USA: Präsidentschaftswahlen 2020

[NewMorning]

Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie und ob Trump so einfach Truppen ohne die jeweilige Zustimmung der Gouverneure einsetzen könnte. Es gibt ja auf der einen Seite den Insurrection Act von 1807, der (so wie ich es verstehe) der Zentralregierung erlaubt, Truppen in den Bundesstaaten zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen.
Andererseits gibt es den Posse Commitatus Act von 1870 (?), der eben genau den Einsatz des Militärs im Inland nicht zulässt.

Politisch halte ich so einen Einsatz so oder so für fast nicht durchsetzbar. Die einzelnen Staaten nehmen ihre Unabhängigkeit von Washington sehr ernst und gerade konservative kämpfen immer gegen zuviel Bevormundung durch die Bundesregierung.

[Don Caramba]

Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie und ob Trump so einfach Truppen ohne die jeweilige Zustimmung der Gouverneure einsetzen könnte. Es gibt ja auf der einen Seite den Insurrection Act von 1807, der (so wie ich es verstehe) der Zentralregierung erlaubt, Truppen in den Bundesstaaten zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen.
Andererseits gibt es den Posse Commitatus Act von 1870 (?), der eben genau den Einsatz des Militärs im Inland nicht zulässt.

Politisch halte ich so einen Einsatz so oder so für fast nicht durchsetzbar. Die einzelnen Staaten nehmen ihre Unabhängigkeit von Washington sehr ernst und gerade konservative kämpfen immer gegen zuviel Bevormundung durch die Bundesregierung.

Solche juristischen Spitzfindigkeiten dürften Herrn Trump weder hindern noch interessieren. Der ordnet an, was ihm in den Sinn kommt und es ist inzwischen klar, dass seine Administration ihm dabei volle Rückendeckung geben wird.

Nur, ob die Armee selbst und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einen Militäreinsatz im Lande gutheissen, bleibt ernsthaft zu bezweifeln. Wenn es hart auf hart ging, war dieser Disput oft das Ende von Staaten, weil die Soldaten nicht gegen ihre eigene Bevölkerung antraten (Sowjetunion, DDR, etc.)

[caesar]

Bisher wurde diese Methode nur sehr selten angewandt.

Das letzte Mal als der Schulbesuch afroamerikanischer Schüler mit der Nationalgarde gegen die protestierende Lokalbevölkerung in Litte Rock duchgesetzt wurde.

Oft ist bei Trump die Rhetorik schärfer als die Tat. Bisher hat er gg. China auf einem allzu scharfen Kurs verzichtet und hat es bei Nadelstichen gelassen.

[caesar]

Trump verbaut sich grade den gewonnenen Zuspruch bei den Afroamerikanern mit seiner Law & Order Hetze.

Ich glaube kaum, dass das Demonstrationrechts Plünderung und Brandschatzung erlaubt. Mal sehen, wie ein europäischer Staat reagieren würde, wenn Demonstranten oder Teile davon auf Plünderung und Branndschatzung setzen.

[Don Caramba]

Ich glaube kaum, dass das Demonstrationrechts Plünderung und Brandschatzung erlaubt. Mal sehen, wie ein europäischer Staat reagieren würde, wenn Demonstranten oder Teile davon auf Plünderung und Branndschatzung setzen.

Empfehle die allgemein zugänglichen Videos vom G-Gipfel seinerzeit in Hamburg.

[Mr. Gordo]

Ich glaube kaum, dass das Demonstrationrechts Plünderung und Brandschatzung erlaubt. Mal sehen, wie ein europäischer Staat reagieren würde, wenn Demonstranten oder Teile davon auf Plünderung und Branndschatzung setzen.

Die meisten Staatsoberhäupter würden sich zumindest anders und deeskalierender artikulieren als Trump.

[Don Caramba]

Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie und ob Trump so einfach Truppen ohne die jeweilige Zustimmung der Gouverneure einsetzen könnte. Es gibt ja auf der einen Seite den Insurrection Act von 1807, der (so wie ich es verstehe) der Zentralregierung erlaubt, Truppen in den Bundesstaaten zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen.
Andererseits gibt es den Posse Commitatus Act von 1870 (?), der eben genau den Einsatz des Militärs im Inland nicht zulässt.

Politisch halte ich so einen Einsatz so oder so für fast nicht durchsetzbar. Die einzelnen Staaten nehmen ihre Unabhängigkeit von Washington sehr ernst und gerade konservative kämpfen immer gegen zuviel Bevormundung durch die Bundesregierung.

Das schlimmste ist eigentlich, dass Trump den Unterschied zwischen Militär- und Polizeieinsatz nicht einmal kennen dürfte. Er selbst war nie beim Militär.

[Don Caramba]

Trumps etwas blass und greisenhaft wirkender Konkurrent Biden könnte in der aktuellen Situation eine gravierende Vorentscheidung für seine Wahl treffen, indem er seine Vizepräsidentin offiziell nominiert.

Michelle Obama

[Kein Kommentar]

Trumps etwas blass und greisenhaft wirkender Konkurrent Biden könnte in der aktuellen Situation eine gravierende Vorentscheidung für seine Wahl treffen, indem er seine Vizepräsidentin offiziell nominiert.

Michelle Obama

Die Frau will aber nicht. Vor allen Dingen will sie nicht Präsdentin werden, da gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit das sie es wird wenn sie als Vizepräsidentin antritt.

[Don Caramba]

Die Frau will aber nicht. Vor allen Dingen will sie nicht Präsdentin werden, da gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit das sie es wird wenn sie als Vizepräsidentin antritt.

Es gibt noch andere:

Lory Lightfoot, die Bürgermeisterin von Chicago

Alexandria Ocasio-Cortez, Shooting-Star aus NY

[Fritz Karl]

Alexandria Ocasio-Cortez, Shooting-Star aus NY

zu jung, darf lt. Verfassung nicht VP werden

außerdem ist sie den demokratischen Großspendern, die die Politik der Demokraten bestimmen zu weit links (aka zu sehr gegen Korruption)
würde vom DNC niemals erlaubt werden

[Kein Kommentar]

Es gibt noch andere:

Lory Lightfoot, die Bürgermeisterin von Chicago

Alexandria Ocasio-Cortez, Shooting-Star aus NY

Alexandria Ocasio-Cortez ist zu jung, 35 müsste sie mindestens sein.

Lori Lightfoot würde Trump zu Twitterstürmen treiben, die wäre nicht gut für Trump sein Herz.

[Don Caramba]

@ Fritz Karl
@ Kein Kommentar

Tja - so ist das eben.
Zu jung, zu alt, kein/e Milliardär/in - in der Tat schwierig in den USA Vize-Präsident zu werden.

Mir würde da noch eine einfallen, die bald frei wird. Aber die Uckermark gehört meines Wissens bislang nicht zu South Carolina und Milliarden hat sie auch keine.

Aber auf politischem Parkett ist sie nahezu unschlagbar.

[Fritz Karl]

@ Fritz Karl
@ Kein Kommentar

Tja - so ist das eben.
Zu jung, zu alt, kein/e Milliardär/in - in der Tat schwierig in den USA Vize-Präsident zu werden.

Mir würde da noch eine einfallen, die bald frei wird. Aber die Uckermark gehört meines Wissens bislang nicht zu South Carolina und Milliarden hat sie auch keine.

Aber auf politischem Parkett ist sie nahezu unschlagbar.

Die Milliarden muss man ja nicht notwendigerweise selbst haben um vom demokratischen Establishment akzeptiert zu werden.
Es reicht aus, wenn man auf die hört, die die Milliarden haben.

[Manitu]

Empfehle die allgemein zugänglichen Videos vom G-Gipfel seinerzeit in Hamburg.

Kann man auch nach Frankreich gucken. Dort haben durch Polizeigewalt mehrere Hundert Demonstranten bestimmte Körperteile verloren. War in den Medien Deutschlands wie in der Politik, nicht bei allen aber kaum Thema. Da ging es nur um Gewalt und Zerstörung, die von den Demonstranten ausgingen, dabei wurde auch die hohe Zustimmungsrate aus der Bevölkerung nie wirklich thematisiert. Weil Macron der große europäische Hoffnungsträger nicht beschädigt werden durfte. Mittlerweile laufen dem die eigenen Abgeordneten weg, so das er keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
In China bzw. Hongkong war die Berichterstattung wieder ganz anders, da ging es nur um Polizeigewalt.
Ich könnte wetten, wenn jetzt in den USA Obama oder Biden regieren würden, würden dt. Medien mit den Demonstrationen dort ganz anders umgehen. Denn auch unter denen würde es weiter solche Polizeiübergriffe geben, auch unter denen, würde sich die Lage der Schwarzen nicht verbessern. Das System dort ändert niemand, egal wer da an der Macht ist. Die einen stellen sich nur besser dar als der andere. Aber dadurch wird vieles überspielt.
Hier ist in der Berichterstattung vieles durchschaubar, immer abhängig von der Interessenlage.