Halbzeitbilanz der Bundesregierung

**Edelstahl** · 06-12-2019, 18:32

Zitat von JackB

Das ist falsch. Grundsicherung gibt es schon lange:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung

Die Grundente als bedarfsunabhängiger zusätzlicher Rentenanspruch ist eine Rettungsmaßnahme für die SPD und aus Sicht der Union ein politisches Zugeständnis, um die Weiterführung der Koalition zu sichern.
Es ist konsequent, das Zugeständnis zurückzunehmen, wenn die Gegenleistung ausbleibt.

Wenn Du dich schon an anderer Leute Beiträge abarbeitest, dann gib dir auch Mühe.
Da steht, dass es -eine- Grundsicherung ist, nicht -die- Grundsicherung.
Weitermachen.

**beautiful.south** · 07-12-2019, 10:49

Zitat von Edelstahl

Wenn Du dich schon an anderer Leute Beiträge abarbeitest, dann gib dir auch Mühe.
Da steht, dass es -eine- Grundsicherung ist, nicht -die- Grundsicherung.
Weitermachen.

Das verstehe ich jetzt nicht. Grundsicherung ist doch immer "die". "Eine" Grundsicherung hört sich an wie eine von mehreren. Das hat aber dann doch nicht mehr viel mit GRUNDsicherung zu tun.

**suboptimal** · 09-12-2019, 08:02

Zitat von beautiful.south

Gebe ich dir vollkommen recht. Aber ich habe auch geschrieben, dass der Staat (= in dem Fall gemeint Politiker, Regierung auf den unterschiedlichsten Ebenen) die wichtige Aufgabe hat - eine der wichtigsten überhaupt - das viele Steuergeld gut zu investieren. Es IST genügend Geld vorhanden. Oder bräuchten wir pro Jahr zusätzlich 50 Milliarden mehr (wer die wohl aufbringt?), damit diejenigen, die wir wählen unser Land/Bundesland/Kommune zu verwalten, genügend Klimperlesgeld haben zum Spielen? Wenn wir Leute wählen, die mit Geld eher halb gut umgehen können, wird es immer irgendwo fehlen. Dann können wir ja immer Schulden zusätzlich machen.
Und ein bisschen sollte sich ein Staat durchaus an Privatpersonen orientieren. Wenn eine Privatperson Schulden macht, weil "die Zinsen aktuell so günstig sind", gehört derjenige für mich mit der Muffe gepufft.

Ja, Schulden machen soll kein Selbstzweck sein. Eine "schwarze Null" aber auch nicht. Ich denke ja nicht, dass zwingend Schulden gemacht werden müssen, um die notwendigen Investitionen umzusetzen. Wenn jedoch ersichtlich ist, dass das sklavische Festhalten an einer "schwarzen Null" dazu geführt hat, dass viele Bereiche einem Investitions- und Sanierungsstau erliegen und dadurch der Wohlstand aller gefährdet wird, sollte dieses Konzept überdacht werden. Und da wäre es sicher sinnvoll, kurzfristig Schulden in Kauf zu nehmen.

**ManOfTomorrow** · 09-12-2019, 08:14

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und wurde 2009 mit jeweils einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Wenn die SPD die Schuldenbremse rückabwickeln will, muss sie eine 2/3-Mehrheit dagegen organisieren ...

**suboptimal** · 09-12-2019, 08:25

Das gilt für strukturelle Neuverschuldungen. Konjukturell bedingte Neuverschuldungen sind weiterhin gestattet, ebenso weitere Ausnahmen. Voollkommen in Stein gemeißelt ist es also nicht, das wäre auch fatal.

**ManOfTomorrow** · 09-12-2019, 08:28

Zitat von suboptimal

Das gilt für strukturelle Neuverschuldungen. Konjukturell bedingte Neuverschuldungen sind weiterhin gestattet, ebenso weitere Ausnahmen. Voollkommen in Stein gemeißelt ist es also nicht, das wäre auch fatal.

Das stimmt, aber NoWaBo wetterte ja auf dem SPD-Parteitag explizit gegen die bestehende Schuldenbremse.
Aber dass er es mit der Verfassung grundsätzlich nicht allzu genau nimmt, weiß man ja aus seiner politischen Vergangenheit als NRW-Finanzminister ...

**beautiful.south** · 09-12-2019, 18:33

Zitat von suboptimal

Ja, Schulden machen soll kein Selbstzweck sein. Eine "schwarze Null" aber auch nicht. Ich denke ja nicht, dass zwingend Schulden gemacht werden müssen, um die notwendigen Investitionen umzusetzen. Wenn jedoch ersichtlich ist, dass das sklavische Festhalten an einer "schwarzen Null" dazu geführt hat, dass viele Bereiche einem Investitions- und Sanierungsstau erliegen und dadurch der Wohlstand aller gefährdet wird, sollte dieses Konzept überdacht werden. Und da wäre es sicher sinnvoll, kurzfristig Schulden in Kauf zu nehmen.

Auch da können wir Einigung erzielen.
Ob auch im Zeitpunkt, die "schwarze Null" (für mich ja einer von vielen Begriffen, mit dem man versucht Emotionen zu schüren, ob nun politisch oder gesellschaftlich, sei es von der einen oder anderen Seite) gerade jetzt zum Thema zu machen bei Rekordsteuereinnahmen, weiß ich nicht. Wenn ich z.B. den Borjans letztens beim SPD-Parteitag von der Kanzel herab zu diesem Thema reden hab hören, kann ich nur den Kopf schütteln. Solche Typen reden nur vom Geld ausgeben als Lösung (z.B. wegen der Infrastruktur, Schulenausstattung), brauchen mehr und mehr davon, aber kein Wort davon, dass man mal gucken müsse, ob Geld verdummt wird und dass man da einen Riegel vorschieben müsse, sodass man es für wichtige Investitionen ausgeben könne. Jemand wie Borjans wird IMMER Schulden machen, ob nun massenhaft Geld da ist oder wenig. Ich würde dem niemals meine Geldbörse in die Hand drücken, damit er mir beim Supermarkt was einkauft. Nicht mal, wenn ich ihm eine exakte Einkaufsliste mitgeben würde. der hat von Haushalten keine Ahnung, war als Minister in NRW in diesem Ressort der Bock, nicht der Gärtner.

**Edelstahl** · 20-12-2019, 22:04

Gab es hier nicht mal einen Thread zur Bundeswehr?
Finde Den nicht....

Passt aber denke ich auch zur "Halbzeitbilanz": Die BW muss ihre vor knapp einem Jahr(unter von der Leyen) gemachten Versprechen/Zusagen schon wieder kassieren.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1302310.html

Am Ende steht die BW sinnbildlich für ganz viele Bereiche des öffentlichen Lebens/Bereiche deren Organisation u. Finanzierung d. Staat zu verantworten hat.
Man lebt von der Substanz, wurschtelt halt so vor sich hin und hofft, dass es weiter irgend wie gut geht.

**caesar** · 21-12-2019, 00:40

Hauptsache vdl ist erstmal als EU-Kommisionspräsidentin für 5 Jahre versorgt und ausreichend beschäftigt. Dazu ist sie bei wichtigen Fragen auf die Zustimmung der Staats- und Regierungschef angewiesen.

**Premiere0815** · 21-12-2019, 09:24

Material bei anderen Einheiten ausleihen.

Äh, Alter, haste mal nen Panzer für mich? Hab seit 3 Tagen nix mehr platt gemacht.

**Manitu** · 21-12-2019, 13:37

Die Union hat ja richtig fähige Minister oder Ex Minister. Zwei wurden schonmal angezeigt. Eine daraufhin sogar befördert.
Auch eine bittere Halbzeitbilanz, die Politiker
Glaubwürdigkeit hat weiter abgenommen. Bekommen viele aber wohl gar nicht mit, denn die Union ist in Umfragen immer noch viel zu hoch.
Von Cum Ex haben die meisten erst recht noch nichts gehört.

**Edelstahl** · 29-12-2019, 14:27

Finde das gehört ebenfalls zur Halbzeitbilanz der "GroKo": Ab dem 01.01.20020 muss sich in Deutschland jeder der Gold ab einem Wert von EUR 2.000,- kauft ausweisen/identifizieren.
Diese Daten gehen dann an den Staat.

Link (musste beim googlen eines passenden Links schmunzeln, da es in der Presse einfach nicht statt zu finden scheint)
https://www.deutsches-goldkontor.de/...ab-10-01-2020/

Edit: Noch vor zwei Jahren lag die Obergrenze bei EUR 15.000,-.
Und so weiter und so fort...

**reddevil** · 31-12-2019, 19:25

nach angies ansprache muss ich erstmal zur beruhigung tilt 2019 gucken

"wenn wir tatkräftig und entschlossen...." ja dann fang doch mal selber an, herrgott!

**Premiere0815** · 31-12-2019, 19:45

Das wird dieses Jahr nix mehr.

**caesar** · 01-01-2020, 08:22

das "wir schaffen das" hat ja das letzte mal nicht so gut funktoniert.

da sie nur bis spätestens 2021 den Bundeskanzler geben muss, kann sie die 2020-jahre gemütlich nehmen. schliesslich hat sie den 2010 und 2000-jahren mehr als genug getan.

anfangs war putin noch etwas weniger auf krawall gebürstet und die meisten heutigen staats- und regierungschef waren noch im kindergarten.

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