Kramp-Karrenbauer tritt als CDU-Chefin zurück

[Brontes]

Ich hoffe - und halte es auch am wahrscheinlichsten - dass Merz das Rennen um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU macht. Und das täte meiner Ansicht nach dem Parteiengefüge und dem Wahlkampf, und damit auch uns Wählerinnen und Wählern, nächstes Jahr richtig gut.

Wird es Merz, dann dürften wir nächstes Jahr einen Zweikampf ums Kanzleramt haben zwischen Merz und Habeck oder Merz und Baerbock. Was kann uns als Wahlvolk besseres passieren?
Denn dann muss man sich als Wähler nämlich auch mal selbst die Frage stellen: Wo stehe ich eigentlich wirklich, was will ich, in welche Richtung soll die Reise gehen? Ich bin mir sicher, die meisten Menschen tun das und wissen das auch. Aber - zumindest kommt es mir so vor - einerseits wird gerne gemeckert, dass hierzulande ja dank "ewiger" GroKo kaum was passiert und Politik stets nach dem Prinzip des Minimalkompromisses gemacht wird, also nichts halbes und nichts ganzes. Aber andererseits dann wieder allzu große Veränderungen und Reformen scheuen, denn eigentlich passt ja alles.
Oder aber es wird nur gemeckert, aber wie es besser gemacht werden soll keine Ideen haben.

Bei einem Duell "Grüne vs. Merz'scher CDU" prallen ideologische Welten aufeinander, ein klassischer Lagerwahlkampf. Und genau das brauchen wir.
Auf der einen Seite die Grünen mit ihren Ideen für eine ökologische, sozial gerechtere Politik, stärkerer Umverteilungspolitik.
Auf der anderen Seite Merz, der der CDU ebenso ein klares Konzept verpassen wird, mit dem Schwerpunkten neoliberal-unternehmerfreundlich, Eigeninitative, schlanker Staat.

Ich erinnere an Merz in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender. Schon damals fragte ich mich, was er überhaupt in der CDU sucht, denn für mich war er ein extrem wirtschaftsliberaler FDPler wie aus dem Bilderbuch (und ist er für mich immer noch). Und genau darauf - zumindest meine Vermutung - wird er auch setzen: Bürokratieabbau, Steuern, Abgabenbelastung, Abbau oder zumindest Reform gewisser Sozialleistungen und darüber hinaus auf das Thema "Law and Order" bei der inneren Sicherheit.

Ich traue Merz durchaus zu, dass er es schafft, der CDU Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen - sowohl von den Nichtwählern, der FDP sowieso und hoffentlich auch von der AfD. Andererseits werden sicherlich, wie schon häufig angemerkt, Wählerinnen und Wähler, die die CDU wegen Merkel gewählt haben, wieder abwandern.
Dass es ihm gelingt, eine konservativ-liberale Mehrheit zu holen, glaube ich nicht. Eher haben wir dann RRG. Und das täte unserem Land angesichts vielfältiger sozialer Probleme und ökoligischer Herausforderungen wahrscheinlich auch mal ganz gut.

Meine Vermutung, wie das Ergebnis der nächsten Bundestagswahlen grob aussehen könnte:
CDU/CSU: 35%
SPD: 13%
FDP: 5%
Grüne: 28%
Linke: 9%
AfD: 8%
Sonstige: 2%

[freddimaus]

(Wobei ich befürchte, dass die AfD auf über 10% kommen wird)

[Brontes]

Ich entschuldige mich vorab für den langen Text. Einfach rüberscrollen, wenn es nervt.

Ich hatte letztes Jahr vorlaut für 2020 das Ende der AfD verkündet. Eine Hoffnung die auf der Selbstzerfleischung der AfD fußt. Damit meine ich weniger den Konflikt mit dem Flügel und den vermeintlichen Gemäßigten. Die innerparteilichen Feindschaften in den Landesverbänden, die ungeklärten und vollkommen unvereinbaren Positionen zur Sozialpolitik. Dazu noch die Finanzierung. Was sich mit der Erbschaft erledigt hat.
Die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz und letztendlich ..
Ich kann es nicht laut genug brüllen. Der Gegenwind der Mehrheit in dieser Gesellschaft.

Es kann gut sein, dass sich die AfD irgendwann spaltet. Ich halte es für eher unwahrscheinlich. Ebensowenig, dass sie wieder aus der Parteienlandschaft verschwindet. Dass sie aber über 15% im Bund hinauswächst glaube ich nicht, eher wird sie sich so bei 7-10% einpendeln.
Aber selbst falls sich die AfD irgendwann selbst auflösen sollte: Die Menschen, die diese Gesinnung und Ideologie vertreten blieben dann ja immer noch. Ich sehe im Aufkommen der AfD auch keine Schuld bei irgendwem, ich denke, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung schon immer solche Positionen vertrat und nun eben in der Afd eine Partei gefunden hat, die genau diese nach außen artikuliert. Das gilt zumindest für diejenigen, die diese Partei aus voller Überzeugung wählen. Wichtig ist hierbei folgende Frage:

Dennoch stellt sich die Frage. Darf man AfD-Wähler ausgrenzen?
Wie auf sie zugehen, wie kann man mit ihnen ins Gespräch kommen.
Forderungen, man dürfe die AfD-Wähler nicht ausgrenzen, höre ich.

Verbunden mit der Frage: Wie kann man solche Menschen ins demokratische Spektrum zurückgewinnen?

Ich habe vor einiger Zeit schonmal was dazu geschrieben (ich weiß nicht mehr in welchem Thread, müsste ich nachsehen). Da ich gerade auf dem Sprung bin und daher nicht viel Zeit habe, ein stark verkürztes Statement meinerseits:

Ich finde, man sollte hierbei sehr differenziert vorgehen. Eine einheitliche Antwort und ein einheitliches Vorgehen gibt es meines Erachtens nicht. In erster Linie ist hier das engste persönliche Umfeld gefragt: Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn. In persönlichen Gesprächen unter 4 Augen.
Nun nützt es nichts, wenn man zu solchen Menschen hingeht und sagt: "Du und die Partei die du wählst, vertritt Nazi-Ansichten". Da wird sich wohl kaum jemand hinstellen und sagen: "Oh du hast Recht, tut mir leid. Ich werde meine Ansichten überdenken bzw. ändern".
Aber trotzen sollte man reden, reden, reden. Und zwar nicht in einer Gruppe a la 5 gegen 1. Denn dann mauern die nur. Sondern wirklich unter 4 Augen, von Angesicht zu Angesicht. Argumentieren, Fakten benennen, vermeintliche Gegenfakten entkräften. Und das nicht nur einmal, sondern immer und immer wieder. So zwischen Tür und Angel nützt das nichts.
Und das zweite: Kontakt schaffen - klingt natürlich einfacher als es ist. Aber um Ängste, Vorbehalte, Vorurteile oder vielleicht sogar Hass abzubauen gibt es kaum ein besseres Mittel als das sogenannte Fremde, das Unbekannte, einfach persönlich kennenzulernen und zu merken: Hey, das sind ja auch nur Menschen wie du und ich." Zumindest könnte man damit vielleicht gemäßigtere Vertreter überzeugen.

[suboptimal]

... Aber selbst falls sich die AfD irgendwann selbst auflösen sollte: Die Menschen, die diese Gesinnung und Ideologie vertreten blieben dann ja immer noch. Ich sehe im Aufkommen der AfD auch keine Schuld bei irgendwem, ich denke, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung schon immer solche Positionen vertrat und nun eben in der Afd eine Partei gefunden hat, die genau diese nach außen artikuliert. Das gilt zumindest für diejenigen, die diese Partei aus voller Überzeugung wählen. ...

So ist es. Man sollte endlich akzeptieren, dass je nach Region 5-25% der Bevölkerung mehr oder weniger fremdenfeindliche/faschistische/demokratiefeindliche Ansichten hat oder diese zumindest toleriert. Das war schon immer so, nur werden diese Ansichten heute durch die AfD salonfähig und gleichzeitig durch die SocialMedias öffentlich gemacht. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Prozentsatz von Personen mit deser Denkweise vor 20/30/40 Jahren nicht geringer war.

[Serge]

Meine Vermutung, wie das Ergebnis der nächsten Bundestagswahlen grob aussehen könnte:
CDU/CSU: 35%
SPD: 13%
FDP: 5%
Grüne: 28%
Linke: 9%
AfD: 8%
Sonstige: 2%

Die 35 % halte ich bei Weitem übertrieben, 30 % vielleicht wenn es gut läuft, FDP hat ihre Klientel, also 7 %, und die AfD wird auch nicht unter die 10 Prozent gehen. Sonstige bei 7 Prozent.

[Pokerfreund]

Es rinnt noch eine Menge Wasser in diversen Flüssen zu Tal, bis gewählt wird;
ich halte da jede Prognose für verfrüht!

[kruse2570]

Ich hoffe - und halte es auch am wahrscheinlichsten - dass Merz das Rennen um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU macht. Und das täte meiner Ansicht nach dem Parteiengefüge und dem Wahlkampf, und damit auch uns Wählerinnen und Wählern, nächstes Jahr richtig gut.

Wird es Merz, dann dürften wir nächstes Jahr einen Zweikampf ums Kanzleramt haben zwischen Merz und Habeck oder Merz und Baerbock. Was kann uns als Wahlvolk besseres passieren?

Eher einen Dreikampf. Wenn es Merz wird, wird die SPD einen Olaf ins Rennen schicken.

[reddevil]

Eher einen Dreikampf. Wenn es Merz wird, wird die SPD einen Olaf ins Rennen schicken.

naja immerhin hätten sie ne ähnliche frisur.

[chatte03]

Mit einem Kanzlerkandidaten Merz sind dann also auch noch die CDU-Wähler Nazis?

Davon war keineswegs die Rede. Es geht um die Positionen, die z.B. Seehofer lange vertreten hat (bevor er die Kreide gefressen hatte) und etliche andere vom rechten Rand der Unionsparteien. Die wird Merz vertreten und er hofft, damit ehemalige CDU-Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Das werden überwiegend die gemäßigten AfDler sein, nicht die ausgewiesenen Nazis - die fühlen sich in der AfD heimischer.

Aber diese Grenzen können leicht verschwimmen, wenn man nicht aufpasst.

Vorausgesetzt Merz wird Kanzlerkandidat (was ich nicht glaube) und vorausgesetzt GRR holt eine Mehrheit (durchaus denkbar, auch jetzt schon möglich, ohne Merz als KK): Wieso sollte die SPD von der GroKo in ein abenteuerliches GRR-Dreierbündnis (als Juniorpartner) durchstarten? Will sich die Partei nicht mal in der Opposition "regenerieren" und wieder Volkspartei werden?

Nee, will sie anscheinend nicht. Hätte sie ja schon mal tun können. So ganz ohne Mehrheit. Aber sie will halt "was gestalten"...

[Manitu]

Eher einen Dreikampf. Wenn es Merz wird, wird die SPD einen Olaf ins Rennen schicken.

Scholz soll wo dann gezielt auf die konservativen Wähler der Union los gelassen werden. Aber da ist ja dann wieder das linke Wahlprogramm der SPD, wo der Kandidat mal wieder nicht dazu passt, wie immer seit Lafontaine. lol

[Zinga]

Ich hoffe - und halte es auch am wahrscheinlichsten - dass Merz das Rennen um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU macht. Und das täte meiner Ansicht nach dem Parteiengefüge und dem Wahlkampf, und damit auch uns Wählerinnen und Wählern, nächstes Jahr richtig gut.
[...]

Volle Zustimmung zum gesamten Beitrag.
Bis auf deine Wahlprognose.

[Zinga]

Wenn Friedrich Merz sagt: „Wir haben auch Platz für bürgerliche, konservative AfD-Wähler“, muss er sich fragen lassen was bürgerlich und konservativ ist.
Die Radikalisierung der AfD ist ein fortwährender Prozess. Die bürgerlichen, konservativen haben der AfD schon den Rücken gekehrt.

Es kann gut sein, dass sich die AfD irgendwann spaltet. Ich halte es für eher unwahrscheinlich. Ebensowenig, dass sie wieder aus der Parteienlandschaft verschwindet. Dass sie aber über 15% im Bund hinauswächst glaube ich nicht, eher wird sie sich so bei 7-10% einpendeln.
...

Das Potential der AfD lag einst bei maximal bei 18 bis 20%.
Die guten Zeiten sind vorbei. Die Umfragewerte stagnieren.
Wenn jetzt, evtl. dank Merz als CDU-Chef, der offensichtlichen Radikalisierung, dem Unwillen der AfD-Granden sich von ihrem grusligen Umfeld klar abzugrenzen, die Umfragewerte sinken. Dann wird der innerparteiliche Streit und der Druck von außen die Partei zum implodieren bringen.
Der Druck von außen ist schon da. Ein Anbiedern von CDU, sprich Merz, oder der FDP verbietet sich. Wer es ernst meint, die AfD aus den Parlamenten zu werfen, darf nicht aus Machtgeilheit die Zusammenarbeit suchen.

Wenn die AfD irgendwann bei Umfragen unter "Sonstige" landet hat die Demokratie gewonnen. Als Leser der Mitte-Studien kenne ich die Zahlen zu rechtsextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung. Darüber muss man sorgenvoll nachdenken. Aber zunächst gilt es die destruktiven Parlamentarier los zu werden. Rechtsextremistische Abgeordnete die mit aller Kraft die Grenzen des Unsagbaren verschieben wollen. Denen entgegen zu treten ist die Aufgabe aller Parteien. Insbesondere die zukünftige Führungsriege der CDU.

[Tuvok694]

Meine Vermutung, wie das Ergebnis der nächsten Bundestagswahlen grob aussehen könnte:
CDU/CSU: 35%
SPD: 13%
FDP: 5%
Grüne: 28%
Linke: 9%
AfD: 8%
Sonstige: 2%

Und diese 48% werden knapp für eine weitere "Groko" reichen. Der neue CDU-Kanzler wird sehr gerne die willige SPD nochmal ein paar Jahre lang an der Hundeleine durch die Manege führen. Viel bequemer als die quengeligen Grünen. Es wird einfach nie mehr enden.

[Premiere0815]

Es werden mit Sicherheit immer mehr SPD-Bundestagsabgeordnete für eine GROKO stimmen als für ein nebulöses GRR-Projekt. Wie soll das eigentlich in der Außenpolitik gehen, oder wird die dann ausgeklammert?
Oder werden die Linken sich noch weiter bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, damit Baartsch endlich Postminister werden kann?

Es wird kein GRR geben. Oder wird wird keine nennenswerte Sozialdemokratie mehr geben.

[Serge]

Und diese 48% werden knapp für eine weitere "Groko" reichen. Der neue CDU-Kanzler wird sehr gerne die willige SPD nochmal ein paar Jahre lang an der Hundeleine durch die Manege führen. Viel bequemer als die quengeligen Grünen. Es wird einfach nie mehr enden.

Und genau deswegen wird es diesmal keine Mehrheit für die Groko geben.