Mitglied linksextremer Organisation wird Verfassungsrichterin in MV

[heathersfan]

Aber nicht die Art. 1-20 GG, siehe Ewigkeitsgarantie. Dazu müsstest Du schon die komplette Verfassung über Bord werfen und eine vollständig neue Verfassung verabschieden. Viel Spaß dabei.

Falsch:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"

Quelle: Wikipedia

[Üfli]

Falsch:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"

Quelle: Wikipedia

Asche auf mein Haupt. Ich geh dann mal lieber wieder ins Bett.

[heathersfan]

Asche auf mein Haupt. Ich geh dann mal lieber wieder ins Bett.

Kommt vor im Eifer des Gefechts.

[Kein Kommentar]

Falsch:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"

Quelle: Wikipedia

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle ist das Grundgesetz

[heathersfan]

Das ist doch jetzt eine ganz andere Baustelle.

[Dom Basaluzzo]

@heathersfan:

[caesar]

Gibt es Zahlen zu illegalen Flüchtlingen nach Kuba rein?

Wo bleiben all die Flüchtlinge nach Kuba, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua und andere sozialistische/kommunistische Paradiese?

[Lieb-Ellchen]

Inwiefern?
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Interessant, wie du Inhalt durch selektives Fettdrucken manipulieren willst. Den wichtigsten Satz

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet

kannst du damit jedoch nicht aushebeln. Er ist zentraler Bestandteil. Und damit hast du offensichtlich ein Problem. Ausnahmen werden von den Verfassungsgerichten restriktiv beschieden. Man kann den ersten Satz aus (1) halt nicht so einfach mit irgendeinem Gesetz aushebeln, wie es ja gerade von den Linken zur Erfüllung ihrer sozialistischen Träume versucht wird.

[heathersfan]

Interessant, wie du Inhalt durch selektives Fettdrucken manipulieren willst. Den wichtigsten Satz



kannst du damit jedoch nicht aushebeln. Er ist zentraler Bestandteil. Und damit hast du offensichtlich ein Problem. Ausnahmen werden von den Verfassungsgerichten restriktiv beschieden. Man kann den ersten Satz aus (1) halt nicht so einfach mit irgendeinem Gesetz aushebeln, wie es ja gerade von den Linken zur Erfüllung ihrer sozialistischen Träume versucht wird.

Was redest Du?
Wo habe ich versucht irgendetwas auszuhebeln?
ich habe die entsprechenden Zeilen hervorgehoben um klarzustellen, dass eine Abkehr von den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht gegen das Grundgesetz verstösst weil es nicht gleichbedeutend ist mit der Abschaffung von Eigentum. Dies wurde ja von dem Foristen, dem ich geantwortet habe in den Raum gestellt. Und dementsprechend habe ich die hierzu m. E. bedeutenden Abschnitte gefettet. So what?
Wenn ich hätte manipulieren wollen, hätte ich es gleich weggelassen. Also lass bitte die Unterstellungen.

[Lieb-Ellchen]

Was redest Du?
Wo habe ich versucht irgendetwas auszuhebeln?
ich habe die entsprechenden Zeilen hervorgehoben um klarzustellen, dass eine Abkehr von den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht gegen das Grundgesetz verstösst weil es nicht gleichbedeutend ist mit der Abschaffung von Eigentum. Dies wurde ja von dem Foristen, dem ich geantwortet habe in den Raum gestellt. Und dementsprechend habe ich die hierzu m. E. bedeutenden Abschnitte gefettet. So what?
Wenn ich hätte manipulieren wollen, hätte ich es gleich weggelassen. Also lass bitte die Unterstellungen.

Eine kapitalistische Eigentumsstruktur ist nichts anderes als dass die Produktionsmittel eines Unternehmens in privater Hand liegen. Dazu findet sich im Artikel 14 keine Einschränkung.

Das tut allerdings der Artikel 15, der noch nie angewendet wurde. Da könnten sich die kommunistischen Weltverbesserer vielleicht eher drauf stürzen.
Allerdings fürchte ich Kollisionen mit anderen Artikeln des GG, am ehesten die, die etwas mit Freiheit zu tun haben.

[Jaspis]

Die Dame wurde übrigens nicht ans Bundesverfassungsgericht berufen. Nur zur Erinnerung.

[heathersfan]

Eine kapitalistische Eigentumsstruktur ist nichts anderes als dass die Produktionsmittel eines Unternehmens in privater Hand liegen. Dazu findet sich im Artikel 14 keine Einschränkung.

Das tut allerdings der Artikel 15, der noch nie angewendet wurde. Da könnten sich die kommunistischen Weltverbesserer vielleicht eher drauf stürzen.
Allerdings fürchte ich Kollisionen mit anderen Artikeln des GG, am ehesten die, die etwas mit Freiheit zu tun haben.

Und wo im Grundgesetz steht, dass die Eigentumsstruktur kapitalistischer Natur sein muss?

[Don Caramba]

Wem diese Ernennung tatsächlich nützt, wird sich wohl erst bei der Landtagswahl nächstes Jahr zeigen. Es wird eine Partei geben, die dieses Manöver weidlich für sich ausschlachten wird. Es sind die gleichen Leuten, die erst unmittelbar vor der Wahl von Borchardt mit deren Lebenslauf und politischer Präferenz herausgerückt sind, um den Skandal zu provozieren.

Zwar werden vor Stellenbesetzungen die Personaldaten und Lebensläufe vorgelegt und formal bewertet. Ob sie dazu aber jemand wirklich liest, erscheint fraglich.

Noch so ein Wahlergebnis wie das letzte kann sich die CDU als drittstärkste Partei in MV nach der SPD und der AfD jedenfalls nicht leisten. Die letztgenannte Partei wird alles daran setzen, die CDU für ihre Unterstützung der linken Richterin massiv zu diskreditieren.

Davon ist jedenfalls auszugehen. Da muss sich Philipp Amthor gehörig strecken.

Sauber recherchiert:
https://www.nzz.ch/international/bar...ken-ld.1557418

[Premiere0815]

Und Amthor will ja da Landesvorsitzender werden. Das kann ja nicht heiter werden. Was hat die CDU in MV da nur geritten bei der Abstimmung?

[beautiful.south]

Vielleicht wird der Begriff "Kapitalismus" von vielen auch zu sehr ideologisiert. Im Negativen wie im Positiven.

Wenn man die Eingangserklärung bei Wikipedia liest

Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten. Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.[1] Als weitere konstitutive Merkmale werden genannt: die Akkumulation, für manche das „Herzstück“, Hauptmerkmal und Leitprinzip des Kapitalismus,[2] „freie Lohnarbeit“ und das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“.[3]

Als Epoche der Wirtschaftsgeschichte versteht man unter Kapitalismus eine wirtschaftsgeschichtliche Periode, die im 17. Jahrhundert beginnt und heute noch andauert. Sie folgte auf die Epochen des Feudalismus des europäischen Mittelalters bzw. des Merkantilismus zur Zeit des Absolutismus. In historischer Betrachtung wird dabei die Epoche des Kapitalismus in unterschiedliche Phasen oder Entwicklungsstufen eingeteilt.

ist es eigentlich nichts Schlimmes, wenn einem Unternehmer die Produktionsmittel (also Maschinen etc.) gehören, eigentlich nichts Unnormales, gar Verwerfliches. Auch dass man nach Gewinn strebt, ist prinzipiell nichts Schlechtes. Dass diese Dinge von manchen generell abgelehnt werden, weil sie nur die negativen Seiten sehen, die möglich aber nicht zwangsläufig sind - z.B. Lohndumping - jedoch nicht mögliche positive - als Gegenbeispiel satte Jahresprämie für die Angestellten wegen guter Gewinne - ist halt das Nur-sehen-wollen des eigenen Weltbilds.
Bei Richtern erhoffe ich mir einen wesentlich weiteren Horizont, allerdings sind das eben auch nur Menschen mit Meinungen und Einstellungen. Die Vita Borchardts finde ich jetzt nicht so prickelnd. Andererseits hat sie beim Verfassungsgericht ja auch Kollegen, die ihr auf die Finger gucken. Sie entscheidet nichts im Alleingang, Schaden wird sie wohl keinen anrichten. Ist eben ein Pöstchen, das nun von eine Vertreterin der Linksaußen besetzt wurde. Warum sollten die nicht auch zu solchen Establishment-Dingen neigen? Die Geschichte gibt genügend Beispiele her, in der sich sozialistische Politiker bequem ganz oben eingerichtet haben.