Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Ryan]

Also ich muss hier mal mit den Fake News aufräumen, dass wir Österreicher die Vignette von der Steuer absetzen könnten. Das stimmt überhaupt nicht.

Es gibt eine große und eine kleine Pendlerpauschale, die man in Abhängigkeit von der Wegstrecke und der Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln bekommt. Ich z.B. hab 12km in die Arbeit, öffentliche Verkehrsmittel wären zumutbar, aber ich fahr lieber mit dem Auto weil schneller. Pendlerpauschale bekomm ich keine.

Pendler nutzen auch nicht unbedingt die Autobahn. Die Vignette ist eine reine Gebühr für die Benützung der Autobahn- und Schnellstraßen und ich würde sie in Österreich extrem verteuern, dass euch die Ohren schlackern. Von mir aus soll sie 500 Euro kosten für In- und Ausländer und für das ganze Bundesstraßennetz gelten. Oder kilometerabhängig sein. Österreich ist eine einzige Transithölle, was zum Verfehlen der Klimaziele beiträgt.

Auf unseren Autobahnen sind mehr Rumänen, Ungarn, Slowaken, Deutsche unterwegs als Österreicher selbst. Viele Autos bummvoll angefüllt mit Klumpert, dass der Fahrer nicht mehr in den eigenen Rückspiegel sehen kann. Anhänger ohne Ende.

Was übrigens auch ne Schweinerei und vor allem eine Augenauswischerei ist, sind diese Grenzkontrollen in Passau, Walserberg, Kiefersfelden seitens der Deutschen. Ich fahr prinzipiell über Obernberg am Inn nach München und dort kontrolliert keiner. Das ist ein politisches CSU Plazebo zum Totlachen diese Kontrollen. CSU schlägt an Peinlichkeit die FPÖ sorry.

Außerdem finde ich das deutsche Autobahnnetz zum Teil wirklich haarsträubend. Bin mal nachts über A96 und A3 nachhause gefahren. Da lagen am Straßenrand mindestens ein Dutzend Kadaver von Hasen und Rehen. Ich hatte echt Nervenflattern, dass mir da noch ein Reh von der Seite reinspringt. Die Autobahnen sind gegen den gefährlichen Wildwechsel überhaupt nicht gesichert.

Wenn wer unbedingt nach Italien in den Billigsturlaub will, soll sich ein Zugticket kaufen anstatt das Inntal oder die Tauern mit seinen Abgasen zu verpesten. Ich fahre vermehrt Zug anstatt zu fahren und zu fliegen und es entspannt sehr. Bin dieses Jahr schon nach Berlin und Zürich mit dem Zug gefahren. Das ist das Beste überhaupt.

[Ryan]

Der Grund warum die Deutsche Autobahnmaut so ein Aufreger in Österreich war, ist dem Korridorabschnitt über Inntaldreieck Rosenheim geschuldet. Dieser verbindet Tirol mit dem Rest des Landes. Eine innerösterreichische Autobahnverbindung geht da nicht wegen den Hochalpen.

Wenn die Bayern geschickt wären, würden sie an dem Streckenabschnitt A8 Salzburg - Inntaldreieck - A93 Kufstein die Asfinag am Straßenerhalt beteiligen, dafür gilt dann hier auch die österreichische Autobahnvignette.

[caesar]

Es gab ja genug Warnungen, das man nicht Autobahngebühren ansetzen kann laut EU-Recht, die nur die Ausländer betreffen.

Wenn schon, dann müssen In- und Ausländer in gleicher Weise bezahlen. Für Kurz- oder Durchreisen kann man ja entsprechende separate Gebühren einrichten.

In der Schweiz gelten schon lange strenge Kontrollen von LKW's und der Grundsatz "Schiene vor Strasse". Schrott-LKW's haben in der Schweiz keine Chance.

[HobbyChinese]

Es ist gerade die ideale Zeit, die Autofahrer auch in Deutschland mit einer Maut zu belegen und dann auch noch den FFF-Kids zu sagen: Schaut, wir tun was

Ungeachtet vom Sinn oder Unsinn der jetzt abgelehnten Maut: Ich hatte das immer so verstanden, dass durch die Einnahmen die (Straßen)-Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden sollte. (Und die CSU sicher auch deshalb, um sich für die Pickerl in Österreich zu revanchieren ). Und die Maut nicht aus Umweltschutzgründen eingeführt werden sollte, damit weniger Autos durch die Gegend fahren. Deshalb verstehe ich jetzt nicht wie man darauf kommt, dass nun der Umweltschutzmantel über eine Maut gestülpt werden sollte.

Hat ja nicht lange gedauert

Die geplante Pkw-Maut ist passé. Mehrere Unions-Politiker zeigen sich nun offen für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rücken könnte.

https://www.tagesschau.de/inland/maut-plaene-101.html

[Sungawakan]

Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt. Ein Deutscher, der in den Niederlanden wohnt, muss die Maut genauso zahlen wie ein Niederländer, der in den Niederlanden wohnt und ein Niederländer, der in Deutschland wohnt muss sie genauso wenig zahlen, wie ein Deutscher, der in Deutschland wohnt. Also keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität.

[Lumibaer67]

Was übrigens auch ne Schweinerei und vor allem eine Augenauswischerei ist, sind diese Grenzkontrollen in Passau, Walserberg, Kiefersfelden seitens der Deutschen.

....aber sich über die Blockabfertigung der LKWs an der Grenze Kiefersfelden aufzuregen

Die ist wenigstens sinnvoll, denn ansonsten könnten wir Einheimischen die Autobahn in Tirol überhaupt nicht mehr nutzen.

[suboptimal]

... Ich z.B. hab 12km in die Arbeit, öffentliche Verkehrsmittel wären zumutbar, aber ich fahr lieber mit dem Auto weil schneller. Pendlerpauschale bekomm ich keine.

Wenn wer unbedingt nach Italien in den Billigsturlaub will, soll sich ein Zugticket kaufen anstatt das Inntal oder die Tauern mit seinen Abgasen zu verpesten. Ich fahre vermehrt Zug anstatt zu fahren und zu fliegen und es entspannt sehr.

Ist doch schön. So setzt jeder für sich seine Prioritäten.

[Ryan]

Ist doch schön. So setzt jeder für sich seine Prioritäten.

Wegen so suboptimalen Antworten wie deiner sind bei mir IOFF und Social Media seit Jahren im Aus. Den ganzen Text mal gemütlich abperlen lassen, weil er leider stimmt und man nicht drauf rumhacken kann, und mal aus Langeweile irgendwas konstruieren für ne billige Pointe.

Bevor ich 50 Minuten mit den Öffis in die Arbeit fahre, wenn es mit dem Autos nur 8 sind, fahre ich lieber noch Rollschuh hin.

Bei einer Zugfahrt von 7 Stunden verliert man gegenüber Kurzstrecke fliegen nicht so viel und es ist unendlich viel entspannter als diesselbe Strecke im Auto.

Schreib lieber nen empörten Leserbrief an Spiegel und Bild, dass deren Behauptungen in Bezug auf Gratisvignetten für Österreicher nicht stimmen, aber den formulierst du dann suboptimal. Viel Spaß im Stau auf dem Weg nach Lignano!

[suboptimal]

Wegen so suboptimalen Antworten wie deiner sind bei mir IOFF und Social Media seit Jahren im Aus.

Entschuldige, ich wusste nicht, dass Du auch so ein sensibler Typ bist, der bei einer Antwort die ihm nicht passt, direkt das IOFF und die Social Media verlässt. Nicht noch einer!

(...) und mal aus Langeweile irgendwas konstruieren für ne billige Pointe. (...) Schreib lieber nen empörten Leserbrief an Spiegel und Bild, dass deren Behauptungen in Bezug auf Gratisvignetten für Österreicher nicht stimmen, aber den formulierst du dann suboptimal.

Finde ich auch nicht gut, da gebe ich Dir Recht. Warum machst Du es dann?

[mk431]

Nach dem Aus der geplanten Pkw-Maut in Deutschland droht dem Bund einem Medienbericht zufolge eine Entschädigungsforderung von 300 Millionen Euro. Diesen Betrag sollen die beiden ursprünglich als Betreiber vorgesehenen Firmen CTS Eventim und Kapsch dem Verkehrsministerium in in Aussicht gestellt haben, berichtete der "Spiegel". Damit sollten Investitionskosten und entgangener Gewinn ausgeglichen werden.

https://www.tagesschau.de/inland/mau...igung-101.html

300 Mio. € Kosten für den Steuerzahler für nichts.
Normalerweise müsste Scheuer eigentlich gefeuert werden.

[caesar]

War er denn schon im Amt, als das das Gesetz beschlossen wurde und auch die EU-Kommision seine Zustimmung gegeben hat? Nur weil Österreich und die Niederlande vor Gericht gezogen sind, wurde das Gesetz obsolet.

Vorher gab es eine grosse Diskussion, der rechtskräftige Beschluss des Bundestages und die Zustimmung der EU-Kommision.

Das alles nur auf eine Person abzuschieben, erinnert mehr an eine Hexenjagd.

[mk431]

Er hat die Verträge mit den zukünftigen Mautbetreibern vor dem EuGH-Urteil bereits gemacht, obwohl es eine große Rechtsunsicherheit gab. Das ist der entscheidende Knackpunkt.

[Dom Basaluzzo]

Genau!

v. 18.06.:

Das hat noch gefehlt, der inkompetente Minister Scheurer (CSU) hat ohne das Urteil abzuwarten, noch schöne Deals abgeschlossen:

Einziges Ziel sei gewesen, EU-Bürger zu diskriminieren. Engstirnigkeit der CSU und der fehlender Mut des Koalitionspartners SPD das Projekt zu stoppen, hätten den Steuerzahler bereits 47 Millionen Euro gekostet, so [der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian] Kindler weiter. "Leider hat Andreas Scheuer noch vor der Gerichtsentscheidung Verträge mit privaten Konzernen für die Umsetzung in Milliardenhöhe abgeschlossen. Nun drohen Entschädigungszahlungen für den Bund. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern."

Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember [2018] unterschrieben.

[Mieze Schindler]

Das alles nur auf eine Person abzuschieben, erinnert mehr an eine Hexenjagd.

Hexenjagd.

mk431 hat nicht Scheuers Verbrennung gefordert. Bloß dass er Verantwortung für unverantwortliches Handeln übernimmt. Das ist doch im Job was ganz Normales.

[Dr.Mull]

Hexenjagd.

mk431 hat nicht Scheuers Verbrennung gefordert. Bloß dass er Verantwortung für unverantwortliches Handeln übernimmt. Das ist doch im Job was ganz Normales.

Das war kein unverantwortliches Handeln, nur eine knappe und ziemlich überraschende Niederlage im Elfmeterschießen. Ach was Niederlage, es ist ein Erfolg es mit diesem Projekt überhaupt in jenes Elferballern geschafft zu haben. Ein Erfolg der ganzen Mannschaft. Man hat bis zuletzt an sich geglaubt, hatte die besseren Schützen, den besseren Torwart, die besseren Handschuhe, sogar der Wind half mit. Aber am Ende fehlte das Quäntchen Glück.

So jedenfalls die Logik des Verkehrsministers.