Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[redglori]

scheint so zu sein

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow macht sich wegen der unklaren politischen Lage in Thüringen Gedanken mit Blick auf eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte Buhrow im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

https://www.tagesspiegel.de/gesellsc.../25553048.html

[suboptimal]

...Kann natürlich auch sein, das man ein bisschen Regierungskrise ganz toll findet weil man weitreichendere Ziele im Blick hat.

Wer, was, wieso?

[seija76]

Die kommunistische Weltherrschaft.

[kruse2570]

Stimmt es eigentlich, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrages nur einstimmig (also durch Zustimmung aller Landesregierungen) erfolgen kann?

Wenn ja, dann ist ja sehr verständlich, dass der ÖRR so dringend eine Regierung in Thüringen herbeisehnt.

Aus deiner Sicht braucht es wohl keine Regierungen. Wozu dann überhaupt noch wählen?

[MarkenMusik-Fan]

In einer Demokratie ist eine Wahl aber notwendig, damit ein Land eine gewisse Zeit mal unregierbar sein kann.

[Kein Kommentar]

Wer, was, wieso?

Ramelow sträubt sich mit Händen und Füssen das er zum MP gewählt wird. Das macht eigentlich nur Sinn wenn er noch weitere Ziele hat. Er wünscht sich halt Neuwahlen damit er keine Minderheitsregierung führen muss, als Sahnehäubchen will er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kippen. Da nimmmt man gerne etwas Regierungskrise in Kauf

[KatRein]

Ramelow sträubt sich mit Händen und Füssen das er zum MP gewählt wird. Das macht eigentlich nur Sinn wenn er noch weitere Ziele hat. Er wünscht sich halt Neuwahlen damit er keine Minderheitsregierung führen muss, als Sahnehäubchen will er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kippen. Da nimmmt man gerne etwas Regierungskrise in Kauf

Er würde sich doch wählen lassen. Mit der festen Zusage der CDU, ihn auch zu wählen. Damit er eine Legitimation hat, die ohne AfD zustande gekommen ist.
Da versteckt sich aber jemand lieber weiterhin hinter Unvereinbarkeitsbeschlüssen und erklärt teilweise sogar, dass selbst eine Enthaltung, die dann trotzdem zur Wahl führen würde (3.Wahlgang) bereits ein Verstoß gegen den Beschluss sei.

Aber hey, wenn sie das nicht möchten, würde ich auch Neuwahlen nehmen, damit ich auf die Unterstützung dieser CDU nicht angewiesen wäre.

Ich will/kann/möchte auf meinem SM-G930F die Signatur bei Tapatalk nicht ausschalten.

[suboptimal]

Ramelow sträubt sich mit Händen und Füssen das er zum MP gewählt wird. Das macht eigentlich nur Sinn wenn er noch weitere Ziele hat. Er wünscht sich halt Neuwahlen damit er keine Minderheitsregierung führen muss, als Sahnehäubchen will er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kippen. Da nimmmt man gerne etwas Regierungskrise in Kauf

Nein, das tut er nicht. Und das Ziel "Neuwahlen" ist ein offenes und offensichtliches Ziel, was keiner Agenda bedarf. Nur ist es so, dass die CDU darauf hofft, je weiter sie diese Neuwahlen hinauszögert, umso eher wird sie von ihren 15% wegkommen. Es wird versucht, dieses offensichtliche Ziel der CDU durch halbgare Begründungen wie "Unvereinbarkeitsbeschluss" zu verdecken und dem politischen Gegner anzuhängen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist doch schon seit der letzten Wahl Geschichte.

[dragon030]

Ramelow sträubt sich mit Händen und Füssen das er zum MP gewählt wird. Das macht eigentlich nur Sinn wenn er noch weitere Ziele hat. Er wünscht sich halt Neuwahlen damit er keine Minderheitsregierung führen muss, als Sahnehäubchen will er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kippen. Da nimmmt man gerne etwas Regierungskrise in Kauf

Quatsch, wie von den anderen Usern hier bereits ausgeführt wurde. Ramelow würde sich lieber heute als Morgen zum MP wählen lassen, will aber einzig und allein die Zusage der CDU, dass er im ersten (oder zweiten) Wahlgang gewählt wird ohne dass die Stimmen der AfD ins Gewicht fallen oder eben Neuwahlen. Das Mohring (bzw. die Thüringer CDU) Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser dürfte mit Blick auf die Prognosen leicht zu erklären sein.

[kruse2570]

Ramelow sträubt sich mit Händen und Füssen das er zum MP gewählt wird. Das macht eigentlich nur Sinn wenn er noch weitere Ziele hat. Er wünscht sich halt Neuwahlen damit er keine Minderheitsregierung führen muss, als Sahnehäubchen will er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kippen. Da nimmmt man gerne etwas Regierungskrise in Kauf

Die CDU war doch auch für Neuwahlen....bevor die ersten Umfragen kamen.

[Kein Kommentar]

Quatsch, wie von den anderen Usern hier bereits ausgeführt wurde. Ramelow würde sich lieber heute als Morgen zum MP wählen lassen, will aber einzig und allein die Zusage der CDU, dass er im ersten (oder zweiten) Wahlgang gewählt wird ohne dass die Stimmen der AfD ins Gewicht fallen oder eben Neuwahlen. Das Mohring (bzw. die Thüringer CDU) Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser dürfte mit Blick auf die Prognosen leicht zu erklären sein.

Ramelow ist schon einmal angetreten zur Wahl ohne diese Zusage von der CDU. Ich nehme an er war sich des Risikos bewusst. Jedenfalls haben wir im in diesem Thread uns Gedanken über unerwünschte AFD-Stimmen gemacht.
Siehe Post #2506ff

Was ist jetzt anders das er nicht mehr ohne CDU-Unterstützung antreten will? Er weiss jetzt, das die AFD willens und fähig ist zu trollen. Gauland nimmt an das die Bürger zu dumm sind das zu erkennen und den Unterschied zwischen der Kemmerichwahl und einer potentiellen Ramelowwahl nicht sehen. Das hat er mit Ramelow gemeinsam. Im Grunde ist das eine Beleidigung der Bürger.
Es gibt ausserdem verschiedene Wahlstrategien um AFD-Stimmen obsolet zu machen. Das der Weg nicht beschritten wird spricht Bände.
Das die CDU überhaupt mit RRG spricht dürfte daran liegen, das sie einsehen Mist gebaut zu haben. Ich bin gespannt zu welchen Zugeständnissen sie bereit sind.

[dragon030]

Es war allen klar, was Höcke vor hat. Nahezu täglich hat man hier bei uns in der Presse lesen können, was passieren kann. Außer Kemmerich, der wusste angeblich von NICHTS ?? Ob er nun gewollt den Dummen gespielt hat, oder wirklich so dämlich ist lasse ich mal dahin gestellt. Hätte sich Kemmerich im letzten Wahlgang nicht aufstellen lassen, dann hätten (bei Enthaltung CDU + FDP) die Stimmen von RRG gereicht um Ramelow zu wählen und Höcke hätte nen Kopfstand machen können und mit dem Hinterteil Fliegen fangen können, es hätte nichts an der Wahl von Ramelow geändert.

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Es war allen klar, was Höcke vor hat. Nahezu täglich hat man hier bei uns in der Presse lesen können, was passieren kann. Außer Kemmerich, der wusste angeblich von NICHTS ?? Ob er nun gewollt den Dummen gespielt hat, oder wirklich so dämlich ist lasse ich mal dahin gestellt. Hätte sich Kemmerich im letzten Wahlgang nicht aufstellen lassen, dann hätten (bei Enthaltung CDU + FDP) die Stimmen von RRG gereicht um Ramelow zu wählen und Höcke hätte nen Kopfstand machen können und mit dem Hinterteil Fliegen fangen können, es hätte nichts an der Wahl von Ramelow geändert.

Wer, glaubst du, würde jetzt einen Aufstand machen wenn Ramelow im ersten Wahlgang zum MP gewählt wird? Du wahrscheinlich nicht, denn du scheinst den Unterschied zu sehen.

[Premiere0815]

Neuwahlen im April 2021, meldet Bxxd. Durchbruch und Einigung von Linken, CDU, SPD und Grünen.

[Saruman]

Das gibt doch wieder Ärger in Berlin. https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-1db6560be3ad