Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[KatRein]

Kann mir jemand erklären, was die CDU will?
Ramelow mitwählen wollen sie nicht, tolerieren nicht, Neuwahlen auch nicht.

Dafür müsste sie es glaube ich selbst wissen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass am Wahltag tatsächlich Abgeordnete mal fix aufs Klo gehen bzw. spontan erkranken. Dann muss ja nur mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf BR entfallen.

Gleiches gilt für Gesetze. Sie stimmen nicht mit Nein, weil das gemeinsam mit FDP und AfD zu einer Ablehnung der Vorhaben von R2G führen könnte, sondern enthalten sich. So stimmen sie nicht gemeinsam mit der Linken, blockieren aber keine Vorhaben.

Ob das eine Vorgehensweise ist, die man den Thüringern am Wahlstand verkaufen kann, wenn man wieder für eine Abwahl von R2G wirbt?

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[kruse2570]

Laut Mohring bei Lanz ist Enthaltung aber auch ein aktives Zustimmen.

[KatRein]

Laut Mohring bei Lanz ist Enthaltung aber auch ein aktives Zustimmen.

Na wenn genug beim Gedanken an R2G-Gesetze spontanes Unwohlsein verspüren, kann der Rest ja sogar mit Nein stimmen
Müssen sie nur vorher ordentlich abzählen, damit sie nicht doch aus Versehen wieder irgendwas anstoßen, von dem sie dann total überrascht sind.

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[Kein Kommentar]

Laut Mohring bei Lanz ist Enthaltung aber auch ein aktives Zustimmen.

Hört sich wie eine Rechtfertigung an für die CDU-Stimmen für Kemmerich.

[Saruman]

https://twitter.com/tagesthemen/stat...22116374614017">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/tagesthemen/stat...22116374614017

Friedrich Merz hat den Thüringer CDU-Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten "auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland", schrieb Merz auf Twitter.





Matrix,welche Pille nehm ich denn jetzt?

[Kein Kommentar]

https://twitter.com/tagesthemen/stat...22116374614017">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/tagesthemen/stat...22116374614017

Friedrich Merz hat den Thüringer CDU-Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten "auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland", schrieb Merz auf Twitter.





Matrix,welche Pille nehm ich denn jetzt?

https://twitter.com/abc/status/1231207896052043779

Wenn man Ramelow glaubt, dann macht die Bundes-CDU unnötigen Wind. So wie es aussieht akzeptiert Ramelow alle Stimmen über 42 in der Annahme das sie von CDU/FDP stammen. Nix mehr nur antreten nur wenn die Wahl gesichert ist ohne AFD-Stimmen. Wofür der ganze Aufriss der Linken? Die hätten Ramelow auch so zur Wahl stellen können, zweimal denselben Fehler traue ich CDU/FDP nicht zu.
Der Nochfraktionschef der CDU könnte allerdings in Erklärungsnot kommen wenn die AFD einen Gegenkandidaten aufstellt. Nach seiner Auffassung ist ja auch eine Enthaltung eine aktive Zustimmung. Er muss dann wohl aufs Klo. In jedem Fall zieht er den Kürzeren.

[caesar]

Dafür müsste sie es glaube ich selbst wissen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass am Wahltag tatsächlich Abgeordnete mal fix aufs Klo gehen bzw. spontan erkranken. Dann muss ja nur mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf BR entfallen.

Gleiches gilt für Gesetze. Sie stimmen nicht mit Nein, weil das gemeinsam mit FDP und AfD zu einer Ablehnung der Vorhaben von R2G führen könnte, sondern enthalten sich. So stimmen sie nicht gemeinsam mit der Linken, blockieren aber keine Vorhaben.

Ob das eine Vorgehensweise ist, die man den Thüringern am Wahlstand verkaufen kann, wenn man wieder für eine Abwahl von R2G wirbt?

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Tatsache ist, dass die absolute Mehrheit verloren gegangen ist und wenn man Mehrheiten will, man Stimmen von CDU Oder FDP holen muss.

Die Grünen liegen gerade mal bei 5% und die SPD hat klar verloren, so dass die Linke und die AFD zusammen eine Mehrheit haben.

Eine schwierige Situation für die CDU, die ansonsten auf der Siegerseite steht, die die Mehrheit stellt und die Bedingungen diktieren kann.

[Premiere0815]

CDU-Stammwähler und Mandatsträger älteren Kalibers neigen definitiv zur Blauen Pille, da sind sie standhaft.

[Dennis|Natascha]

Einfach der SPD denn Posten geben und gut ist.

[KatRein]

Tatsache ist, dass die absolute Mehrheit verloren gegangen ist und wenn man Mehrheiten will, man Stimmen von CDU Oder FDP holen muss.
Die Grünen liegen gerade mal bei 5% und die SPD hat klar verloren, so dass die Linke und die AFD zusammen eine Mehrheit haben.
Eine schwierige Situation für die CDU, die ansonsten auf der Siegerseite steht, die die Mehrheit stellt und die Bedingungen diktieren kann.

Der Tatsache verschließt sich doch auch niemand. BR hat ja deshalb auch schon nach der Wahl Gespräche gesucht und biss da ziemlich auf Granit. Nicht ohne Grund hat ja u.a. Gauck versucht zu vermitteln. Aber reden kann man halt nur, wenn beide Seiten auch wollen. Ansonsten sind Unterhaltungen mit Raufasertapete zielführender.
Jetzt ist es aber so, dass FDP und CDU es gründlich vermasselt haben und sich eben auch bewegen müssen. So wie es in der Umsetzung dieses Paktes Punkte für R2G gab, an denen sie während der Zeit bis zu den geplanten Neuwahlen Zugeständnisse an die CDU machen müssen. Denn zu einem Haushalt gehören ja auch immer flankierende Gesetzentwürfe und da liegt man sicherlich nicht immer auf einer Linie, auch wenn das gemeinsame Ziel "Mehr Lehrkräfte" lauten mag.

INSA (letzte Umfrage) sieht das ein bisschen anders: Die SPD hat leicht verloren, wäre mit aktuell 7% aber einigermaßen sicher. Auch für die Grünen geht es gerade wieder etwas nach oben, von 5,2% zur Wahl auf 6% in den Umfragen. Zusammen mit den Linken wären das aktuell 52 Sitze.
Flögen die Grünen raus und die FDP bliebe weiterhin draußen, hätte Rot-Rot eine Mehrheit von 50 Sitzen und selbst, wenn es die FDP gerade so rein schaffen würde, läge Rot-Rot bei 48 Sitzen.
Ãœber eine Mehrheit von AfD und Linken zu sprechen, ist müßig. Nicht alles, was rechnerisch möglich ist, ist auch realistisch. So sehr kann man Gleichsetzung un Hufeisentheorie dann doch nicht auslegen. Du hast im aktuellen Landtag Leute inkl. eines jetzt Ex-MP, gegen die Ermittlungsverfahren liefen, weil sie rechte Demos blockiert haben. Eine Fraktion, die sich mehr mit "der" Antifa identifiziert als die Thüringer Linke, wirst du nicht finde.

Einfach der SPD denn Posten geben und gut ist.

Ginge es nur um den MP, wäre das sicherlich möglich. Da jetzt aber zusätzlich mindestens ein Jahr Regierungsarbeit überbrückt werden muss, ist die Zusammenarbeit eben nicht nur mit einem MP, sondern auch mit seinen Ministern und den Fraktionen von R2G notwendig - und da kommt auch schon der Unvereinbarkeitsbeschluss um die Ecke.

[Saruman]

Mit welcher Tastatur wurde das getippt?

[KatRein]

Da sieht man mal, wie es in Thüringen zugeht. Die Umlaute und Sonderzeichen sind schon geflüchtet Bei mir sieht es nach der Bearbeitung aber wieder normal aus.

[Saruman]

Da sieht man mal, wie es in Thüringen zugeht. Die Umlaute und Sonderzeichen sind schon geflüchtet Bei mir sieht es nach der Bearbeitung aber wieder normal aus.

Welches Netz?

[KatRein]

LAN-Verbindung am PC. Weiterleitung vom DFN. Die Wissenschaft geht also als nächstes den Bach runter.

[mk431]

Die Thüringer CDU hat offenbar grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN den Thüringer Christdemokraten eine solche Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist die Bundesspitze der CDU auch damit einverstanden, dass es im April 2021 Neuwahlen zum Landtag in Thüringen geben wird.

https://www.mdr.de/thueringen/cdu-sp...tellt-100.html

Also dann doch Rot-Rot-Grün mit teilweiser Duldung der CDU.