Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Dom Basaluzzo]

Aber weder die Maut noch das Tempolimit wird eingeführt weil es der Umwelt nützt oder wegen irgendwelchen Sicherheitsargumenten. Bei uns wird nur noch gemacht was der Wirtschaft (bzw. dem der der richtigen Partei gönnerhaft mit der richtigen Expertise mit Rat, Tat und Geld zur Seite steht) dient. Von daher ist auch egal was es kostet oder nicht kostet.

So ist es!

[pantoffel_3]

push

Wenn das alles stimmt, was die Mautbetreiber ausgesagt haben, hat Herr Scheuer das Parlament belogen. Das verlangt nach Eignungsprüfungen, die neben Sachverstand auch auf Charakter abstellen, spätestens dann, wenn sie hochrangige politische Ämter bekleiden sollen.

[Manitu]

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Wenn das alles stimmt, was die Mautbetreiber ausgesagt haben, hat Herr Scheuer das Parlament belogen. Das verlangt nach Eignungsprüfungen, die neben Sachverstand auch auf Charakter abstellen, spätestens dann, wenn sie hochrangige politische Ämter bekleiden sollen.

Welche Konsequenzen es hat, hat einzig die SPD in der Hand. Aber die haben selbst ein schwarzes Schaf in ihren Reihen und hoffen, dass da die Union Ruhe hält.

[Manitu]

Er macht doch einen tollen Job.

https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...064823300?s=20">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/FabioDeMasi/stat...064823300?s=20

[pantoffel_3]

Welche Konsequenzen es hat, hat einzig die SPD in der Hand. Aber die haben selbst ein schwarzes Schaf in ihren Reihen und hoffen, dass da die Union Ruhe hält.

wen meinen?

offenbar am Ende Aussage gegen Aussage, und offenbar will man nun Gegenüberstellung, die dürft auch nichts ändern, aber wird der Steuerzahler am Ende für Scheuer bezahlen müssen? Da tendiere ich leider zu Ja. Irgendwann dann frühestens Ende 2021. Dann ist er nicht mehr Verkehrsminister. Der nächste Gutenberg aus Reihen der CSU.

Die Union steuert aber so oder so nach Frau Merkel auf Zahlen von SPD-Niveau zu, wobei es aber länger dauern kann. Merkels werden vielleicht alle fünfzig Jahre geboren. In der Welt von heut sogar nur alle hundert Jahre. Die Grünen mit gleich zwei Gegenwartspoltikern. Globalisierung wie Neoliberalismus über Ende Fahnenstange schon jetzt hinaus.

Die größten Aufgaben der Welt: Klima, Trumps mindestens unwahrscheinlicher machen.

Die EU zunehmend an der Weggabelung Wirtschaft/Werte. Zyern, Polen, Ungarn, Österreich usw. raus!!!

[Saruman]

https://twitter.com/AndiScheuer/stat...35148779278341">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/AndiScheuer/stat...35148779278341

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[reddevil]

[Little_Ally]

[Mieze Schindler]

Alter, Schwede. Söder scheint wirklich nicht Kanzler werden zu wollen. Scheuer und dann noch "Bayern kann kein Endlager sein", das ist einfach zu tief vor dem Freistaat gebückt, als dass er auf eine Stimme aus den anderen 15 Bundesländern hoffen könnte.

[Premiere0815]

Als wenn SPD und CDU da irgendwas ausklügeln würden, das halte ich für schlichtweg für unmöglich. Wir sind doch keine Bananenrepublik.

Wenn das Klima sich aber weiter so erwärmt, werden wir automatisch eine.

[Mieze Schindler]

Welche Konsequenzen es hat, hat einzig die SPD in der Hand. Aber die haben selbst ein schwarzes Schaf in ihren Reihen und hoffen, dass da die Union Ruhe hält.

Inwiefern ist jetzt schon wieder die SPD Schuld?

[Manitu]

Inwiefern ist jetzt schon wieder die SPD Schuld?

Schuld hat sie nicht, sie kann aber den Rücktritt einfordern.

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[Üfli]

Selbst wenn, fordern können sie medienwirksam soviel sie wollen. Minister werden vom BP nur auf Vorschlag vom BK entlassen.

[A.f.e.]

wen meinen?

offenbar am Ende Aussage gegen Aussage, und offenbar will man nun Gegenüberstellung, die dürft auch nichts ändern, aber wird der Steuerzahler am Ende für Scheuer bezahlen müssen? Da tendiere ich leider zu Ja. Irgendwann dann frühestens Ende 2021. Dann ist er nicht mehr Verkehrsminister. Der nächste Gutenberg aus Reihen der CSU.

Die Union steuert aber so oder so nach Frau Merkel auf Zahlen von SPD-Niveau zu, wobei es aber länger dauern kann. Merkels werden vielleicht alle fünfzig Jahre geboren. In der Welt von heut sogar nur alle hundert Jahre. Die Grünen mit gleich zwei Gegenwartspoltikern. Globalisierung wie Neoliberalismus über Ende Fahnenstange schon jetzt hinaus.

Die größten Aufgaben der Welt: Klima, Trumps mindestens unwahrscheinlicher machen.

Die EU zunehmend an der Weggabelung Wirtschaft/Werte. Zyern, Polen, Ungarn, Österreich usw. raus!!!

[Manitu]

Selbst wenn, fordern können sie medienwirksam soviel sie wollen. Minister werden vom BP nur auf Vorschlag vom BK entlassen.

Mit bisschen Druck wäre das doch aber auch kein Problem.