Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[ManOfTomorrow]

Dann können CDU SPD GRÜNE und FDP sich ja als #Minderheitsgedöns mit zusammen satten 40,2% ein paar weiterhin gut bezahlte Posten sichern.
Super Sache.

Wieso sollten SPD und Grüne das machen? Die haben doch beide schon ihre RRG-Loyalität gegenüber MP Ramelow klargestellt ...

[cos]

Wieso sollten SPD und Grüne das machen? Die haben doch beide schon ihre RRG-Loyalität gegenüber MP Ramelow klargestellt ...

Ich dachte die aufrechte West-Mitte hält zusammen (=NiCHT).

Na, dann eben weiter R+R und dazu G mit spitzen-mäßigen 44,4%. Yeah, super.
Immerhin käme so Mohring nicht an den Pott. Ja, hat was.

Hoffen die dann, dass ab und an mal CDU und FDP mit Ihnen stimmen?
Da bin ich aber gespannt.

[KVWUPP]

Mike Mohring wollte sich schon 2014 mit der sog. AfD ins Bett legen, um Bodo Ramelow als MP zu verhindern. Ich schreibe lieber nichts dazu.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1006988.html

[Mieze Schindler]

Ein offen rechtsradikaler AfD-Stadtrat aus Halle ist als Aufsichtsrat der städtischen Bühnen abgewählt worden.

Proteste gegen Schmidts Berufung waren in den letzten Wochen laut geworden, nachdem er am 3. Oktober in Berlin an einer Demonstration teilnahm, auf der Sätze wie "Nie wieder Israel" und auch "Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot" skandiert worden seien.

Der Typ symphatisiert mit Reichsbürgern, Identitären und verbreitet Verschwörungstheorien.

Seine Behauptung: Juden, die im World Trade Center gearbeitet hätten, seien vor dem Anschlag davor gewarnt worden, zur Arbeit zu gehen. Auch seien beide Weltkriege auf dieselbe finanzstarke Macht im Hintergrund zurückzuführen. "Man muss nur sehen: Woher kommt das Geld? Woher kommt die Macht? Woher kommt die Steuerung?"

Mir wird echt schlecht, wenn ich lese, was das Bündnis "Halle gegen rechts" an Schändlichkeiten zusammengetragen hat.

Was ich mich frage: Wie kann es sein, dass die AfD solche Typen überhaupt aufstellen darf? Wieso darf der (weiterhin) im Stadtrat sitzen? Warum darf ein AfD-Landtagsabgebordneter ihn als Fraktionsmitarbeiter anstellen (wieso müssen wie den mit unseren Steuern finanzieren)? Weshalb glänzte die CDU mit Enthaltungen bei der Abwahl als Aufsichtsrat der Bühnen? Wie viele ähnlich Beispiele gibt es in den anderen Bundesländern? Es ist echt erschreckend.

[mk431]

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg ist perfekt.

https://www.rbb24.de/politik/wahl/La...her-vogel.html

Für die Grünen ist es bereits das 10. Bundesland, an dessen Regierung sie jetzt beteiligt sind.

[Üfli]

Brandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue. Der Landtag in Potsdam bestätigte Dietmar Woidke am Mittwochvormittag im Amt. Er führt künftig eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen an.

[Saruman]

https://twitter.com/EichlerHagen/sta...44512107835395">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/EichlerHagen/sta...44512107835395

[Jannick]

Ich mit

[Saruman]

https://twitter.com/MDR_SAN/status/1198275338045927426">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/MDR_SAN/status/1198275338045927426

Edit:

Ende im Streitfall #Wendt: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat nach Informationen der
@BILD
-Zeitung das CDU-Angebot zurückgezogen - und reagiert damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne.

[Saruman]

Da weiß man ja gar nicht wohin man das posten soll...

https://twitter.com/BlauWeissRob/sta...97018388045825">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/BlauWeissRob/sta...97018388045825

Gott ist der Typ fertig.

[Saruman]

Hinter vorgehaltener Hand wird auch über eine bewusste Provokation von Stahlknecht spekuliert, die Koalition zu sprengen. Er hätte so möglicherweise mit einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung weitermachen können, so die Überlegung. AfD-Abgeordnete hatten am Sonntag bereits angedeutet, einen solchen Schritt mitzugehen.

Michael Bock, Vize-Chefredakteur der Volksstimme Magdeburg, zitierte den Landeschef der „Jungen Alternativen“ Jan Wenzel Schmidt auf Twitter mit den Worten: „Zum Wohle des Landes würden wir durchaus über eine Tolerierung der #CDU nachdenken. Herr #Wendt ist ein Hoffnungsschimmer für das von #Stahlknecht geführte Innenministerium.“
...
So ist auch diesmal offenbar in letzter Sekunde eine Lösung gefunden worden. Die sogenannt Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt war die erste ihrer Art auf Landesebene. Wäre sie jetzt auseinander gebrochen, wäre das mit Sicherheit als Signal nach Sachsen gewertet worden, wo nach der Landtagwahl gerade über ein solches Bündnis verhandelt wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25264074.html


Mal schauen wie lange der Burgfrieden hält?

[Dom Basaluzzo]

Da weiß man ja gar nicht wohin man das posten soll...

In einen 'Danke Angie!'-Thread?

[s-v-e-n]

Da wird es wieder einmal Zeit für das alte Liedchen:

https://www.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo

[Saruman]

Causa Wendt
Kommando aus dem Kanzleramt?

..
Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sagte hingegen der dpa: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet." Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.
Der "Volksstimme" sagte Stahlnecht, er habe "Wendt angerufen und mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin hat er seine Bereitschaft zurückgezogen". Der Minister wies Wendts Behauptung zurück, dass sich das Kanzleramt eingemischt habe. Es habe ihn niemand aus Berlin angerufen. Dem Blatt zufolge gab es vielmehr ein weiteres Hindernis: Gegen Wendt laufe seit 2017 ein Disziplinarverfahren durch das Land Nordrhein-Westfalen, dieses sei noch nicht völlig abgeschlossen.

Wusste man das nicht vorher?

[ManOfTomorrow]

Wusste man das nicht vorher?

Wendt wird in ein paar Tagen 63 - wollen sie das Disziplinarverfahren bis zu seiner Pensionierung verschleppen?

Das Thema wird vermutlich ab heute aufgrund der neuen politischen Großbaustelle in den Hintergrund geraten ... #Dresden