Mitglied linksextremer Organisation wird Verfassungsrichterin in MV

[Descartes]

Es handelt sich bei dieser Tätigkeit beim Landesverfassungsgericht - wie bundesweit üblich - übrigens um ein Ehrenamt, daher gibt es auch keine Vergütung, sondern höchstens eine Entschädigung.

Das Thema ist für die Landespolitik in MV eher nebensächlich und wird daher schon bald aus der Tagespolitik verschwinden.

[Don Caramba]

Und Amthor will ja da Landesvorsitzender werden. Das kann ja nicht heiter werden. Was hat die CDU in MV da nur geritten bei der Abstimmung?

"Geritten" hat sie hier gar nichts - sie folgt nur allerdings gedankenlos, dem thüringer Beispiel der geheiligten Zusammenarbeit mit der LINKEN zur Ausschaltung der AfD und merkt nicht, dass sie dabei von der getrieben wird.

Hätte die AfD nicht Borchardts Vergangenheit wenige Stunden vor deren Wahl veröffentlicht, wäre die Sache sang- und klanglos über die Bühne gegangen. So hat die AfD mal wieder das Fass aufgemacht und die CDU ist prompt mit beiden Füssen reingehüpft.

Hätte besser mal vorher bei Frau Kramp-Karrenbauer nachgefragt, was sie meint.
Aber so!?

[beautiful.south]

Es handelt sich bei dieser Tätigkeit beim Landesverfassungsgericht - wie bundesweit üblich - übrigens um ein Ehrenamt, daher gibt es auch keine Vergütung, sondern höchstens eine Entschädigung.

Das Thema ist für die Landespolitik in MV eher nebensächlich und wird daher schon bald aus der Tagespolitik verschwinden.

Eine Tätigkeit, die sich gut anhört. Verfassungsrichter/in. Macht schon was her, hört sich beeindruckend an. Auch damit kann man arbeiten = politisch für sich ausnützen. Nicht umsonst werden Verfassungsrichter von Parteien für das Amt vorgeschlagen.

[Don Caramba]

Es handelt sich bei dieser Tätigkeit beim Landesverfassungsgericht - wie bundesweit üblich - übrigens um ein Ehrenamt, daher gibt es auch keine Vergütung, sondern höchstens eine Entschädigung.

Das Thema ist für die Landespolitik in MV eher nebensächlich und wird daher schon bald aus der Tagespolitik verschwinden.

Wohl deshalb hat man die Wahl in die Mitte der ................ gelegt. In der irrigen Annahme, es ginge da unter. Dieser Meinung bin ich allerdings nicht.

[Premiere0815]

Es gibt eine Aufwandsentschädigung. Für lau wird sie gar nicht machen, Staatskohle nimmt man immer gerne mit.

[Don Caramba]

Hört, hört!

https://www.mv-justiz.de/gerichte-un...sungsgerichts/

Zitat:

"Die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter erfolgt auf Vorschlag eines besonderen Ausschusses durch den Landtag. Die Amtszeit dauert einmalig zwölf Jahren. Gewählt werden kann nur, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Wählbarkeit zum Landtag besitzt oder als Richter oder Lehrer des Rechts an einer staatlichen Hochschule tätig ist.

Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind."

[Zitatende]

Nun - das "allgemeine Vertrauen" ist ja in der Tat ein dehnbarer Begriff.
Also, ich habe es in diesem Fall nicht.

[Premiere0815]

Lest, lest:

Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Präsidenten 600 Euro, den Vizepräsidenten 400 Euro und für die übrigen Mitglieder 300 Euro.

Plus Tagegeld und Reisekosten ...

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsof...?xid=188080,66

[Don Caramba]

Das ist weniger als Hartz IV.

[Lieb-Ellchen]

Und wo im Grundgesetz steht, dass die Eigentumsstruktur kapitalistischer Natur sein muss?

Wo steht im GG was von Eigentumsstruktur? Und was ist für dich "kapitalistische Natur"?

Du wünscht dir wahrscheinlich mehr finanzielle Gerechtigkeit. Aber ich fürchte, da ist es ein ziemlich falscher Weg, sozialistischen Träumern zu folgen. Sozialismus und funktionierender demokratischer Rechtsstaat und vor allem Wohlstand passt nicht zusammen.

[Manitu]

Antikapitalistisch zu sein, heißt doch nicht automatisch, das man den ultra Sozialismus anstrebt. Den Kapitalismus in seiner jetzigen Ausprägung kann man durchaus ablehnen ohne ultra Kommunist zu sein.
Bei vielen wird jetzt durch Corona die Hoffnung steigen, das sich das System erneuert. Das kann Träumerei sein, aber bisschen Hoffnung braucht der Mensch.

[heathersfan]

Wo steht im GG was von Eigentumsstruktur? Und was ist für dich "kapitalistische Natur"?

Du wünscht dir wahrscheinlich mehr finanzielle Gerechtigkeit. Aber ich fürchte, da ist es ein ziemlich falscher Weg, sozialistischen Träumern zu folgen. Sozialismus und funktionierender demokratischer Rechtsstaat und vor allem Wohlstand passt nicht zusammen.

Ich kenne es nicht auswendig, aber vermutlich nirgendwo. Habe ich auch nie behauptet.
Ich habe lediglich aufzeigen wollen, dass die Aussage des "Experten"
"Mit Artikel 14 des GG scheint sie ein Problem zu haben" nicht zutrifft.

[heathersfan]

Antikapitalistisch zu sein, heißt doch nicht automatisch, das man den ultra Sozialismus anstrebt. Den Kapitalismus in seiner jetzigen Ausprägung kann man durchaus ablehnen ohne ultra Kommunist zu sein.
Bei vielen wird jetzt durch Corona die Hoffnung steigen, das sich das System erneuert. Das kann Träumerei sein, aber bisschen Hoffnung braucht der Mensch.

So Ist es. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, eher Befürchtungen.

[beautiful.south]

Ich kenne es nicht auswendig, aber vermutlich nirgendwo. Habe ich auch nie behauptet.
Ich habe lediglich aufzeigen wollen, dass die Aussage des "Experten"
"Mit Artikel 14 des GG scheint sie ein Problem zu haben" nicht zutrifft.

Das wiederum wissen wir nicht. Es sei denn, BB würde sich explizit dazu äußern.

[JackB]

Hätte die AfD nicht Borchardts Vergangenheit wenige Stunden vor deren Wahl veröffentlicht, wäre die Sache sang- und klanglos über die Bühne gegangen. So hat die AfD mal wieder das Fass aufgemacht und die CDU ist prompt mit beiden Füssen reingehüpft.

Es geht nicht um Borchardts Vergangenheit - es ist die Gegenwart.

[heathersfan]

Das wiederum wissen wir nicht. Es sei denn, BB würde sich explizit dazu äußern.

Eben. Dann sollte man es auch nicht behaupten. Die angeführten Aussagen lassen diesen Schluss nicht zu.