Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[HobbyChinese]

Eben - es hätte vor allem Fahrten nach Deutschland verhindert bzw. auf Landstraßen verlagert.

Damit wären zum einen die Unfallzahlen gestiegen und die paar Kröten aus der Maut stünden in keinem Verhältnis zu den wegfallenden sonstigen Steuern, also weil die Ausländer hier z.B. nicht mehr zum Einkaufen hinfahren würden.

Und dazu noch der riesige Bürokratieaufwand... zum Glück ist das Thema endlich vom Tisch.

Und falls doch eine Maut kommen sollte - lieber zahle ich als Deutscher etwas mehr und übernehme die Anteile der Äusländer mit. Nennt sich Gastfreundschaft.

Vor allem sollte eine kommende Maut gerecht sein, also den 50.000 km pro Jahr fahrenden Vertriebsmitarbeiter (bzw. dessen Firma) nicht in gleicher Höhe belasten wie die Oma die 2 x pro Jahr auf der Autobahn in die Nachbarstadt fährt.

Die Schweizer und die Österreicher sind halt echt nicht gastfreundlich. Man merkt schon, dass sich die Touris davon abschrecken lassen und zum Ski fahren nach Holland reisen

Edit Ally war schneller

[suboptimal]

Und falls doch eine Maut kommen sollte - lieber zahle ich als Deutscher etwas mehr und übernehme die Anteile der Äusländer mit. Nennt sich Gastfreundschaft.

Das sehe ich dann doch etwas anders... Ich halte es da eher mit dem Verursacherprinzip. Und deshalb finde ich es schon legitim, wenn sich die ausländischen Autofahrer, die Deutschland vor allem als Transitland nutzen, an den Kosten beteiligen.

Vor allem sollte eine kommende Maut gerecht sein, also den 50.000 km pro Jahr fahrenden Vertriebsmitarbeiter (bzw. dessen Firma) nicht in gleicher Höhe belasten wie die Oma die 2 x pro Jahr auf der Autobahn in die Nachbarstadt fährt.

Das gibt dann wieder so einen riesigen bürokratischen Aufwand - es müssten ja dann mindestens alle 12 Monate die Einkommenverhältnisse und/oder die Fahrleistungen eines jeden überprüft werden. Dann wäre es einfacher, die Spritpreise zu erhöhen, dann wäre man auch hier wieder in Richtung Verursacherprinzip (wer viel fährt, bezahlt auch mehr) unterwegs.

[suboptimal]

Das Projekt Maut dürfte viel zu weit fortgeschritten sein, um es jetzt einfach fallen zu lassen.

Da bin ich absolut bei Dir.

[Tante Charlie]

Naja, da im Laufe der Maut-Debatte deutlich geworden ist, dass die Kosten für die Einnahme der Maut (ich glaube durch eine österreichische Firma) wohl höher gewesen wären als die Einnahmen, man also drauf gezahlt hätte, ist das jetzt kein wirklicher Verlust.




Quelle

Danke.

[Snappy77]

Das gibt dann wieder so einen riesigen bürokratischen Aufwand - es müssten ja dann mindestens alle 12 Monate die Einkommenverhältnisse und/oder die Fahrleistungen eines jeden überprüft werden. Dann wäre es einfacher, die Spritpreise zu erhöhen, dann wäre man auch hier wieder in Richtung Verursacherprinzip (wer viel fährt, bezahlt auch mehr) unterwegs.

Das wäre sowieso die beste Lösung - Kfz-Steuer weg und in gleicher Höhe Benzinpreise rauf.

So wie aktuell wird man ja quasi gezwungen Auto zu fahren „damit es sich lohnt“ (also um die hohen Einmalkosten jährlich zu rechtfertigen).

[HobbyChinese]

Das wäre sowieso die beste Lösung - Kfz-Steuer weg und in gleicher Höhe Benzinpreise rauf.

So wie aktuell wird man ja quasi gezwungen Auto zu fahren „damit es sich lohnt“ (also um die hohen Einmalkosten jährlich zu rechtfertigen).

Gezwungen? Es ist immer noch billiger, die Kiste stehen zu lassen, als auch noch Sprit zu verbrauchen. Wenn man mal alle Kosten eines PKW rechnet, die der Staat kassiert, kann man davon ausgehen, dass unsere Regierung ein massives Problem bekommt, wenn wirklich mal alle keine Lust mehr aufs Auto haben. 2017 41 Milliarden € die nicht zweckgebunden sind alleine durch die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). 12,5 % des Bundeshaushalts sind das laut dem Artikel in der Welt. Das könnte auch mit der E-Mobilität zum Problem werden. 5 Jahre keine KFZ-Steuer, halbierte Einnahmen durch die Dienstwagen, keine Steuereinnahmen aus Benzin und Dieselverkauf. Dazu noch Fördergelder für E-Autos.

[Dom Basaluzzo]

Das hat noch gefehlt, der inkompetente Minister Scheurer (CSU) hat ohne das Urteil abzuwarten, noch schöne Deals abgeschlossen:

Einziges Ziel sei gewesen, EU-Bürger zu diskriminieren. Engstirnigkeit der CSU und der fehlender Mut des Koalitionspartners SPD das Projekt zu stoppen, hätten den Steuerzahler bereits 47 Millionen Euro gekostet, so [der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian] Kindler weiter. "Leider hat Andreas Scheuer noch vor der Gerichtsentscheidung Verträge mit privaten Konzernen für die Umsetzung in Milliardenhöhe abgeschlossen. Nun drohen Entschädigungszahlungen für den Bund. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern."

Davon abgesehen: LOL - dämliche CSU , seit über 20 Jahren das Gebiss in der Kante des Stammtischs, aber kein offenes Ohr für Juristen. Schadenfreude muss man sich leisten können und wir haben es ja!

[charly07]

Also dass mache ich nur, wenn die Österreicher und Schweizer das auch tun und ich dort keine Vignette mehr kaufen muss. Die sind diesbezüglich ja auch nicht gastfreundlich!

Du vergisst dabei nur, dass in allen anderen Ländern, in denen die Maut erhoben wird, auch die Einheimischen zahlen. Nur die CSU mit ihrer "mia san mia" Mentalität glaubte, sie bekäme eine Extrawurst gebraten

[ManOfTomorrow]

Das hat noch gefehlt, der inkompetente Minister Scheurer (CSU) hat ohne das Urteil abzuwarten, noch schöne Deals abgeschlossen:

Der Vollständigkeit halber: Dies behauptet ein "objektiver" grüner Politiker.

Davon abgesehen: LOL - dämliche CSU , seit über 20 Jahren das Gebiss in der Kante des Stammtischs, aber kein offenes Ohr für Juristen. Schadenfreude muss man sich leisten können und wir haben es ja!

2 Juristen, 3 Meinungen. Der Generalanwalt am EuGH hat den Sachverhalt anders beurteilt ...

[charly07]

Die Schweizer und die Österreicher sind halt echt nicht gastfreundlich. Man merkt schon, dass sich die Touris davon abschrecken lassen und zum Ski fahren nach Holland reisen

Edit Ally war schneller

[suboptimal]

Der Vollständigkeit halber: Dies behauptet ein "objektiver" grüner Politiker.

Behauptet er es, oder ist es tatsächlich so, dass schon Verträge geschlossen wurden?

[Little_Ally]

Du vergisst dabei nur, dass in allen anderen Ländern, in denen die Maut erhoben wird, auch die Einheimischen zahlen. Nur die CSU mit ihrer "mia san mia" Mentalität glaubte, sie bekäme eine Extrawurst gebraten

Das stimmt so nicht. Auch Österreich entlastet seine Bürger, damit diese durch die Maut nicht im gleichen Maße belastet werden wie die Ausländer:

... In Österreich geht das Ganze nicht über die Kfz-Steuer, sondern es werden die Pendler entlastet, indem die Pendlerpauschale ihnen ermöglicht, je nach Distanz, die sie pendeln, einen bestimmten Betrag von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abzuziehen. Die Pendlerpauschale bekommt man schon ab zwei Kilometer. Insgesamt bekommen rund 1,1 Millionen österreichische Arbeitnehmer diese Pauschale, das ist ja auch nicht nichts. Interessant dabei ist: 1996, das ist ein Jahr vor der Einführung der Pkw-Maut, wurde die Pendlerpauschale signifikant, das heißt bis zu 350 Euro erhöht. 2013 wurde überdies der „Pendlereuro“ eingeführt, wonach Pendler einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte direkt von der Lohnsteuer in Abzug bringen können. ...

Quelle

Die Österreicher haben sich aber definitiv geschickter angestellt, als sie die Maut einführten und einen Weg fanden, dass die österreichischen Bürger zeitgleich entlastet wurden.

Und ja, hätte sich die deutsche Regierung, hier speziell die CSU, da etwas geschickter angestellt, dann hätte man das hierzulande auch hinbekommen.

Mein Hinweis auf die Gastfreundschaft bezog sich übrigens auf ein Posting, nachdem ein User erklärte, falls es in Deutschland nun trotzdem eine Maut für alle geben würde (also inkl. der Einheimischen) würde er gerne den Anteil der Ausländer übernehmen, da man aus Gründen der Gastfreundschaft von Gästen keine Maut erheben sollte. Er war also für eine reine Inländermaut. Und daher mein Hinweis auf die Gastfreundschaft von Österreich und der Schweiz, dort zahlen auch Gäste Maut.

[JackB]

Du vergisst dabei nur, dass in allen anderen Ländern, in denen die Maut erhoben wird, auch die Einheimischen zahlen. Nur die CSU mit ihrer "mia san mia" Mentalität glaubte, sie bekäme eine Extrawurst gebraten

Da die Einheimischen das Geld selber einstreichen, ist es völlig unerheblich, sie die Maut selber zahlen oder nicht. Tasche raus, Tasche rein. Das ist, wie wenn der Gastgeber (nicht der gewerbliche Wirt, sondern der private Gastgeber) seinen Gästen und sich selber eine Rechnung für Speis und Trank vorlegt.

[Dom Basaluzzo]

Zu Scheurers perfektem Deal noch eine alte Nachricht vom Januar d.J.:

Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember [2018] unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Auch eine schöne Anekdote: Österreich kriegt so ein bisschen vom Schadenersatz ab, den sie selbst erklagt haben!

[mk431]

„Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Allerdings wolle er Nutzerfinanzierung, wie sie viele andere EU-Länder praktiziert, keine Absage erteilen. Das Prinzip, dass die Nutzer die Straße bezahlen, sei gerecht und richtig, sagte er – viele EU-Länder würden es ja auch anwenden.

https://www.bild.de/politik/2019/pol...0542.bild.html