Halbzeitbilanz der Bundesregierung

[Descartes]

Die Große Koalition hat im Kabinett auf 80 Seiten ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Danach hat sie zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz, haben eine positive Zwischenbilanz der Großen Koalition gezogen. Von 300 geplanten Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht, sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind", bilanzierte die Kanzlerin. Scholz sieht Fortschritte vor allem in der Sozialpolitik, der Stärkung von Familien sowie im Bereich Bauen und Wohnen. Dennoch gebe es "noch was zu tun", etwa bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die Kanzlerin nannte vor allem den Klimaschutz und die Digitalisierung als Kernaufgaben der kommenden Jahre.

https://www.tagesschau.de/inland/gro...ilanz-103.html

https://www.bundesregierung.de/breg-...bilanz-1688928

https://www.bundesregierung.de/resou...nahme-data.pdf

Wie zufrieden seid ihr mit der 1. Halbzeit des Kabinetts Merkel IV? Was müsste beim Zusammenspiel verbessert werden? Reicht es für eine Bundesregierung aus, arbeitsfähig und arbeitswillig zu sein? Was erwartet ihr euch von der 2. Halbzeit? Was muss angepackt und umgesetzt werden? Welche Ministerinnen sollten gegen wen ausgewechselt werden?

[mk431]

Das ist auch heute Thema bei Anne Will, u.a. mit den beiden Vorsitzenden von CDU und SPD.

https://daserste.ndr.de/annewill/arc...lition200.html

[Dr. Mauso]

Der Zustand der großen Koalition errinert an die Endphase der DDR.

[jagutichsachma]

dann hoffen wir mal, dass die mauer bald fällt und die menschen ausreisen dürfen, in die freiheit und so.

[jagutichsachma]

Reicht es für eine Bundesregierung aus, arbeitsfähig und arbeitswillig zu sein?

wenn man sich aktuell in der westlichen welt umschaut (usa, uk), dann ist das (arbeitsfähigkeit und -willigkeit) offensichtlich keine selbstverständlichkeit. wir sollten dafür schon mal dankbar sein. ich würd' mir für die näxten monate und jahre wünschen, dass die politik bei den themen wohnen und öpnv eine schippe draufpackt.

[Dennis|Natascha]

Ich bin zufrieden

[ManOfTomorrow]

Dass die versprochene Soli-Abschaffung erst für das Wahljahr 2021 vorgesehen ist, ärgert mich immer noch enorm. Ich habe auch immer noch Zweifel, dass diese Entlastung für einen Großteil der Einkommenssteuerzahler überhaupt kommt (Stichwort Rezession => Einnahmeausfälle des Staates) ...

[Saruman]

Spahn/Pflege

So zufrieden sind die Deutschen mit der Bundesregierung
Je höher der Index, desto größer die Zufriedenheit


Spahn an Nummer 1? Schlagzeilen generieren reicht

[dedeli]

In dieser Truppe schon, zumindest fällt er nicht durch ständige dumme Äußerungen wie z.B. AKK auf.

Ich bin nicht zufrieden mit der Halbzeitbilanz der GroKo, es ist noch schlimmer, als ich befürchtet hatte. 5 verlorene Jahre, in denen bis jetzt nur wenig passiert ist. Über die Grundrente und die Abschaffung des Soli wird immer noch diskutiert, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren, ja, sie haben sich bei ersterem gerade noch geeinigt, aber bis jetzt ist es noch nicht in Gesetzen festgeschrieben und kann daher noch verändert werden. Und aktuellen Herausforderungen wie z.B. dem Klimawandel wird nur sehr zögerlich mit einem Klimapaketchen begegnet:

Hier auf Seite 3 ist eine Übersicht über die Umsetzung der Versprechen des Koalitionsvertrages, von 140 sind gerade mal 39 umgesetzt, das meiste davon ist eher Kleckerkram, der für mich zur normalen Arbeit der Ministerien gehört. 5 Versprechen sind gescheitert. Und "Umgesetzt" ist bei einigen dieser Projekte auch eher euphemistisch ausgedrückt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ck-1.4670223-3

[Dr. Mauso]

Alle Wahlgeschenke die verteilt werden ändern nichts daran, dass das Personal an der Spitze in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat.

Die Person die am dringendsten verschwinden muss ist......natürlich Merkel.
Ihre angeblich hervorragenden Beliebtheitswerte sind wertlos. Würden Ihre persönlichen Umfrageergebnisse wirklich stimmen, müsste die Union von einem rauschenden Wahlsieg zum nächsten schreiten.
Die realen Wahlergebnisse, und die sind im Gegensatz zu persönlichen Beliebtheitswerte fälschungssicher, geben einer sogenannten Großen Koalition Stimmenanteile wie sie Helmut Kohl früher alleine mit der Union erreicht hat.

Und die Zukunft der Union, über eine Zukunft der SPD zu spekulieren ist z.Z. sinnlos?
AKK wirkt z.Z. polemisch geschrieben etwa so geeignet die Union in goldenen Zeiten zu führen, wie Egon Krenz als Retter der DDR geeignet war.
In Anbetracht der trostlosen Perspektive ist es menschlich verständlich, dass die Groko, wie auch die einzelnen Mitglieder lieber weitermachen und auf ein Wunder hoffen.
Das kennt man alles aus DDR-Zeiten. Langfristig wird das Ergebnis das gleiche sein:
Offenbarungseid und Zusammenbruch.


Alle Wahlgeschenke die verteilt werden ändern nichts daran, dass das Personal an der Spitze in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat.

Die Person die am dringendsten verschwinden muss ist......natürlich Merkel.
Ihre angeblich hervorragenden Beliebtheitswerte sind wertlos. Würden Ihre persönlichen Umfrageergebnisse wirklich stimmen, müsste die Union von einem rauschenden Wahlsieg zum nächsten schreiten.
Die realen Wahlergebnisse, und die sind im Gegensatz zu persönlichen Beliebtheitswerte fälschungssicher, geben einer sogenannten Großen Koalition Stimmanteile wie sie Helmut Kohl früher alleine mit der Union erreicht hat.
Und die Zukunft der Union, über eine Zukunft der SPD zu spekulieren ist z.Z. sinnlos?
AKK wirkt z.Z. polemisch geschrieben etwa so geeignet die Union in goldenen Zeiten zu führen, wie Egon Krenz als Retter der DDR geeignet war.
In Anbetracht der trostlosen Perspektive ist es menschlich verständlich, dass die Groko, wie auch die einzelnen Mitglieder lieber weitermachen und auf ein Wunder hoffen.
Das kennt man alles aus DDR-Zeiten. Langfristig wird das Ergebnis das gleiche sein:
Offenbarungseid und Zusammenbruch.

[ManOfTomorrow]

Die Person die am dringendsten verschwinden muss ist......natürlich Merkel.

Also ein Abgang von Heiko Maas würde mir zunächst einmal reichen.

AKK als nächste Kanzlerkandidatin könnte in Anbetracht der neuesten Zustimmungswerte im Deutschlandtrend in der Tat "interessant" werden. Immerhin hat sie noch ganz knapp mehr Zustimmung als Gauland.

[Premiere0815]

5 verlorene Jahre, dedeli hat es geschrieben, und so ist. Wir steuern auf eine Rezession hin, und sind nicht vorbereitet, egal, raus mit der Kohle, Geschenke für die, welche die Wahlen entscheiden. Eine Denke von jetzt bis gleich.

[GodicsGuru]

.. 5 verlorene Jahre, ....

Wieso eigentlich 5 Jahre?

[Premiere0815]

Ein berechtigter Einwand. Hab mich da auf den Süden verlassen.

Wäre natürlich das Sahnehäubchen, wenn sie die Legislaturperioden verlängern, damit das Volk nicht so oft mit reden kann. Sie arbeiten daran. Peter Altmaier ist dran.

[dedeli]

Wieso eigentlich 5 Jahre?

Weil ich dachte, dass sie die diskutierte längere Wahlperiode bereits beschlossen hätten . Aber vier Jahre nochmal GroKo sind auch schon lang genug.