Mitglied linksextremer Organisation wird Verfassungsrichterin in MV

[Experte]

"Das geht nicht": Verfassungsrichter-Wahl in Schwerin löst bundesweit Unverständnis aus

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner bezeichnete die Wahl am Mittwoch als Skandal.

Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte. Borchardt hatte auch bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.

Gewählt wurde Frau Borchardt auch mit Stimmen der CDU im zweiten Wahlgang. Im ersten gab es keine Mehrheit. Die Zustimmung ist wohl der Koalitionsdisziplin geschuldet. In meinen Augen ein unglaublicher Vorgang.

[Experte]

Zumindest ist die juristische Expertise von Frau Borchardt unbestritten.

[caesar]

Manche Linke waren immer schon zynisch und der Meinung, wenn es um den Antikapitialismus geht oder etwas anderes äussert wichtiges, dann spielt alles andere keine Rolle und muss sich unterordnen.

Lenin, Stalin, Mao, Ullbricht, Honecker, Tito,......

[Don Caramba]

Gott - geht das schon wieder los?

Frau Kamp-Karrenbauer muss jetzt nach Schwerin fahren und wieder mal bei ner CDU-Fraktion im Osten Missionarsarbeit leisten.

Aber wie kommt Frau Merkel jetzt nach Südafrika ?

[M.W.]

Na ja, das SPD und die Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keine Probleme mir dieser Personalie haben, versteht sich von selbst. Die hätten auch Ulrike Meinhof ins Amt gehievt.

Die CDU im Osten hingegen sollte sich langsam fragen, wozu sie überhaupt noch auf dem Wahlzettel erscheint. Ein politischer Kompass scheint da jedenfalls nicht mehr existent zu sein.

[Dom Basaluzzo]

Tolle Wahl! Endlich eine Richterin, die sich dem Land und dem Gesetz, aber nicht dem Kapitalismus verpflichtet fühlt. Darauf musste ich lange warten. Ist für die Anti-Demokraten hier natürlich schwer zu schlucken.

[spector]

Dom - Dom - Dom Chi Minh.

[Don Caramba]

Na ja, das SPD und die Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keine Probleme mir dieser Personalie haben, versteht sich von selbst. Die hätten auch Ulrike Meinhof ins Amt gehievt.

Die CDU im Osten hingegen sollte sich langsam fragen, wozu sie überhaupt noch auf dem Wahlzettel erscheint. Ein politischer Kompass scheint da jedenfalls nicht mehr existent zu sein.

Mal ehrlich - die CDU hatte es auch früher schon schwer im Osten. Christen wie man weiss, besonders. Demokraten auch, so hiess ja schon die Republik. Und Dortmunder Union war auch nicht angezeigt.

Und dann jetzt noch die Direktiven von der Oberin Kamp-Karrenbauer - aus dem Saarland. Da kam doch der Honni auch her. Was zuviel ist, ist zuviel.

[caesar]

Tolle Wahl! Endlich eine Richterin, die sich dem Land und dem Gesetz, aber nicht dem Kapitalismus verpflichtet fühlt. Darauf musste ich lange warten. Ist für die Anti-Demokraten hier natürlich schwer zu schlucken.

Soviel ich weiss ist Anti-Demokratie und Pro-Rätereplublik ist/war sehr beliebt bei den Linken, gerade bei denen die Macht errangen und Staaten gründeten.

Waren nicht auch 68-er gegen parlamentarische Demokratie und für die bolschwetistische Rätereplubilk? Warum sind so viele aus Kuba und Vietnam geflohen nach dem glorreichen Sieg der Kommunisten?

[Experte]

Tolle Wahl! Endlich eine Richterin, die sich dem Land und dem Gesetz, aber nicht dem Kapitalismus verpflichtet fühlt. Darauf musste ich lange warten. Ist für die Anti-Demokraten hier natürlich schwer zu schlucken.

Mit Artikel 14 des GG scheint sie ein Problem zu haben.

[Don Caramba]

Ob die AKL mit der Wahl so glücklich ist, erscheint mir zweifelhaft.

Da wird sich doch so manche/r fragen, ob die V-Richterin nicht noch andere V-Aufgaben in Personalunion wahrnimmt.

[Premiere0815]

Als nächstes wird Clemens Tönnies Minister für Tierschutz und Menschenwohl in der Fleischproduktion.

Nimmt diese Frau denn die Vergütung an, die ihr nun zusteht? Doch eher nicht, oder? Dieses System sollte überwunden werden, fangt Ihr schon mal an.

[reddevil]

Soviel ich weiss ist Anti-Demokratie und Pro-Rätereplublik ist/war sehr beliebt bei den Linken, gerade bei denen die Macht errangen und Staaten gründeten.

Waren nicht auch 68-er gegen parlamentarische Demokratie und für die bolschwetistische Rätereplubilk? Warum sind so viele aus Kuba und Vietnam geflohen nach dem glorreichen Sieg der Kommunisten?

Die würden jetzt gerade sicher gerne wieder nach Kuba zurück statt im Steinzeit Gesundheitssystem der Amis dahinzuvegetieren.

[Don Caramba]

Als nächstes wird Clemens Tönnies Minister für Tierschutz und Menschenwohl in der Fleischproduktion.
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Das glaube ich weniger.

Ehör würd der Aiwanger Hubert Togesschausschprecher und der Hofreiter Anton übernimmt die Heute-Show.

[Experte]

Die würden jetzt gerade sicher gerne wieder nach Kuba zurück statt im Steinzeit Gesundheitssystem der Amis dahinzuvegetieren.

Das glaube ich kaum.

Mythenjagd (3): Kuba hat ein vorbildliches Gesundheitssystem

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Fragt sich nur, welche Kubaner? Denn hier offenbart sich schon der erste Aspekt des Mythos vom gerechten Gesundheitssystem: Es gibt nicht eines, sondern zwei – eines für reiche Ausländer und die Funktionäre und Lieblinge des Regimes und eines für den ganzen Rest.

Medizintouristen, die vor allem für Schönheits-OPs anreisen, bekommen das Beste, was Kuba zu bieten hat: Saubere, hervorragend ausgestattete Kliniken mit gut ausgebildetem Personal. Im Gegenzug bringen die Ausländer Devisen ins Land, die das Regime zum Überleben bitter nötig hat. Auf einen ähnlich hohen Standard kann die Nomenklatura aus Politik, Militär, Polizei und Schranzen des Regimes hoffen.

Ganz anders sieht es für Max Mustermann, oder besser Pedro Gonzales, aus. Zwar sind Grundversorgung und Prävention auch hier besser als in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern. Doch wer ernsthaft krank wird, hat ein Problem: Die Wartezeiten für medizinische Behandlungen sind lang, die Kliniken sind unterbesetzt, und es mangelt an allem – vom Bettzeug bis zu den Medikamenten. Antibiotika sind Mangelware, für einfache Kubaner ist nicht einmal Aspirin zu haben.

Die Ärzte werden so mies bezahlt, dass Bestechung an der Tagesordnung ist. Die Gebäude zerbröseln, die Hygiene ist schlecht, OP-Räume werden nicht desinfiziert. Um aus einem Bericht des Institute for War and Peace Reporting zu zitieren: „Some bathrooms have no toilets or sinks, and the water supply is erratic. Bat droppings, cockroaches, mosquitos and mice are all in evidence.“

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