Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019 und Thüringen am 27.10.2019

[Kein Kommentar]

Sie haben die Heftigkeit der Gegenwehr unterschätzt.

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommisionspräsidentin gab es nur wenige Proteste. Wie gut das die Wahl geheim war. Die im voraus gemachten Ankündigungen der Fraktionen liessen darauf schliessen, das die Stimmen von Rechtsnationalisten nötig waren. Diese Wahl hat mögerlicherweise eine Rolle gespielt bei der Einschätzung der Kemmerichwahl.

Auch die Vorbereitung des nächsten Bundesparteitags stößt auf Probleme. Hoteliers stornieren Buchungen und erteilen sogar Hausverbote. Restaurants verweigern die Bewirtung.
Verständlich, Mitarbeiter und Gäste sind international. Rassisten müssen draußen bleiben.

Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, das die Hoteliers schlicht Angst haben das ihre Buden zerlegt werden. Die Antifa ist nicht als zimperlich bekannt und Pflastersteine gibt es überall.

Der Erfolg der Rechten lässt sich nicht nur an Umfragen festmachen. Schau dir mal das Ergebnis dieser Abstimmung an.

Abstimmung im Bundestag

Worum es dabei genau geht geht aus dem Link hervor. 2015 wäre eine solche Abstimmung nicht nötig gewesen, da hätte die Regierung von sich aus gehandelt. Heute wird sowas abgelehnt. Die Phrasen und Statements der Neinsager ändern nichts daran, das es Ablehnungen waren.

[Mieze Schindler]

Alles in allem ein erfolgreicher Coup der AfD. Während die AfD noch feierte, sprach im vom Kater nach dem Fest. Sie haben die Heftigkeit der Gegenwehr unterschätzt. Die Partei mit der Agenda ganze Menschengruppen auszugrenzen. Erfährt nun selbst wie es sich anfühlt ausgegrenzt zu werden. Der Traum Regierungspartner an der Seite der CDU zu werden ist geplatzt. Die Türen sind für lange Zeit zugeschlagen. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo ein CDU-Politiker die Zusammenarbeit mit der AfD andachte, wurde vom Präsidium vorgeladen und zurecht gestutzt. Er lässt seine Ämter ruhen.

Die ersten AfD-Politiker kommen zur Erkenntnis, Höcke und sein Coup in Thüringen haben uns geschadet. Öffentlich ist man empört über die Wahl von Ramelow. Intern steht man ratlos vor dem Scherbenhaufen. Parteiaustritte und sinkende Umfragewerte sind die Folge.

Die Faschisten konnten einige Provinzpolitiker übertölpeln. Aber nicht das ganze Volk. Wir müssen gut aufpassen, dass es dabei bleibt.

[ManOfTomorrow]

Ramelow hat gestern im Landtag für den AfD-Vizepräsidenten gestimmt.

https://www.thueringer-allgemeine.de...228629213.html

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die ersten Nazi-Vorwürfe gegen ihn aufkommen.

[redglori]

Lippenleser von ganz Deutschland, gleich klingelt euer Telefon.

https://twitter.com/abc/status/1235962347497361408

[caesar]

Ramelow hat gestern im Landtag für den AfD-Vizepräsidenten gestimmt.

https://www.thueringer-allgemeine.de...228629213.html

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die ersten Nazi-Vorwürfe gegen ihn aufkommen.

Komisch, im Bundestag gibt es bis heute noch keinen Vizepräsidenten der AFD, obwohl das nur ein symbolisches Amt ist ohne besondere Macht.

Dazu hat 2014 noch ein AFD'ler Bodo zum Ministerpräsidenten gewählt.

[kruse2570]

Komisch, im Bundestag gibt es bis heute noch keinen Vizepräsidenten der AFD, obwohl das nur ein symbolisches Amt ist ohne besondere Macht.

Fraglich, ob das wirklich sinnvoll ist, was da im Bundestag seit 2 Jahren abläuft. Trotz allem steht der AfD ein Posten zu.
Vielleicht ist Ramelow einfach nur vernünftig?

[Zinga]

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommisionspräsidentin gab es nur wenige Proteste. Wie gut das die Wahl geheim war. Die im voraus gemachten Ankündigungen der Fraktionen liessen darauf schliessen, das die Stimmen von Rechtsnationalisten nötig waren. Diese Wahl hat mögerlicherweise eine Rolle gespielt bei der Einschätzung der Kemmerichwahl.
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Ein guter Einwand. Nicht wenige Abgeordnete der CDU im Osten haben keine Skrupel sich mit der AfD einzulassen. Sehen beim Genderwahn, der Xeno- und Homophobie sogar Gemeinsamkeiten. Die neoliberalen Ansichten der AfD teilt die CDU und FDP auch. Nur haben sie es nicht mit Herrn Pazderski oder Professor Meuthen zu tun, die angeblich eine gemäßigte AfD repräsentieren. Sie klüngelten mit der Höcke-AfD. Damit verlässt man den demokratischen Konsens und macht sich zum Steigbügelhalter eines Faschisten auf dem Weg zum Sturz der Demokratie..

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Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, das die Hoteliers schlicht Angst haben das ihre Buden zerlegt werden. Die Antifa ist nicht als zimperlich bekannt und Pflastersteine gibt es überall.
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Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Das Sterotyp Antifa und Pflastersteine wird öfters angeführt. Ist aber falsch. In den letzten Monaten gab es bundesweit eine große Zahl friedlicher Gegenproteste anlässlich verschiedensten AfD-Veranstaltungen. Den Fahnen nach auch unter Beteiligung der Antifa. Die übrigens, keine feste Organisationsstruktur hat. Bei der Wahl von Ramelow stand vor dem Parlament eine Protestversammlung mit Antifa-Fahnen. Die Pflastersteine blieben dort wo sie hingehören.

Absagen von Berliner Wirten wurden klar mit der Ablehnung der AfD begründet.
Die Hotelabsagen in Offenburg für den Bundesvorstand werden mit Antipathie gegen die AfD-Granden und der Befürchtung, der Hotelbetrieb könnte durch Demonstranten beeinträchtigt werden begründet
Hier nachzulesen.
In Wesel hat ein Hotel Stephan Brandner MdB Hausverbot erteilt. Sein Besuch ist nicht willkommen.

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Der Erfolg der Rechten lässt sich nicht nur an Umfragen festmachen. Schau dir mal das Ergebnis dieser Abstimmung an.

Abstimmung im Bundestag

Worum es dabei genau geht geht aus dem Link hervor. 2015 wäre eine solche Abstimmung nicht nötig gewesen, da hätte die Regierung von sich aus gehandelt. Heute wird sowas abgelehnt. Die Phrasen und Statements der Neinsager ändern nichts daran, das es Ablehnungen waren.

Das Thema selbst kann hier nicht erörtert werden.
Aber glaube mir, die AfD kann sich öffentlich für das Einknicken der Parlamentarier auf die Schulter klopfen. Intern würde man sich ein anderes Abstimmungsergebnis wünschen, um den Erfolg von 2015 zu wiederholen.

[Ronax]

Wenn die #FDP sich ungewollt von der AfD wählen lässt und die Wahl annimmt,das Internet so:

Wenn #Ramelow einen AfD Vizepräsidenten wählt:

[Zinga]

Komisch, im Bundestag gibt es bis heute noch keinen Vizepräsidenten der AFD, obwohl das nur ein symbolisches Amt ist ohne besondere Macht.
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Wie in Brandenburg erlebt kann so ein Parlaments-Vizepräsident ganz symbolisch und rechtswidrig die Rechtsterror-Debatte verhindern.
Es liegt an der AfD im Bundestag, die bisher keinen wählbaren Kandidaten vorgeschlagen hat.

Die Unterstützung von Ramelow für den AfD-Vize war pragmatisch und der Erpressung der AfD geschuldet. Die AfD drohte mit der Blockade der Wahlausschüsse zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.

..
Dazu hat 2014 noch ein AFD'ler Bodo zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wie bewertest Du diese Aussage?
Die stetige Wiederholung sollte vielleicht mal mit Substanz gefüllt werden.

Mein Vorschlag: Die AfD 2014 war noch die Professorenpartei von Lucke. Es waren eher die kritischen Beobachter, wie meine Wenigkeit, die schon damals den Wolf im Schafspelz erkannten. Der Abgeordnete der AfD, von dem wir sprechen, war im Clinch mit Höcke. Die Neue Rechte verfasste im März 2015 die Erfurter Erklärung. Maßgeblich von Kubitschek und Höcke initiiert. Viele unter anderem Gauland und Petry haben das Papier unterzeichnet. Die Positionierung der AfD rechtsaußen, der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten hat sich mit der Abwahl von Herrn Lucke klar positioniert.
Im Nachgang verließ der angesprochene AfD-Politiker die AfD und trat in die SPD ein.

[kruse2570]

Wenn die #FDP sich ungewollt von der AfD wählen lässt und die Wahl annimmt,das Internet so:

Wenn #Ramelow einen AfD Vizepräsidenten wählt:

Weil zweites keine Auswirkungen auf fünf Jahre Regierung hat.

[RAPtile]

Weil zweites keine Auswirkungen auf fünf Jahre Regierung hat.

Das Internet ist linksgrünversifft ist natürlich die ANTWORT maaan!



Das ganze?

Ja - bis auf ein gall...teuto..aris...also Dorf wo man eben abseits von linksgrünternet (darauf will ich übrigens copyright!!!) und lügenpresse sich seine Welt bastelt.

[Ronax]

Weil zweites keine Auswirkungen auf fünf Jahre Regierung hat.

Ach so,dann darf Bodo also jemanden aus der AfD zum Landestagsvizepräsi wählen.Da ist das plötzlich ok?
#Doppelmoral

[dragon030]

Ach so,dann darf Bodo also jemanden aus der AfD zum Landestagsvizepräsi wählen.Da ist das plötzlich ok?
#Doppelmoral

Wählt man einen AfD-Kandidaten = schlecht
Wählt man einen AfD-Kandidaten nicht = schlecht

DAS ist Doppelmoral nichts anderes.

[dragon030]

Der frühere Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich "seinen Aufenthaltsschwerpunkt" zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs - das ist seit 2009 Weimar. Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.

Quelle

Und sowas wollte MP werden ...

[dragon030]

Staatsanwaltschaft prüft mögliche Fälschung von Wahlunterlagen

Hat Thomas Kemmerich Unterlagen für seine Wahl in den Erfurter Stadtrat gefälscht? Nach SPIEGEL-Informationen geht die Staatsanwaltschaft dieser Frage nach.

Quelle