Generalverdacht Polizei?"

[suboptimal]

@zinga: Das scheint dieses Whataboutisieren zu sein, von dem du immer redest.

Der Schein trügt. Bei genauem Nachdenken wirst Du das aber vielleicht auch selber bemerken. Ich habe zumindest ein wenig Hoffnung.

[Dom Basaluzzo]

Trotz also der deutlichen Zunahme linksextremistischer Straftaten 2019, die sich bei einerm Blick in den Verfassungsschutzbericht und einer Gegenüberstellung aller dort aufgeführten extremistischen Straftaten ersichtlich ergibt, führst du hier ein ganz anderes Ergebnis auf, als wie der Bericht präsentiert.

Hast du dir den Verfassungsschutzbericht angeschaut?

Ja (die Kurzzusammenfassung). ICH führe kein anderes Ergebnis auf. Die FAZ kommt zum gleichen Schluss wie Innenminister Seehofer.

Der Verfassungsschutz zählte 2019 über
22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden über
6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.

Begreifst Du nicht, dass eine "starke Zunahme" bei einer geringen Zahl vom Vorjahr trotzdem weit unter der Zahl der rechtsextremen Taten steht?

[Facel Vega]

Begreifst Du nicht, dass eine "starke Zunahme" bei einer geringen Zahl vom Vorjahr trotzdem weit unter der Zahl der rechtsextremen Taten steht?

Hier ein Rückblick rechtsextremer Straftaten bis 2009:

https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/

Hier ein Rückblick linksextremer Straftaten bis 2009:

https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/


Dazu auch dieser Vergleich:

https://de.statista.com/statistik/da...n-gewalttaten/

[beautiful.south]

Jetzt wird sich schon gestritten welcher Extremismus der schlimmere oder weniger schlimme sein soll. Echt jetzt?

[Tatum]

Jetzt wird sich schon gestritten welcher Extremismus der schlimmere oder weniger schlimme sein soll. Echt jetzt?

Wer streitet sich denn hier? Hier wurde auf den Verfassungsschutzbericht Bezug genommen, den Dom Basaluzzo zitiert hat. Dieser Bericht ist diskussionswürdig, denn er präsentiert erheblichen Interpretationsspielraum zwischen poltischen und faktischen Statistiken.
So absurd und gefährlich es ist, Rechtsextremismus zu verharmlosen, so absurd und gefährlich ist es gleichfalls, links und religiös motivierten Extremismus zu verharmosen. Vor allem aber, auszuklammern, was die Gründe für wachsenden Extremismus sind. Extremismus ist immer zu verurteilen, ganz gleich, von welcher Seite er kommt. Da widerspreche ich dir nicht.

[Dom Basaluzzo]

Dieser Bericht ist diskussionswürdig, denn er präsentiert erheblichen Interpretationsspielraum zwischen poltischen und faktischen Statistiken.
So absurd und gefährlich es ist, Rechtsextremismus zu verharmlosen, so absurd und gefährlich ist es gleichfalls, links und religiös motivierten Extremismus zu verharmosen.

Spielraum? 22.300 Taten mit Toten gegen 6.400 Taten ohne Tote.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Das schreibt die FAZ, nicht die taz.

Extremismus ist immer zu verurteilen, ganz gleich, von welcher Seite er kommt.

Die Verharmlosungen des Rechtsextremismus durch @caesar waren Dir keinen Buchstaben wert. Vielleicht liegt es an einem ganz besonderem Textverständnis, über das nur Leute verfügen, die beim Thema "Rassismus bei der Polizei" oder "Rechtsextremen bei der Polizei", aus unerklärlichen Gründen automatisch auf Linksextreme kommen, die tatsächlich kaum bei der Polizei anzufinden sind. Wer macht so etwas freiwillig? Wer schreibt im Vegetarier-Thread über Blutwurst?

[Lieb-Ellchen]

Komisch, dass die Toten bei Statista überhaupt nicht vorkommen.

Komisch auch, dass man beim BKA aus 3 Toten 2 Tötungsdelikte macht.

Angesichts der 3 Toten sollten sich diejenigen, die dennoch die rechte Gewalt wegrelativieren wollen und sich auf statistische Summen berufen, bei denen ein Toter nicht mehr zählt als eine Sachbeschädigung, eigentlich in Grund und Boden schämen.

[Tatum]

Spielraum? 22.300 Taten mit Toten gegen 6.400 Taten ohne Tote.

Wenn ich den Verfassungsbericht richtig lese, stehen den 22.300 Taten mit Toten 2 Tote im Jahr 2019 gegenüber. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jeder Tod ist einer zu viel, bzw. jedes Tötungsdelikt ist auf das schärfste zu verurteilen und zu bestrafen. Ich stelle die Zahlen hier nur gegenüber, weil es sich bei dir so liest, als wären weit mehr Tötungsdslikte begangen worden.

Wenn man den Verfassungsbericht weiter liest, stellt man ebenso fest, dass das BKA u.a.auch zwischen "PKM-links, PKM- rechts, PKM- linksextrem und PMK- rechtsextrem" unterscheidet und in der Öffentlichkeit der Linksextremismus mit den Straftaten rechts gegenübergestellt wird.
Schon allein, das politisch motivierte Kriminalität (PKM) in 4 Bereiche geteilt wird, ist für mich genauso neu, wie folglich ebenso, dass der Öffentlichkeit dann auch keine Gegenüberstellung zwischen Linksextremismus -Rechtsextremismus oder rechts-links präsentiert wird, sondern eine Gegegnübergestellt von Linksextremismus - rechts.
Wenn ich mir weiter in dem Verfassungsschutzbericht neben den Diagrammen/PKM auch die "Gewalttaten" und "sonstigen Straftaten" zwischen den "linksextremistisch motivierten Straftaten" (Seite 32) und den "Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund" (Seite 25) ansehe und die dortigen Ergebnisse auswerte, darf ich ja gottseidank - unter Bezugnahme der dazu öffentlichen Berichterstattungen - zu meinen eigenen Schlussfolgerungen kommen.
Fakt dabei ist und bleibt, dass sich die eigentliche Gefahr jedweder Form von Kriminalitat und Extremismus in der Brutalität des Umgangs miteinander äußern. Und das ist das, was mir am meisten Angst macht.

[Kosel]

Jetzt wird sich schon gestritten welcher Extremismus der schlimmere oder weniger schlimme sein soll. Echt jetzt?

Schlimmer noch, man könnte Taten profilen. Es wurde gekloppt -> Rechte. Es wurde gezündelt -> Linke.

[Kosel]

Der Schein trügt.

Nicht notwendigerweise.

[Zinga]

Ist natürlich einfacher für Linke, Ereignisse die nicht in ihr Weltbild passen zu ignorieren und nur auf Gefahren zu schauen, die in ihr Weltbild passen.

Rechtsextremismus ist natürlich viel passender als Linksextremismus, kriminelle arabische Clans, ausländische Geheimdienste die ihr Geschäft auch im Ausland ausüben und konservative Eigewanderte die nicht das Weltbild von Westberlinern Kreisen teilen.

Hauptsache man kann seine rosarote Brille aufhaben und stolz auf seine ACAB-Haltung sein.

Vorab verwehre ich mich mir eine ACAB-Haltung zu unterstellen.
Wenn dich das Thread-Thema nicht interessiert und du lieber über Linksextremismus und Clan-Kriminalität sprechen möchtest, dann bist Du hier falsch abgebogen.
Tausche in deinem ersten Satz "Linke" gegen "Rechte". Was bleibt ist substanzloses Gelaber.
Nun bleibt die Frage: Was ist deine Intention? Offensichtlich suchst du eine Diskussion die nicht in dein Weltbild passt mit Whataboutism zu torpedieren.

Übrigens solltest du mal deine rosarote Brille absetzen und dich fragen, warum reden wir über Rassisten, Rechtsextremisten und nicht über Linksextremisten in der Polizei.

[Zinga]

Aber es wird nichts nutzen.
Der Rassismus der Polizei ist nicht strukturell, wenn er denn überhaupt ein verbreitetes Problem ist. Der Rassismus der Polizei wäre institutionalisiert.
Und diese Institutionalisierung speist sich aus dem strukturellen Rassismus der gesamten Gesellschaft.
Wenn die Gesellschaft sauber ist, bleibt es die Polente auch.

Was für ein absurdes Konstrukt.

Wenn die Gesellschaft "sauber" wäre bräuchten wir keine Polizei.
Im Umkehrschluss muss die Polizei "sauber" sein.

Gesetzesbrecher, Extremisten und Rassisten haben in der Polizei nichts zu suchen.

Deine Erklärung, die Polizei sei ein Abbild der Gesellschaft. Die deiner Ansicht nach strukturell rassistisch ist, widerspreche ich.
Die Mitte-Studien weisen aus, nur eine Minderheit in der Gesellschaft hat rassistische Einstellungen. Also nicht in der Struktur der Gesamtgesellschaft begründet ist.

Ich denke du stimmst zu, die gesellschaftliche Minderheit von Totschlägern, Dieben und Betrügern sollte es nicht in der Polizei geben.
Ebenso Extremisten und Rassisten in der Polizei.

[Zinga]

...
Dass die Kommission allerdings schon Monate zuvor ihren Bericht vorgelegt hat und sich kein Verdacht gegenüber der Polizei erhärtete, erwähnt sie geflissentlich nicht.
Sie stellt den Verdacht in den Raum, bereits vorliegende Erkenntnisse aus den Untersuchungen lässt sie einfach weg und das habe ich angeprangert.

Du irrst. Der Bericht steht noch aus. Und die bisherigen vorliegenden Erkenntnisse geben nur den aktuellen Ermittlungsstand wieder.
Wobei, wie üblich, die Ermittlungen der Polizei gegen die Polizeikollegen am Ende zu keinem Ergebnis führen wird.

Polizei will im Sommer 2020 Bericht vorlegen
Im Spätsommer will die Fahndungseinheit einen Abschlussbericht vorlegen. Insgesamt zählt sie mindestens 72 rechtsextremistische Straftaten, davon 23 Brandstiftungen. Dabei geht es um die Jahre 2013 bis 2019.

[Zinga]

Nur mal so zur Klarstellung. Neukölln und Kreuzberg ist dank medialer Berichterstattung ein Synonym für angeblich gescheiterte Integration und Clan-Kriminalität.
Herr Merz sagte beim politischen Aschermittwoch in Apolda: „Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland.“
Jens Spahn hat im Interview mit der "Zeit" gesagt: "Wenn ich durch Neukölln laufe, sehe ich in manchen Straßen kaum noch Frauen - und wenn, dann mit Kopftüchern." (So nebenbei, faktisch Unsinn.)

Was Herr Merz und Herr Spahn hier mit der Nennung von Kreuzberg und Neukölln bewusst abrufen sind rassistische Codes.
Und die sind keinesfalls neu. Die junge Union hatte bei einem Bundestreffen in Berlin, in den frühen Achtzigern, zum Mauer-Sightseeing am Brandenburger Tor und zur Kanaken-Safari nach Klein-Istanbul in Kreuzberg geladen.
Extrem peinliche populistische Hassreden von vermeintlich bürgerlichen Politikern geben dem Rechtsterrorismus noch eine Bestätigung.

Aber zurück zum rechtsextremistischen Terror in Neukölln.
Seit 2010 wird beschmiert, beschädigt und angezündet.
Und die Polizei findet keine Täter. Stattdessen häufen sich Ermittlungspannen und Anschlagswarnungen werden ignoriert.

...
In einem anderen Artikel, der nicht nur tendenziöse Andeutungen macht, sondern Ergebnisse der Kommission anführt, liest es sich deutlich harmloser:
https://www.sueddeutsche.de/politik/...auen-1.4801260
....

Auch aus deiner Quelle:

Aber da die Ermittlungen weiterhin laufen, ist der größte Teil des "Fokus"-Untersuchungsberichts als geheim deklariert worden. Koçak sieht darin eine "Hinhaltetaktik". So sind sich viele Betroffene wie er sicher, dass durch die ursprünglich schleppenden Ermittlungen verdeckte Ermittler geschützt werden sollen. "Wir als Betroffene trauen der Sache nicht."

Erst geheim, dann landen die Papier im Shredder. Kennen wir schon.

...
Innensenator Geisel über "Fokus" 2019:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/i.../24913596.html

Wir wollen doch dem Leser ein anderes Zitat aus dem von dir zitierten Interviews im Tagesspiegel nicht verschweigen. Sollten uns nicht die NSU-Morde hellhöriger machen um zu verstehen, was man uns sagt.

Der Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018 war nicht der einzige. Die Brände hätten auf Wohnhäuser überspringen können. Obwohl der Verfassungsschutz die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge observiert hatte, soll es wieder einmal eine Informationspanne zwischen Verfassungsschutz und Polizei gegeben haben. Hätte man den Anschlag verhindern können?

Ich würde es nicht Panne nennen. Die vorliegenden Informationen wurden vom Verfassungsschutz an die Polizei übergeben. Aber zuerst mit einer Vertraulichkeitseinstufung, sodass sie für die LKA-Beamten nicht unmittelbar verwendbar waren. Ich habe das per Weisung geändert. Der Schutz von Menschenleben steht über dem Schutz der Information. Der Verfassungsschutz arbeitet nachrichtendienstlich und muss seine Quellen schützen. Dafür habe ich Verständnis. Aber wenn es um Taten geht, in denen Menschen zu Schaden kommen können, ist die Unversehrtheit des Lebens höher einzustufen.

[Taubenhaucher]

Du irrst. Der Bericht steht noch aus. Und die bisherigen vorliegenden Erkenntnisse geben nur den aktuellen Ermittlungsstand wieder.
Wobei, wie üblich, die Ermittlungen der Polizei gegen die Polizeikollegen am Ende zu keinem Ergebnis führen wird.

Ich habe beim Schreiben dieses Satzes tatsächlich einige Sekunden darüber nachgedacht, ob ich statt "ihren Bericht" nicht besser die Formulierung "einen Bericht" oder "einen Zwischenbericht" verwenden sollte, da mir ja auch klar war, dass es kaum der Abschlussbericht sein konnte, da über einen solchen nichts auffindbar war. Geirrt habe ich mich nicht, eindeutiger ausdrücken können vielleicht schon.

Zum Rest den du danach schreibst: Du deutest alles sehr zielstrebig in deine Richtung. Abgesehen davon, habe ich logischerweise den Artikeln entnommen, was für meine Argumentation zu dem Zeitpunkt relevant war. Oder muss man sich zu jedem einzelnen Punkt eines verlinkten Artikels äußern?