Halbzeitbilanz der Bundesregierung

[freddimaus]

Der Zustand der großen Koalition errinert an die Endphase der DDR.

Bist du damals auf die Straße gegangen und hast demonstriert? Und wirst du es jetzt auch bald machen?

[Üfli]

Bist du damals auf die Straße gegangen und hast demonstriert? Und wirst du es jetzt auch bald machen?

Echt, Du hättest ihn damals auf der Seite der Demonstranten verortet?

[Üfli]

Zentrales Vorhaben der Groko
Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Das Ende des Solis für gut 90 Prozent der Bevölkerung war ein zentrales Anliegen der großen Koalition. Ein Teil der Steuerzahler (6,5 Prozent) soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.

[Mieze Schindler]

Zentrales Vorhaben der Groko
Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Und die sich als Partei der Abgehängten stilisierende, sorgt sich einmal mehr um die Spitzenverdiener

der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter rief jeden noch Soli zahlenden Bürger auf, dagegen zu klagen.

[ManOfTomorrow]

Und die sich als Partei der Abgehängten stilisierende, sorgt sich einmal mehr um die Spitzenverdiener

Die komplette Abschaffung wollen selbst die Union und die FDP - es war nur mit der SPD nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ob es verfassungsmäßig ist, dass die "Spitzenverdiener" den Soli weiterhin zahlen, muss man erstmal abwarten ...

[Tante Charlie]

Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR

[ManOfTomorrow]

Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR

Aufgrund individueller Freibeträge kann man keine pauschale Grenze für Jedermann ziehen.

[...] Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. [...]

https://www.welt.de/politik/deutschl...gehend-ab.html

[Little_Ally]

Kurz zur Weigerung der Bundesregierung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen:

...Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020. ...
...Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit: "Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen." ..

Quelle

Die Einführung eines Tempolimits wäre eine Sofortmaßnahme zum Klimaschutz und zudem würde es zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und hätte zudem den Vorteil, dass der Verkehr fließt.

[ManOfTomorrow]

Die Einführung eines Tempolimits wäre eine Sofortmaßnahme zum Klimaschutz und zudem würde es zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und hätte zudem den Vorteil, dass der Verkehr fließt.

Tempolimit 130 anstelle des schwachsinnigen und sozial ungerechten "Klimapakets"? Deal?

Das geplante Klimapaket scheint für die Gerichte noch viel Arbeit zu verursachen:

CO2-Abgabe: Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein [welt.de]

Die CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl könnte in der geplanten Form verfassungswidrig sein. Doch die GroKo schlägt Warnungen in den Wind. Die FDP fürchtet „endgültiges Chaos“. Neben Milliardenrisiken droht schlimmstenfalls ein Versorgungsengpass. [...]

[Tante Charlie]

Aufgrund individueller Freibeträge kann man keine pauschale Grenze für Jedermann ziehen.

Danke. Da ist ja auch von den 73.000 die Rede.

[Mieze Schindler]

Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR

Da beginnen dann offenbar die reichsten 10%. 90% müssen zukünftig nicht mehr zahlen.

[Tante Charlie]

Da beginnen dann offenbar die reichsten 10%. 90% müssen zukünftig nicht mehr zahlen.

Im Leben beginnen die reichsten 10 % nicht bei einem Bruttojahreseinkommen von 73 TEUR. Das kann ich mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen.

[Giftnudel]

Das wären gerade mal rd. 6.000 € monatlich. Erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich.

Die FDP will eh nächstes Jahr gegen die 10%-Regelung klagen.

[Mieze Schindler]

Das wären gerade mal rd. 6.000 € monatlich. Erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich.

Steht da so; gilt allerdings nur für Singles ohne Kinder. Verheiratete mit 2 Kindern sind noch bei über 12.000 monatlich soli-frei.

[Giftnudel]

Steht da so; gilt allerdings nur für Singles ohne Kinder. Verheiratete mit 2 Kindern sind noch bei über 12.000 monatlich soli-frei.

In den Nachrichten wurde der Betrag auch erwähnt. Kommt mir aber trotzdem sehr eigenartig vor.