Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

[Edelstahl]

Jetzt komm(t) doch nicht so, als würde auch nur eine(r) der Verantwortlichen die Verantwortung für paar hundert verbrannten Millionen übernehmen.

[philu]

Scheuer allein in die Verantwortung nehmen ist zu kurz gedacht, wenn schon muss man auch Seehofer, Dobrindt und Söder in die Pflicht nehmen.

[Mieze Schindler]

dafür

[Dom Basaluzzo]

Scheuer allein in die Verantwortung nehmen ist zu kurz gedacht, wenn schon muss man auch Seehofer, Dobrindt und Söder in die Pflicht nehmen.

Warum Söder? Das war doch zunächst, Du wirst es hier im Thread finden, eine Totgeburt von Stoiber in den 90ern. Wieder aufgewärmt von Seehofer und Dobrindt. Söder war in der Sache nie vorneweg oder? Scheuer ist als Minister allein verantwortlich für die Unterschrift unter einem Vertrag, abgeschlossen trotz Warnungen, das Urteil abzuwarten und den geplanten Start im Oktober notfalls zu verschieben. Das kann man nicht auf den jetzigen Ministerpräsidenten in Bayern schieben - auch wenn er dafür war - und auch auf niemanden sonst. Von der Leyen kann ja auch nicht frühere Minister die Fehler bei der Bundeswehr-Ausrüstung bezahlen lassen. Außerdem, siehe @Edelstahl, ist doch klar, dass Verantwortung in der Politik nur eine Floskel ist. Bisher musste niemand für irgendwelchen Schaden zahlen.

[philu]

Weiss nicht ob schon gepostet, für alle die es lesen wollen. Söder war übrigens schon seit mind. 2014 im Hintergrund auch für die Maut.

https://cives.de/pkw-maut-wer-hier-d...ch-zeigen-8535

[Dom Basaluzzo]

@philu: Danke für die Info!

[Dom Basaluzzo]

Scheuer möchte unbedingt zum Sommerloch des Jahres werden! Nach den letzten Jahren mit Seehofer ist das immerhin eine Abwechslung... und eine Retourkutsche Richtung Bayerns liebsten Nachbarn, Österreich:

Scheuer bereitet Klage gegen Österreich wegen Straßensperren vor

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

„Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Die SPD wird sicher nach einem "niemals" zustimmen, denn wegen Irrsinns kann eine kopflose Partei keine Koalition aufkündigen. Die nächste Pleite für Scheuer kommt also bestimmt wieder vor Gericht, irgendwann. Womit dieser Vollidiot die Zeit im Bundesverkehrsministerium verplempert, ist unfassbar. Warum spielt der nicht zu Hause mit Matchbox-Autos?

[beautiful.south]

Ganz uninteressant wäre es zumindest nicht abzuklären, ob die Sperrung der Landstraßen rechtens ist, sodass man die mautpflichtige Route nehmen MUSS.

[mk431]

53,6 Mio. € hat die Maut jetzt schon mindestens gekostet.

https://www.tagesschau.de/inland/sch...raege-101.html

Zumindest für diesen Betrag sind aber alle 3 Koalitionsparteien für verantwortlich. Schließlich wollten 2 der 3 dieses Projekt gar nicht. Für mögliche Entschädigungen ist aber einzig Herr Scheuer für verantwortlich, denn er hätte niemals schon Verträge vor dem EuGH-Urteil abschließen sollen.

[Dom Basaluzzo]

Richtig, sehe ich auch so und er war ausdrücklich gewarnt.

Zusätzlich zu den Kosten in dem 'Tagesschau'-Link kommt natürlich noch der Abbau einiger Stellen, wer hätte damit vorher rechnen können? Das ist der Berliner Flughafen der CSU:

Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. „Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG und KBA wurden gestoppt.“ (...)

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer rechnet mit weit höheren Kosten als bisher bekannt. "Jetzt sind es zusammengerechnet fast 600 Millionen Euro. On top werden noch viele Millionen Euro für Anwaltskosten vor einem privaten Schiedsgericht kommen, weil der Verkehrsminister ein Fehlverhalten von Kapsch und Eventim konstruiert." Er wolle ein Verfahren provozieren, "das erst in einigen Jahren entschieden wird, wenn er längst nicht mehr Verkehrsminister ist".

[mk431]

Von 300 bis 500 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen war in den schlimmsten Szenarien bisher die Rede. Doch in Regierungskreisen wird vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten. "Es seien aber sogar auch noch höhere Forderungen möglich", heißt es.

700 Mio. €

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...euer-1.4503255

[Mieze Schindler]

700 Mio. €

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...euer-1.4503255

Bayerische Mauthelden

Die immer wieder auffällige Inkompetenz der CSU nervt mich tierisch.

[Edelstahl]

Würden diese Menschen mit Geld und Ressourcen so gedanken-/verantwortungslos umgehen, wenn sie Konsequenzen befürchten müssten?
Ich denke nicht.
Es ist Ihnen, auf eine gewisse Art und Weise, "scheissegal".

Im besten Fall ist das "trial and error" was Die da machen.

[Lieb-Ellchen]

Solche Verträge werden mit Sicherheit mit den Vorbehalten einer positiven Gerichtsentscheidung für die Maut vereinbart.

Ich zitiere mich mal selbst

Habe ich an ein Mindestmaß an Professionalität eines Bundesministeriums beim Aushandeln von solchen Verträgen geglaubt? Da habe ich mich wohl mal richtig geirrt. Mit seinem eigenen Geld würde der Minister wohl kaum so leichtfertig umgehen.

[ManOfTomorrow]

Ich zitiere mich mal selbst

Habe ich an ein Mindestmaß an Professionalität eines Bundesministeriums beim Aushandeln von solchen Verträgen geglaubt? Da habe ich mich wohl mal richtig geirrt. Mit seinem eigenen Geld würde der Minister wohl kaum so leichtfertig umgehen.

Das ist eben leider das Problem, wenn Politiker für ihre politischen Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können ...
Gambling auf Steuerzahlerkosten.