Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Ronax]

Scheuer lehnt Zusammenarbeit mit Ermittler ab

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ml#xtor=CS5-62

Mir fehlen die Worte.

[ManOfTomorrow]

Mir fehlen die Worte.

Es ist schlicht unfassbar, dass Merkel Scheuer noch nicht entlassen hat.
Entweder hat sie nicht mehr die Autorität oder sie betrachtet das Thema völlig gleichgültig - beides wäre erschreckend. #lameduck

[Ronax]

Es ist schlicht unfassbar, dass Merkel Scheuer noch nicht entlassen hat.
Entweder hat sie nicht mehr die Autorität oder sie betrachtet das Thema völlig gleichgültig - beides wäre erschreckend. #lameduck

Die Kanzlerin wird es aussitzen.Frei nach dem Motto:Nach mir die Sinflut.

[Lieb-Ellchen]

Eine CSU-Minister zu entlassen, ist wohl nicht so einfach.

[Haramis]

Es ist schlicht unfassbar, dass Merkel Scheuer noch nicht entlassen hat.
Entweder hat sie nicht mehr die Autorität oder sie betrachtet das Thema völlig gleichgültig - beides wäre erschreckend. #lameduck

Plätzchentüte zu Weihnachten?

[Jaspis]

Ein Scheuer im Amt erinnert aber auch daran, wie wenig Söder seinen Laden CSU offenbar im Griff hat.

[hotblack]

Es ist schlicht unfassbar, dass Merkel Scheuer noch nicht entlassen hat.
Entweder hat sie nicht mehr die Autorität oder sie betrachtet das Thema völlig gleichgültig - beides wäre erschreckend. #lameduck

Ich denke es ist eher die dritte Möglichkeit: Scheuer macht genau das was er soll. Maximalen Autolobbyismus im Sinne der deutschen Autoindustrie. Merkels beste Freundin ist Hildegard Müller, derzeit Präsidentin des Verband der Automobilindustrie. Die würde schon was sagen, wenn Scheuer weg müsste. Scheuers scheinbare (oder echte) Tollpatschigkeit täuscht wunderbar darüber hinweg, wie eisern er z.B. höhere Umweltstandards für Autos auf europäischer Ebene blockiert oder zumindest zur Unkenntlichkeit verwässert. Jüngstes Beispiel: https://www.tagesschau.de/wirtschaft...en-eu-101.html

[caesar]

Als Bundesminister ist Scheuer in erster Linie dem Bundeskanzler unterstellt und nicht seinen Parteigenossen oder einem Ministerpräsidenten seiner Partei.

Merkel hat es eben nicht, populistisch Pluspunkte zu sammeln mit populären Ministern.

[Mieze Schindler]

Ein Scheuer im Amt erinnert aber auch daran, wie wenig Söder seinen Laden CSU offenbar im Griff hat.

Vielleicht hebt Söder sich den Rauswurf noch ein bisschen auf. So bis ganz kurz vor der Wahl. Er wird ja wissen, dass die bayerische Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität zumindest außerhalb des Freistaats verachtet wird; also seine Achillesferse ist.

[Lieb-Ellchen]

Als Bundesminister ist Scheuer in erster Linie dem Bundeskanzler unterstellt und nicht seinen Parteigenossen oder einem Ministerpräsidenten seiner Partei.

Merkel hat es eben nicht, populistisch Pluspunkte zu sammeln mit populären Ministern.

Schon im Koalitionsvertrag sind die Ministerien nach Parteien verteilt. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung liegt bei den Parteien.

Sagen wir mal so: Merkel könnte natürlich jeden Minister jederzeit entlassen. Aber damit wäre die Koalition geplatzt. Wenn Scheuer nicht freiwillig geht bzw. von Söder gedrängt wird, dann wird er halt bleiben.

[Taisho]

Schon im Koalitionsvertrag sind die Ministerien nach Parteien verteilt. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung liegt bei den Parteien.
Sagen wir mal so: Merkel könnte natürlich jeden Minister jederzeit entlassen. Aber damit wäre die Koalition geplatzt. Wenn Scheuer nicht freiwillig geht bzw. von Söder gedrängt wird, dann wird er halt bleiben.

Muss sie nichtmal, es ist geschichtlich belegt und bezeugt dass es bereits ausreicht ihm ihr absolutes Vertrauen auszusprechen

[mk431]

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird für die Steuerzahler wohl teuer. Ein Schiedsgericht spricht den verhinderten Betreibern grundsätzlich Schadenersatz zu. Über die Höhe wird noch entschieden, gefordert ist aber mehr als eine halbe Milliarde Euro.

https://www.welt.de/politik/deutschl...eration.B_test

Danke GroKo, dass man diesen Blödsinn nicht vorher gestoppt hat.
Jetzt darf der Steuerzahler natürlich für die Summe aufkommen.

[JackB]

https://www.welt.de/politik/deutschl...eration.B_test

Danke GroKo, dass man diesen Blödsinn nicht vorher gestoppt hat.
Jetzt darf der Steuerzahler natürlich für die Summe aufkommen.

Also ob es auf eine halbe Milliarde noch ankäme.

Deutschland hat in der Zwischenzeit hunderte von Milliarden allein wegen Corona ausgegeben.
Für die "Energieentlastungspakete" werden rund 30 Mrd ausgegeben!
Und was der Krieg kosten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen. Aber sehr wahrscheinlich, dass es alles vorherige noch toppen wird.

Nein, wegen einer halben Milliarde, die im Raum steht, braucht man sich nicht zu grämen. Zumal die sowieso von der Inflation weggefressen wird.

[Nash]

Also ob es auf eine halbe Milliarde noch ankäme.

Deutschland hat in der Zwischenzeit hunderte von Milliarden allein wegen Corona ausgegeben.
Für die "Energieentlastungspakete" werden rund 30 Mrd ausgegeben!
Und was der Krieg kosten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen. Aber sehr wahrscheinlich, dass es alles vorherige noch toppen wird.

Nein, wegen einer halben Milliarde, die im Raum steht, braucht man sich nicht zu grämen. Zumal die sowieso von der Inflation weggefressen wird.

Es gibt aber noch Unterschiede zwischen notwendigen Ausgaben (auch wenn das natürlich im Auge des Betrachters liegt, wie notwendig was in welchem Umfang ist) und diesem letztlich für den Steuerzahler teuren reinen Wahlkampfstunt der CSU. Jeder Bundesbürger darf jetzt also 6 Euro dafür aufbringen, dass Politiker auf seine Kosten für ihren Machterhalt eine Show für hinterwäldlerische und ausländerfeindliche Wähler hingelegt haben, und das ohne Rücksicht auf das Recht. Selbst wenn es nicht sonderlich ins Gewicht fällt bei so hohen Summen, die sonst noch anfallen, so darf man trotzdem sauer sein.

Aus meiner Sicht ist es schon seit langem Zeit, dass dieses Unions-Konstrukt sein Ende finden muss, bei dem die CSU sich logischerweise nur um Stimmen aus Bayern schert (weil sie sonst nirgendwo gewählt werden kann), aber politisch einen Mix aus häufiger Bundesregierungsbeteiligung bei gleichzeitiger populistischer Opposition gegen den Bund fährt (um dann nebenbei zum Beispiel durch ihre Posten als Bundesverkehrsminister überproportional viele Bundesmittel nach Bayern zu leiten), während die CDU kuscht, weil sie die CSU auch für den eigenen Machterhalt braucht. Das ist doch der einzige Grund, warum Dobrindt und Scheuer jetzt noch ohne echtes Verfahren gegen sie da stehen können.

Der Postillon hat es 2018 schon mal passend formuliert: "Rest von Deutschland würde gerne nochmal erklärt bekommen, warum zum Teufel sie eigentlich von bayerischer Regionalpartei regiert werden"

[noeppe]

Also ob es auf eine halbe Milliarde noch ankäme.

Ja, ich finde das auch kleinlich.
Besonders, wenn man die übrigen Scheuerschen Hinterlassenschaften betrachtet - allein die Autobahn GmbH wird bis Ende dieses Jahres 1,766 Milliarden Euro kosten, das kann sich allerdings bis Jahresende aber noch ändern, nach oben natürlich. Und da sind die doppelten Autobahnmeistereien, die für diesen Schwachsinn gebaut werden, und die damit verbundenen Folgekosten, noch gar nicht enthalten.