Landtagswahlen in Thüringen: Gericht kippt paritätische Verteilung der Listenplätze [sueddeutsche.de]
Was für ein überaus überraschendes Urteil … nicht.[…] Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Das Urteil wurde mit einer Mehrheit von 6:3 Stimmen gefällt. […]
Ergebnis 4.096 bis 4.110 von 4110
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15-07-2020, 09:51 #4096Dampfposter
Geändert von ManOfTomorrow (15-07-2020 um 09:55 Uhr)
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
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15-07-2020, 10:12 #4097Hannixunregistriert
Wieso ist da eine Frau auf dem Bild?!
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15-07-2020, 10:22 #4098Member
Weil sie Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist.
Zitat von Hannix
Wieso ist da eine Frau auf dem Bild?!
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23-10-2020, 10:01 #4099Dampfposter
Das rot-rote Paritätsgesetz in Brandenburg wurde nun (völlig überraschend) auch vom Verfassungsgericht gestoppt.
Verfassungsgericht kippt Brandenburgs Paritätsgesetz [welt.de]
Wo bitte waren denn CDU und FDP in diesem Fall?Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für Landtagswahlen für nichtig erklärt. Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. [...]
Wenn NPD und AfD die Bürger vor verfassungswidrigem Schwachsinn von Rot-rot bewahren müssen, läuft doch irgendetwas verkehrt. Und es muss schon wirklich grober Unfug sein, wenn ein Landesverfassungsgericht NPD und AfD Recht gibt.
Peinlich ...We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
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23-10-2020, 10:07 #4100YNWA
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Ort: am großen Strome
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23-10-2020, 13:42 #4101homo novus
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Ort: milchstrasse
Damit das 2. Gesetz mit dem gleichen Ziel, das von einem Verfassungsgericht gekippt wurde. Zitat von ManOfTomorrow
Das rot-rote Paritätsgesetz in Brandenburg wurde nun (völlig überraschend) auch vom Verfassungsgericht gestoppt.
Verfassungsgericht kippt Brandenburgs Paritätsgesetz [welt.de]
Wo bitte waren denn CDU und FDP in diesem Fall?
Wenn NPD und AfD die Bürger vor verfassungswidrigem Schwachsinn von Rot-rot bewahren müssen, läuft doch irgendetwas verkehrt. Und es muss schon wirklich grober Unfug sein, wenn ein Landesverfassungsgericht NPD und AfD Recht gibt.
Peinlich ...
Zum Glück fragt das Verfassungsgericht nach Status oder Vermögen derer, die klagen.
das melken eines leeren euters bewirkt nur,
das man vom melkstuhl gestossen wird.
rise and rise again until the lambs become to lions.
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23-10-2020, 17:00 #41021st Präsident of the IOFF
Freud? Zitat von caesar
Zum Glück fragt das Verfassungsgericht nach Status oder Vermögen derer, die klagen.
Was darf
Freiheit kosten?
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27-10-2020, 16:43 #4103Member
Man wird ja wohl noch mal einen Nazi wählen dürfen
quelleDie AfD-Fraktion in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Auf Andreas Kalbitz folgt Hans-Christoph Berndt - auch er laut Verfassungsschutz ein "erwiesener Rechtsextremist".
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27-10-2020, 16:50 #4104Willkommen in der Zukunft
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Ort: Windener Höhlen
Wäre auch überraschend, wenn die AfD keine xenophoben Personen an ihre Spitze setzt.
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14-01-2021, 10:53 #4105Dampfposter
Es ist inzwischen unklar, ob die Neuwahl des Landtags in Thüringen wirklich am 25.4. stattfinden kann:
Parteien beraten über Verschiebung der Landtagswahl [mdr.de]
Thüringen hat gemeinsam mit Sachsen bundesweit die höchsten Infektionszahlen: Der Sieben-Tage-Wert liegt hier bei über 330 Fällen pro 100.000 Einwohner. Da ist es schwer vorstellbar, dass am 25. April der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Am Donnerstag treffen sich deshalb die Partei- und Fraktionschefs von Linkspartei, SPD, Grünen und der CDU, um zu entscheiden: Findet die Wahl statt oder wird sie verschoben? [...]We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
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14-01-2021, 13:26 #4106Niemand
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Ort: NRW
In den Kommentaren ist den meisten Leuten mal wieder überhaupt nicht bewußt, das es hier gar nicht um einen regulären Wahltermin geht. Der wäre erst 2024. Zitat von ManOfTomorrow
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14-01-2021, 17:28 #4107Member
Es ist eh fraglich, ob es danach überhaupt eine Mehrheit geben würde.
Letzte Umfrage INSA (06. November):
Linke 33%
AfD 22%
CDU 22%
SPD 9%
Grüne 6%
FDP 5%
Sonstige 3%
https://www.wahlrecht.de/umfragen/la...thueringen.htm
RRG mit 48%, aber die Mehrheit liegt bei >48,5%
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14-01-2021, 18:11 #4108Member
Thüringer Landtagswahl wird auf 26. September verschoben
https://www.welt.de/politik/deutschl...erschoben.html
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15-01-2021, 07:09 #4109Dampfposter
Mal sehen, was die parallel stattfindende Bundestagswahl für Auswirkungen auf das LTW-Ergebnis haben wird. Zitat von redglori
Für DIE LINKE in Thüringen halte ich die Konstellation erstmal für problematisch, weil die Partei im Bund wesentlich schwächer ist ...
Dass alle Wähler strikt differenziert abstimmen, halte ich für fraglich.Geändert von ManOfTomorrow (15-01-2021 um 07:12 Uhr)
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15-01-2021, 07:12 #4110Insulanerin
I.O.F.F. Team
Okay, da die Landtagswahl auf September verschoben wurde, machen wir hier erstmal dicht.
Der Thread wird dann drei bis vier Monate vor der Wahl wieder eröffnet.
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