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  1. #31
    Zitat Zitat von Dr. Mauso Beitrag anzeigen
    Der Zustand der großen Koalition errinert an die Endphase der DDR.
    Bist du damals auf die Straße gegangen und hast demonstriert? Und wirst du es jetzt auch bald machen?
    Verstehen Sie?

  2. #32
    1st Präsident of the IOFF Avatar von Üfli
    Zitat Zitat von freddimaus Beitrag anzeigen
    Bist du damals auf die Straße gegangen und hast demonstriert? Und wirst du es jetzt auch bald machen?
    Echt, Du hättest ihn damals auf der Seite der Demonstranten verortet?
    1st Präsident of the IOFF!
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    Jetzt auch mit Imagewechsel und in unsachlich!

  3. #33
    1st Präsident of the IOFF Avatar von Üfli
    Zentrales Vorhaben der Groko
    Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung


    Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Das Ende des Solis für gut 90 Prozent der Bevölkerung war ein zentrales Anliegen der großen Koalition. Ein Teil der Steuerzahler (6,5 Prozent) soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.
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  4. #34

  5. #35
    Die komplette Abschaffung wollen selbst die Union und die FDP - es war nur mit der SPD nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Ob es verfassungsmäßig ist, dass die "Spitzenverdiener" den Soli weiterhin zahlen, muss man erstmal abwarten ...
    We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
    (Kenny Chesney - "Rich And Miserable")

  6. #36
    Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
    Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR

  7. #37
    Zitat Zitat von Tante Charlie Beitrag anzeigen
    Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
    Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR
    Aufgrund individueller Freibeträge kann man keine pauschale Grenze für Jedermann ziehen.
    [...] Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. [...]

    https://www.welt.de/politik/deutschl...gehend-ab.html
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  8. #38
    Kurz zur Weigerung der Bundesregierung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen:

    ...Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020. ...
    ...Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit: "Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen." ..
    Quelle

    Die Einführung eines Tempolimits wäre eine Sofortmaßnahme zum Klimaschutz und zudem würde es zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und hätte zudem den Vorteil, dass der Verkehr fließt.

  9. #39
    Zitat Zitat von Little_Ally Beitrag anzeigen
    Die Einführung eines Tempolimits wäre eine Sofortmaßnahme zum Klimaschutz und zudem würde es zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und hätte zudem den Vorteil, dass der Verkehr fließt.
    Tempolimit 130 anstelle des schwachsinnigen und sozial ungerechten "Klimapakets"? Deal?

    Das geplante Klimapaket scheint für die Gerichte noch viel Arbeit zu verursachen:

    CO2-Abgabe: Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein [welt.de]
    Die CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl könnte in der geplanten Form verfassungswidrig sein. Doch die GroKo schlägt Warnungen in den Wind. Die FDP fürchtet „endgültiges Chaos“. Neben Milliardenrisiken droht schlimmstenfalls ein Versorgungsengpass. [...]
    Geändert von ManOfTomorrow (14-11-2019 um 14:48 Uhr)
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  10. #40
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Aufgrund individueller Freibeträge kann man keine pauschale Grenze für Jedermann ziehen.
    Danke. Da ist ja auch von den 73.000 die Rede.

  11. #41
    Zitat Zitat von Tante Charlie Beitrag anzeigen
    Gibt es die Tabelle zur Abschaffung irgendwo zu sehen?
    Der Express titelt mit "nur noch die Reichen müssen zahlen" und schreibt dann von einer Einkommensgrenze von 73 TEUR
    Da beginnen dann offenbar die reichsten 10%. 90% müssen zukünftig nicht mehr zahlen.

  12. #42
    Zitat Zitat von Mieze Schindler Beitrag anzeigen
    Da beginnen dann offenbar die reichsten 10%. 90% müssen zukünftig nicht mehr zahlen.
    Im Leben beginnen die reichsten 10 % nicht bei einem Bruttojahreseinkommen von 73 TEUR. Das kann ich mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen.

  13. #43
    Das wären gerade mal rd. 6.000 € monatlich. Erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich.

    Die FDP will eh nächstes Jahr gegen die 10%-Regelung klagen.
    Geändert von Giftnudel (14-11-2019 um 17:03 Uhr)

  14. #44
    Zitat Zitat von Giftnudel Beitrag anzeigen
    Das wären gerade mal rd. 6.000 € monatlich. Erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich.
    Steht da so; gilt allerdings nur für Singles ohne Kinder. Verheiratete mit 2 Kindern sind noch bei über 12.000 monatlich soli-frei.

  15. #45
    Zitat Zitat von Mieze Schindler Beitrag anzeigen
    Steht da so; gilt allerdings nur für Singles ohne Kinder. Verheiratete mit 2 Kindern sind noch bei über 12.000 monatlich soli-frei.
    In den Nachrichten wurde der Betrag auch erwähnt. Kommt mir aber trotzdem sehr eigenartig vor.


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