Halbzeitbilanz der Bundesregierung

[Manitu]

Die Union möchte die private Vorsorge verpflichtend machen. Ob es dann wieder Partei Gelder von der Allianz gibt?
Warum nicht gleich mehr in die gesetzliche Rente einzahlen und diese Stärken.

[Manitu]

Die SPD wird eine Kanzlerin AKK nicht wählen.

Nie. Auf keinen Fall.

Letzens las ich irgendwo in einer linken Zeitung, das die Grünen jetzt die SPD von früher wären, wie sie zu Brandt Zeiten waren.
Was schon mal gar nicht geht, denn von Brands Friedenspolitik sind sie meilenweit entfernt.
Aber unter CDU Führung werden den Grünen das bisschen linke, was sie vorgeben zu sein, schon rausgekloppt, das die die neue alte SPD bleiben.

[caesar]

wieso es, wenn es schröder-fischer waren, die auslandseinsätze salonfähig machten? Oder mit hartz-4 nicht unbedingt linke politik machen?

[Dom Basaluzzo]

Wer zum Henker hätte gerne Laschet als Kanzlerkandidaten und vor allem warum???

Laschet ist Provinz und er ist nicht so roboterhaft konservativ verbohrt wie AKK. Ich kann es nachvollziehen.

Wenn Krankendaten von Menschen öffentlich werden, kann das Existenzen ruinieren. Es kann dazu führen, dass jemand nie wieder einen Job findet etc.
Solche Aspekte sind keine Peantus, die man einfach mal schnell beiseite wischen kann. Da denke ich, dass eine sehr viel intensivere Auseinandersetzung stattfinden müsste.

Oh, wenn Du wüsstest, durch wie viele Hände von Sachbearbeitern in Behörden meine Krankengeschichten bereits gegangen sind. Die chronischen Krankheiten und andere, Arbeitsagentur, Jobcenter, Rentenversicherung, dreimal jeweils von deren Ärzten begutachtet und dann bei Arbeitsagentur und Jobcenter auch noch mit den Betreuern lange darüber diskutiert wie über die Lieblingsserie vom gestrigen Abend... danke, näher kann man mir persönlich gar nicht kommen.

Deine Einwände sind absolut berechtigt, aber es wird nun so getan, als ob es darüber keine Diskussion gibt und das sehe ich anders, Deine Links sind ein Teil der Diskussion.

Wenn Krankendaten von Menschen öffentlich werden, kann das Existenzen ruinieren. Es kann dazu führen, dass jemand nie wieder einen Job findet etc.

Es kann, aber wird es so kommen? Für den Fall sollten harte Strafen (mehrere Jahre Haft) für die Verursacher obligatorisch sein, dazu Schadensersatz - das sollte überhaupt bei Datenmissbrauch in Deutschland anders als bisher laufen. In den USA, sonst keine Vorzeige-Justiz, landen auch E-Mail-Spammer jahrelang hinter Gittern, richtig so.

Dom Basaluzzo, nimm es mir bitte nicht übel aber so wie du argumentierst, scheinst du recht naiv in der Hinsicht zu sein?

Ich bin seit 1997 im Netz unterwegs. Du wirst nirgendwo meinen Klarnamen finden, nirgendwo meine private E-Mail-Adresse, nirgendwo ein Foto, auch nicht über Verlinkungen anderer Personen aus meinem Umfeld. Seit den 80ern bin ich in keinem öffentlichem Telefonverzeichnis. Ich bin tatsächlich unsichtbar, wo es in meiner eigenen Verantwortung liegt.

Wie erwähnt werden meine Krankendaten seit Ende der 90er anonymisiert verarbeitet. Warum soll ein zentraler Datenspeicher für mich eine größere Bedrohung wg. Hacking oder Datenmissbrauch darstellen als bisher? Die Schwachstellen nicht-zentraler Datenerfassung zeigen sich immer wieder in der Verbrechensbekämpfung. Im Gesundheitswesen könnte es bei schnellerer Bekämpfung von Ausbrüchen bei diversen Epidemien helfen. (Nebenbei: Danke, Spahn für die Impfverpflichtung! ) In bestimmten Berufen müssen sich Menschen regelmäßig untersuchen lassen, u.a. auf Geschlechtskrankheiten. Glaubt Ihr das macht man per Karteikarten und da sind keine missbräuchlich zu nutzende Daten vorhanden? Warum ist die aktuelle Kritik so fixiert und tut so als ob es nicht bereits genug Schwachstellen gäbe - die bisher aber gar nicht so missbraucht worden sind?

Ich verstehe die Bedenken, selbstverständlich muss das diskutiert werden und sollte es über den Bundesrat abgestimmt werden (wahrscheinlich), müssen Einwände von Grün und vielleicht auch Links berücksichtigt werden. Aber ich habe mich 1987 völlig umsonst von den Datenschützern wg. der damaligen Volkszählung kirre machen lassen. Der Regierung immer das Schlimmste zu unterstellen, ist trotz Agenda 2010 oder dem ehem. § 175 nach wie vor nicht meine Sache. Das kann man naiv nennen, ist aber bloß meiner Erfahrung im Vergleich zu anderen Ländern geschuldet.

[Manitu]

wieso es, wenn es schröder-fischer waren, die auslandseinsätze salonfähig machten? Oder mit hartz-4 nicht unbedingt linke politik machen?

Die meinten ja die wären die SPD vor dieser Zeit. Mit der Union wird es diese Zeit aber nicht mehr geben, deswegen werden sich die Grünen dem auch anpassen und nicht an die Zeit vor der Agenda.

[Stella]

Oh, wenn Du wüsstest, durch wie viele Hände von Sachbearbeitern in Behörden meine Krankengeschichten bereits gegangen sind. Die chronischen Krankheiten und andere, Arbeitsagentur, Jobcenter, Rentenversicherung, dreimal jeweils von deren Ärzten begutachtet und dann bei Arbeitsagentur und Jobcenter auch noch mit den Betreuern lange darüber diskutiert wie über die Lieblingsserie vom gestrigen Abend... danke, näher kann man mir persönlich gar nicht kommen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie unangenehm sowas ist, und deshalb denke ich, dass man sehr gut aufpassen sollte, wie "gläsern" man Menschen macht.
Bei sowas werden die Ärzte die Krankendaten vorliegen haben, die für den Fall relevant sind. Wenn es also z.B. um eine Rückengeschichte geht, werden die Ärzte nicht auch noch die Befunde vom Urologen, den Zahnstatus oder die Behandlung eines Hautpilzes vorliegen haben.
Die gesamte Krankengeschichte eines Menschen zusammenzufassen und verfügbar zu machen ist nochmal eine ganz andere Hausnummer.

Es kann, aber wird es so kommen? Für den Fall sollten harte Strafen (mehrere Jahre Haft) für die Verursacher obligatorisch sein, dazu Schadensersatz - das sollte überhaupt bei Datenmissbrauch in Deutschland anders als bisher laufen.

Dafür muss man einen Hacker aber erst erwischen und identifizieren, was leider nicht immer der Fall ist.


Bei Spahns Vorhaben sollen Daten übrigens nicht anonymisiert, sondern pseudonymisiert werden, also mit einem Pseudonym versehen, was ein gewaltiger Unterschied ist. Ist interessant, dazu mal etwas zu recherchieren. Der Wohnort soll z.B. auch erfasst werden.
https://www.tagesschau.de/inland/spa...esetz-101.html

Leute, die in einem kleinen Ort wohnen, könnten also auch ohne den Pseudonymisierungsschlüssel recht schnell identifizierbar sein.

Die Sache ging ruckzuck durch den Bundestag, aber ich finde, dass da noch alle möglichen Fragen offen sind. Z.B. wie wird so ein Pseudonym aussehen? Wenn jemand Peter Müller heißt, könnte ein Pseudonym auch PeMü sein, und dazu vielleicht noch das Geburtsdatum.
Ich finde die Bedenken der Grünen und von Patientenschützern völlig berechtigt, und bin sehr enttäuscht, dass die SPD kritische Punkte nicht auch angesprochen hat.

[Predni]

Ich bin seit 1997 im Netz unterwegs. Du wirst nirgendwo meinen Klarnamen finden, nirgendwo meine private E-Mail-Adresse, nirgendwo ein Foto, auch nicht über Verlinkungen anderer Personen aus meinem Umfeld. Seit den 80ern bin ich in keinem öffentlichem Telefonverzeichnis. Ich bin tatsächlich unsichtbar, wo es in meiner eigenen Verantwortung liegt.

Schön für dich, war aber nur überhaupt nicht das Thema im Endeffekt

Zum Rest deines Posts kann man auch nur wieder den Kopf schütteln. Es mag ja für dich hilfreich sein wenn absolut jeder Arzt, egal ob Hausarzt, Zahnarzt, Frauenarzt, Urologe oder sonstwer weiß was du hast. Viele Leute wollen das nicht und viele Ärzte brauchen diese Infos auch nicht, bekommen diese dann aber geliefert. Will man das? Von der absolut unsicheren Speicherung ganz abgesehen oder das die Daten bei einem privaten! Unternehmen liegen und kein Patient darüber die Macht hat aka eigene Verantwortung.....

Es gibt soviele Punkte, die mit voller Wucht dagegensprechen und auf der anderen Seite steht nur die Bequemlichkeit.........

...aber bloß meiner Erfahrung im Vergleich zu anderen Ländern geschuldet.

Schön, dann zieh doch bitte in diese Länder. Ich lebe in DE und hier gibt es sowas wie Datenschutz und ein Grundgesetz. Danke.

[Dom Basaluzzo]

Bei sowas werden die Ärzte die Krankendaten vorliegen haben, die für den Fall relevant sind. Wenn es also z.B. um eine Rückengeschichte geht, werden die Ärzte nicht auch noch die Befunde vom Urologen, den Zahnstatus oder die Behandlung eines Hautpilzes vorliegen haben.
Die gesamte Krankengeschichte eines Menschen zusammenzufassen und verfügbar zu machen ist nochmal eine ganz andere Hausnummer.

Tatsächlich ist die gesamte Krankengeschichte bei vielen Leiden relevant und ich sehe es deshalb anders.

Genutzt werden sollen die Patientendaten laut Spahns Gesetzentwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens".

Zur Nutzung:

Die Daten können laut Gesetzentwurf von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie wird nicht als Nutznießerin genannt.(...)

Das geplante neue Verfahren solle sicherstellen, "dass Daten vor allem schneller und von besserer Qualität - und nicht wie derzeit um Jahre zeitverzögert - für die Versorgungsforschung zugänglich werden". Dies komme den Patienten zugute. (...)

Die Kritik der Grünen wertete der Ministeriumssprecher als "Unterstellung".

Es handelt sich um einen ENTWURF. Bitte nicht vergessen, denn die Verkürzung liest sich bei Dir so:

Die Sache ging ruckzuck durch den Bundestag, aber ich finde, dass da noch alle möglichen Fragen offen sind. Z.B. wie wird so ein Pseudonym aussehen?

Ja, da sind noch Fragen offen, aber die Sache ist auch noch nicht durch. Zu den Pseudonymen und kleinen Wohnorten - wer sagt, dass die nicht größeren Landkreisen zugeordnet werden (wie bei Autokennzeichen)?

Schön für dich, war aber nur überhaupt nicht das Thema im Endeffekt
(...)
Zum Rest deines Posts kann man auch nur wieder den Kopf schütteln.
Schön, dann zieh doch bitte in diese Länder. Ich lebe in DE und hier gibt es sowas wie Datenschutz und ein Grundgesetz. Danke.

Das Thema ist, dass ich offenbar im Gegensatz zu Dir weitreichende Erfahrungen damit habe, wie Krankendaten genutzt werden. Ich weiß, obwohl "naiv", wie man seine Daten seit über 20 Jahren erfolgreich aus dem Netz hält. Ein Zusammenhang, den Du erwartungsgemäß nicht verstanden hast. Schon deshalb: :ignore: .

[Stella]

Zu den Pseudonymen und kleinen Wohnorten - wer sagt, dass die nicht größeren Landkreisen zugeordnet werden (wie bei Autokennzeichen)?

In der von mir zuvor verlinkten Quelle steht, dass der Wohnort erfasst wird. Und das wäre ja, wenn nichts anderes festgelegt wird, der Ort, der auch in der Adresse genutzt wird. Und ich denke, dass es selbstverständlich sein sollte, solche Fragen in der Gesellschaft auf breiter Ebene zu diskutieren, BEVOR so eine Sache durch den Bundestag geht.


In dieser Quelle steht in Bezug auf den Zugriff, dass die Industrie nicht genannt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/polit...chutz-100.html

Und was genau ist z.B. mit "Behörden" gemeint? Wer bekommt da alles Zugriff? Was wird unter "Forschungseinrichtungen" verstanden? Sowas kann ja auch privat (z.B. Industrie) sein.

Potentiell kann da ein ganz schön großer Personenkreis Zugriff auf Patientendaten bekommen.

Da gibt es jede Menge Fragen. Und sowas sollte man alles klären, bevor der Bundestag über etwas abstimmt.

[Stella]

Übrigens... selbst bei einer Stadt mit 10.000 Einwohnern... wie viele werden am selben Tag im selben Jahr Geburtstag haben? Da braucht man doch nur die Meldedaten, in denen dem Geburtsdatum der Name und Nachname zugeordnet werden, und schwupps sind Daten gar nicht mehr so anonym bzw. schon grenzt sich womöglich stark ein, wer hinter einem Pseudonym steckt....

Und gerade Behörden haben womöglich die Möglichkeit, auf Meldedaten zuzugreifen.

[Predni]

Ich weiß, obwohl "naiv", wie man seine Daten seit über 20 Jahren erfolgreich aus dem Netz hält. Ein Zusammenhang, den Du erwartungsgemäß nicht verstanden hast. Schon deshalb: :ignore: .

Zeigt nur deutlich, dass du null diskutieren kannst und willst. Deine Meinung zählt und wehe jemand anderes kritisiert die, sofort Ignore

Und dein "Zusammenhang" ist einfach nur schlecht, meine Daten im Internet kann ich selbstbestimmt preisgeben und lenken, bei der zukünftigen Krankenaktenspeicherung nicht mal im Ansatz aber gut, dass du das verstanden hast in deinem eigenen Beispiel

[Dom Basaluzzo]

Und gerade Behörden haben womöglich die Möglichkeit, auf Meldedaten zuzugreifen.

Behörden haben sogar die Möglichkeit per Kontenabrufverfahren anlasslos auf mein Konto zuzugreifen. Ich wiederhole mich: Drei der Behörden, mit denen ich zu tun hatte, hatten Zugriff auf alle meine Krankheitsdaten, zwei setzen mich sogar Gesprächen darüber aus. Ich finde es gut, dass Dir das nicht gefällt, weil ich das auch schlimm fand, ich bin für die Behörden bereits "der gläserne Mensch" ohne aktives Zutun - und die jetzt kritischen Grünen waren daran mitschuldig (Agenda 2010)! Die Grünen, die weiter Homöopathie als Kassenleistung erhalten wollen... Nun, wo tatsächlich jede/r von einem theoretischem Hack auf eine Datensammlung betroffen sein könnte - und nicht nur Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind - da rummelt es plötzlich? Ausgerechnet da, wo ich als chronisch Kranker vielleicht von den Analysen der Daten profitieren könnte?

Bitte nicht falsch verstehen, ich teile Deine Bedenken, aber ich sehe bisher nur einen Entwurf, der z.B. da verändert werden muss, was Du anführst: für eine Krankheit ist das Alter wichtig, aber nicht der Tag der Geburt (außer bei Neugeborenen natürlich) und der Wohnort sollte keine ID erlauben. Allerdings sehe ich, warum die Idee entstand: Leukämie wird bspw. lt. Ärzten in der Nähe von AKWs häufiger festgestellt als in anderen Gegenden, es ist aber so weit ich weiß nicht bundesweit beweisbar, es sind bisher Einzelmeldungen von Ärzten, die das mit anderen vergleichen. Auch der Grad der Luft- oder anderer Umweltverschmutzung (dazu zählt auch Lärm), die zu Krankheiten führt, kann so präzisiert werden.

Ich bin wirklich nicht sorglos, was den Umgang mit Daten angeht, ich sehe aber auch die Vorteile, so wie es in der vernetzen Welt ein Plus ist, Infos auszutauschen. Wenn ein Staat skrupellos genug ist, gibt es überhaupt keinen Datenschutz mehr. Wenn der Staat seine Daten nicht schützt, ist er angreifbar. Aber die Tür ist schon längst offen (NSA), jetzt sollte es vor allem darum gehen Missbrauch und Hacking zu verhindern oder zu verfolgen, das geht über das Gesundheitswesen hinaus. Diese Aufforderung, Datenschutz in allen Bereichen zu stärken, fehlt mir bei der Berichterstattung, der Fokus liegt auf Orwellsche Szenarien, die trotzdem Facebook und Co. nicht verhindert haben. Stattdessen lässt man sich eine finanzielle Verstärkung der Bundeswehr aufschwatzen. Wenn die Priorität so bleibt, prophezeie ich: bevor unsere Krankendaten missbraucht werden, finden wir unsere Kontodaten irgendwo im Netz wieder.

[ManOfTomorrow]

„Am Nikolaus ist GroKo-Aus“ – und der Juso-Bundeskongress jubelt [welt.de]

Die Jusos stimmen sich auf Rebellion ein. Geht es nach ihnen, steigt die SPD aus der großen Koalition aus. Juso-Chef Kühnert kündigte an, die Macht des Nachwuchses auf dem Parteitag in zwei Wochen zu nutzen. [...]

Die Jusos wollen die Koalition also mal wieder platzen lassen und Mehrheiten für Rot-Rot-Grün anstreben. Damit können sie ja eigentlich nur Grün-rot-rot meinen.
Der SPD-Parteitag könnte interessant werden ...

[Premiere0815]

Ich hab mir schon Handschellen bestellt und Klebeband. Und Blutdrucksenker und koffeinfreien Kaffee. Nichts wird mich aufregen, gar nichts.

[redglori]

Lass mal die Handschellen weg, sonst kannst du doch hier gar nicht den Parteitag kommentieren.