Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[Premiere0815]

Der 1. Erfolg schon für Röttgen.

[Wero]

Neuwahlen im April 2021, meldet Bxxd. Durchbruch und Einigung von Linken, CDU, SPD und Grünen.

Echt jetzt? Bis dahin haben wir im Bund ja schon gewählt.

[Üfli]

April 2021, da könnte die CDU noch mal mit einem dunkelblauen Auge davon kommen. Aber hauptsache die Spielchen der afd laufen nun bei der MP-Wahl ins Leere, egal was sie oder ihre Anhänger gleichwohl behaupten werden.

[Kein Kommentar]

Wenn man bedenkt mit welchen Erwartungen die Fraktionen am 5.Februar loslegten kann man RRG nur gratulieren. Beim jetzigen Stand der Dinge haben sie mehr erreicht wie zu hoffen war.
Man muss sich schon wirklich Mühe geben das so zu versemmeln wie es jede einzelne Fraktion, egal ob FDP, CDU oder AFD es getan hat.
Ramelow, falls er religiös ist, kann seinem Gott danken das er die Dinge so gewendet hat zugunsten der Linken.

[mk431]

Ob es wirklich im April 2021 Neuwahlen geben wird, ist nicht sicher.

Auch der von den Parteien auf den Monat genau ausgehandelte Wahltermin dürfte noch nicht in Stein gemeißelt sein. Für eine Auflösung des Landtags braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Ob die in einem Jahr tatsächlich zustande kommt, ist ungewiss.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...d-1976877c01ff

Vielleicht gefällt der CDU das Tolerierungsmodell so gut, dass man es bis zu den nächsten regulären Wahlen, im Herbst 2024, lassen wird.

[Tuvok694]

April 2021, da könnte die CDU noch mal mit einem dunkelblauen Auge davon kommen.

Mit Sicherheit. Wenn es eine verlässliche Größe im politischen System gibt, dann ist es die Vergesslichkeit des Durchschnitts-Wählers.

[Premiere0815]

Deutschland atmet auf, der Rundfunkbeitrag kann also doch wie geplant erhöht werden. Pfundig ist das, einfach knorke.

[caesar]

Schön zu sehen, wie salonfähig die Partei von Ulbricht und Honecker geworden ist.

Bei SPD und Grünen gibt es schon lange keine Skrupel mehr mit der Partei zusammenzuarbeiten, die einmal von Honecker angeführt wurde.

[reddevil]

Schön zu sehen, wie salonfähig die Partei von Ulbricht und Honecker geworden ist.

Bei SPD und Grünen gibt es schon lange keine Skrupel mehr mit der Partei zusammenzuarbeiten, die einmal von Honecker angeführt wurde.

ich sag nur Ost CDU

[Tuvok694]

Schön zu sehen, wie salonfähig die Partei von Ulbricht und Honecker geworden ist.
Bei SPD und Grünen gibt es schon lange keine Skrupel mehr mit der Partei zusammenzuarbeiten, die einmal von Honecker angeführt wurde.

Können wir uns gerade mal wenigstens auf Folgendes einigen: Honecker und Ulbricht waren niemals Mitglied (geschweige denn Anführer) der Partei "Die Linke", die gab es zu deren Lebzeiten nämlich noch gar nicht.
Ansonsten: In der Partei Die Linke gibt es keine Bestrebungen, etwa die DDR, das Stasi-System oder ähnlich schlimme Dinge aus der Vergangenheit wiederzubeleben. Im wesentlichen setzt die Linke sich hauptsächlich dafür ein, den Wohlstand dieses Landes etwas gerechter zu verteilen, und nicht alles am Profit der Reichen und Großunternehmer zu messen. Wie andere Parteien sind sie nicht perfekt und machen auch Fehler, aber dieses grundsätzlich Anliegen der Sozialen Gerechtigkeit teile und unterstütze ich.

[Üfli]

Ohne das weiter verfolgen zu wollen, denn es ist mittlerweile wirklich viel Zeit vergangen, aber die Linke und SED sind eins, das hat die Linke schließlich selbst damals gerichtlich feststellen lassen. Die Linke ist der direkte Rechtsnachfolger der SED, welcher sich nur unbenannt hat. Es sind keine unterschiedlichen Parteien, wie oftmals behauptet wird.

[Tuvok694]

Mich stört halt immer wieder, dass (insbesondere von CDU-Seite) so betont wird, dass Linke und AfD exakt gleich "gefährlich" oder "schädlich" für unsere demokratisch organisierte Gesellschaft wären. Ich sehe den grundlegenden Unterschied zwischen beiden so: Die Linke will Irrwege aus der Vergangenheit hinter sich lassen und korrigieren (und zwar innerhalb der Spielregeln der Demokratie), während die AfD noch ältere Konzepte wieder aufleben lassen und in die Gegenwart transportieren möchte, ohne deren Gefährlichkeit auch nur anzuerkennen. Und dies sogar unter mehr oder weniger offener Tendenz, das demokratische System auszuhebeln.

[Üfli]

Ich für meinen Teil sehe sie nicht als gleich gefährlich oder schädlich. Das wäre eine böse Verharmlosung der afd, und würde der Linken nicht gerecht! Wohl sind beide für mich aber jenseits einer (für mich) akzeptablen Linie, wo ich z.B. in meinem Wahlverhalten nicht trenne wie weit sie hinter der Linie sind.

[Kein Kommentar]

Ob es wirklich im April 2021 Neuwahlen geben wird, ist nicht sicher.



https://www.spiegel.de/politik/deuts...d-1976877c01ff

Vielleicht gefällt der CDU das Tolerierungsmodell so gut, dass man es bis zu den nächsten regulären Wahlen, im Herbst 2024, lassen wird.

Naja, die CDU hat es nicht besser verdient. Die haben jetzt erheblich an Einfluss verloren und bei einer Neuwahl, bei jetzigem Stand der Zustimmung, verlieren sie nochmals. Widerstand gegen eine Neuwahl könnte auch von der FDP und den Grünen kommen.
Bei der AFD bin ich mir absolut unsicher. Durch die angestrebte Tolerierung verliert auch die AFD an Einfluss und durch eine Neuwahl wird es nicht bessser, sie könnten aber signalisieren fehlende CDU-Stimmen durch AFD-Stimmen zu ersetzen. Was CDU und AFD auf jedem Fall auf dem Radar haben sollten sind die Anzahl der Direktmandate. Es ist nicht nur ein symbolischer Sieg die Anzahl zu erhöhen.
Anfang März soll ja über die Abschaffung des Paritätsgesetzes abgestimmt werden, das wurde ja ursprünglich von der FDP eingebracht. Wie sich da wohl die CDU verhält um noch glaubwürdig zu wirken? Es wird schwer zu vermitteln sein gegen das Paritätsgesetz zu klagen und im Landtag sich der Stimme zu enthalten.

[Saruman]

Das gibt doch wieder Ärger in Berlin. https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-1db6560be3ad

https://twitter.com/jensspahn/status...54310576328705">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/jensspahn/status...54310576328705