.
Edit:
3. Frage: Gibt es tatsächlich mehr Schwachsinn, als für rein gar nichts Hunderte Millionen zu verpulvern. Nur um aus einem Vertrag wieder rauszukommen, der eigentlich gar nicht erst hätte abgeschlosen werden?


Heutzutage ist es leider nicht mehr modern, dass auch Politiker für ihre Fehler einzustehen haben. Da wird fröhlich weitergewurschtelt ohne zumindest die kleine Konsequenz tragen zu müssen, seinen gutdotierten Ministerposten aufzugeben. Von Regressforderungen sprechen wir ja schon gar nicht. Sind früher Politiker wegen ein paar Privatflügen zurückgetreten, stellt man sich heute kackdreist vor die Kameras, grinst breit und ist sich keiner Schuld bewusst, auch wenn man Hunderte von Millionen Steuergeldern verschleudert hat. Und es zeigt sich, dass sie damit auch noch durchkommen.

[Dom Basaluzzo]

doch eigentlich meinte er es ja nur gut, mit seiner Maut

"Er hat sich stets bemüht" = Niete!

[spector]

Hat der Andi nicht ausversehen bei einer Doktorarbeit abgeschrieben? Ach, laut Wiki hat er nur den "kleinen Doktorgrad" der Philosophie, was immer das auch sei. Darüber wird zu reden sein. Anders wird man ja anscheinend nicht aus dem Amt gefeuert.

[Ronax]

Gescheiterte Pkw-Maut
Auch Scheuers Handydaten gelöscht

https://www.tagesschau.de/inland/sch...escht-101.html

Warum überrascht mich diese Meldung nicht.

[NewMorning]

Ja, was die Ursula kann, das kann der Andi schon lange!

[Taisho]

Heute war ein interessanter Artikel auf Zeit Online zu dem Thema:
https://www.zeit.de/2020/30/pkw-maut...tertes-projekt

Leider komm ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus.
Was sich manche unsere Politiker heutzutage erlauben ist wirklich nur noch als dreist zu bezeichnen.

[ManOfTomorrow]

Heute war ein interessanter Artikel auf Zeit Online zu dem Thema:
https://www.zeit.de/2020/30/pkw-maut...tertes-projekt

Leider komm ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus.
Was sich manche unsere Politiker heutzutage erlauben ist wirklich nur noch als dreist zu bezeichnen.

Merkel hätte Scheuer schon vor geraumer Zeit entlassen müssen - aber sie ist inzwischen wohl so amtsmüde, dass sie keine Lust mehr auf neue CDU/CSU-Konflikte hat.

[Üfli]

Wie kommt man auf dieses Bauchgefühl "amtsmüde"? Vor allem, weil sie ja nun überhaupt nicht diesen Eindruck erweckt, wenn man ihre Auftritte verfolgt.

[1Live]

Du verfolgst die Auftritte von Merkel sicher nicht so aufmerksam wie unsere Experten hier...