Trump hat ja kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung Auszüge aus seiner Shortlist für RBG's Nachfolge ausgeplaudert.
Ted Cruz ist dabei besonders ins Auge gestochen. Ja, DER Ted Cruz, der mit der hässlichen Frau, der mit dem Vater, der half JFK zu ermorden, der Ted Cruz, der kein richtiger Amerikaner ist, weil Familie aus Kanada stammt und sie zudem Latinos sind...
(Ist jetzt nicht mein Urteil, sondern vor genau vier Jahren hat Trump so über Cruz gesprochen...)
Natürlich sieht Cruz jetzt großzügig über diese Demütigungen hinweg, wenn er dadurch einen Sitz im Supreme Court erkaufen kann...
Cruz ist mmn zu kontrovers, ihn können ja schon manche Republikaner nicht leiden.
Hell is empty and all the devils are here.
RIP, RBG.
McConnell hat schon direkt in einem Statement zu ihrem Tod angekündigt, dass sie sofort einen Nachfolger wählen werden. Gute Nacht, Amerika.
Geändert von Kaisa Wilhelm (19-09-2020 um 10:55 Uhr)
Meine demokratisch orientierten Freunde in den USA sind sprachlos vor Entsetzen.
Da stellt sich mir doch die Frage, wie es sein kann, dass ein oberster Gerichtshof mit Richtern auf Lebenszeit (!) besetzt werden kann und dann noch so, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
Das wird eine ganz hässliche Geschichte. McConnell hat nicht einmal gewartet, bis RBG unter der Erde ist...
Was hier ein bisschen unter dem Radar bleibt, ist das Ansinnen, den Lernstoff an den Schulen in Richtung mehr Patriotismus und Religiosität zu verändern. Trump und die Seinen sind sehr gut vernetzt und denken wirklich an alles.
"There is no glory in prevention." Christian Drosten, 12.03.2020
Die Ausrede steht schon.
"Ja, wir wissen was wir zu Garland gesagt haben, aber ES IST JETZT EINE GAAAANZ ANDERE SITUATION."
Deswegen hat es McConnell also besonders eilig. Bereits am 30. November könnte seine Senatsmehrheit auf 52-48 schrumpfen, weil in Arizona ein Platzhalter ersetzt wird und frühstmöglich ins Amt kommen muss. Der demokratische Kandidat, ein Astronaut, führt dort deutlich.
Geändert von Kaisa Wilhelm (19-09-2020 um 11:29 Uhr)
https://www.tagesschau.de/ausland/gi...a-tod-103.html
Ich seh auch sowas von dunkelschwarz für die USA. Gestern las ich noch was, dass Rasmussen Trump als Gewinner sieht. Hab aber den Artikel nicht angeklickt, weil mir eh schon ganz anders war. Und nun diese Nachricht!
FoxNews hab ich gestern abend schon auf einem Platz auf Astra entdeckt. Sieht man zwar nichts aber das heisst nichts bei mir. Hab die Sat-Anlage auf Astra und mache immer mal wieder einen Sendersuchlauf. Und da hab ich das gesehen und an euch gedacht.
Und jetzt mach ich wirklich Pause. DAS Theater auf Kosten dieser wunderbaren Frau zu ihrer Nachfolge tu ich mir nicht mehr an.
Das war ein richtiger Schock heute morgen
RIP Ruth Bader Ginsburg
RIP USA, wenn die GOP das durchziehen wird
Ich hätte ihr gewünscht dass sie bis Ende des Jahres, wenn der neue Senat ins Amt kommt, durchhält (so wie das ja wohl auch ihr Plan war).
So kurz vorm Ziel
Wenn Mitch McConnell in den nächsten Monaten als Nachfolger einen Vertreter seiner (oder Trumps) Wahl durchdrücken kann, wird die soziale Gerechtigkeit in den USA um sicher ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen
Nebenher, erinnert sich noch einer an 2016, als es ebenso kurz vor den Wahlen ebenfalls eine Vakanz gab und Mitch McConnel den Kandidaten von Obama nicht einmal zur Senatsanhörung zuließ, mit der Begründung dass man das Ganze, wegen der kurzen zeitlichen Distanz zu den Wahlen besser Obamas Nachfolger überließe?
Davon ist jetzt, mit genau der gleichen Situation, plötzlich keine Rede mehr von Mitch, surprise surprise
Geändert von Proteus (19-09-2020 um 12:26 Uhr)
"We have just folded space from Ix...Many machines on Ix. New machines"
https://twitter.com/kenjeong/status/1307067880891179008">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/kenjeong/status/1307067880891179008
Endlich was was er gut kann.
Eigentlich wollte ich heute nichts schreiben, weil ich sehr traurig bin.
Aber diese Artikel sollen nicht ungelesen bleiben:
Eine Stimme, die nicht zu ersetzen ist
Quelle: Zeit onlineDie unabhängige Dame Ruth Bader Ginsburg wird nicht zu ersetzen sein.
Und sie wird fehlen in einer Gesellschaft, die langsam verlernt, was
Ginsburg ihr Leben lang gelebt hat: sich nicht von Ungerechtigkeit
und Ärger leiten zu lassen. Besser zu sein. Klüger zu sein.
Eine Katastrophe für Joe Biden
Quelle: FAZMan muss davon ausgehen, dass Ruth Bader Ginsburg ihre Ärzte ohne viel
Rücksicht auf ihr Wohlergehen anhielt, ihren Tod mit allen Mitteln
hinauszuzögern. Auf dem Totenbett diktierte sie ihrer Enkelin eine letzte
Erklärung: „Mein inbrünstiger Wunsch lautet, dass ich nicht ersetzt werde,
bis ein neuer Präsident sein Amt angetreten hat.“
Sie hätte sich dabei auf Mitch McConnell berufen können, den Anführer der
republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat. Der hatte sich nach Scalias
plötzlichem Tod im März 2016 geweigert, für den von Präsident Obama
vorgeschlagenen Nachfolger Merrick Garland auch nur eine Anhörung
anzuberaumen. Sein Argument lautete, dass der Präsident kurz (nämlich
zehn Monate) vor dem Ende seiner Amtszeit nicht mehr dem Wählerwillen
vorgreifen dürfe.So wie die damals empörten Demokraten nun McConnell
an seine Worte erinnern, hatte der sich damals auf einen langjährigen
demokratischen Senator berufen: einen gewissen Joe Biden. Dieser hatte
nämlich im Juni 1992, nach den wegen Vorwürfen sexueller Nötigung
turbulenten Anhörungen von George Bushs Richterkandidaten Clarence
Thomas, die Forderung aufgestellt, das Votum auf die Zeit nach der
Präsidentenwahl im November jenes Jahres zu verschieben. McConnell
machte daraus vor vier Jahren eine „Biden-Regel“, die er befolgen wolle.
Schon voriges Jahr – Ginsburg war bereits erkrankt – machte der
Republikaner freilich deutlich, seine Meinung angesichts der nun für die
Republikaner günstigeren Mehrheitsverhältnisse revidiert zu haben.
Eine Gigantin der Rechtslehre
Stimmen zum Tod von Ruth Bader Ginsburg
Joe Biden, Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten: "Heute trauert unsere Nation um eine
amerikanische Heldin, eine Gigantin der Rechtslehre und eine unermüdliche Stimme im Kampf um das höchste
amerikanische Ideal: gleiches Recht vor dem Gesetz. Ruth Bader Ginsburg vertrat uns alle. Sie kämpfte für uns alle."
Das Foto zeigt Bader Ginsburg mit Biden und dem Senator Daniel Patrick Moynihan im Juni 1993, als sie nominiert
wurde für den Supreme Court.
Quelle: Spiegel
@Jannick Danke!
@proteus
Nicht nur das, auch in vielen anderen Themen werden Sie sich rückwärts bewegen Richtung 19. Jahrhundert
Aktuelles Ziel scheint auch zu sein, die Wahlen für den Fall der Niederlage anzufechten. Wird ja auch ganz offen kommuniziert.
Für den Fall, dass die Demokraten beide Häuser und die Präsidentenwahl gewinnen, können sie fast alle dortigen Entscheidungen anfechten in der Hoffnung, dass sie letztendlich vor SCOTUS gewinnen. Ich halte es für fraglich, dass 2 Richter von einer Parteilinie abweichen würden. Ist ja schon selten genug, dass es einer ist :kate
Völlig machtlos sind die Demokraten auch nicht, wenn sie denn eine Senatsmehrheit kriegen und entsprechende Eier zeigen. Dann können sie den Filibuster abschaffen und die Sitzanzahl im Supreme Court ändern und/oder Termlimits einführen. Am häufigsten wird die Erhöhung der Sitze ins Spiel gebracht und zwar nicht nur im obersten Gericht - "packing the courts". Mindestens Puerto Rico zum Bundesstaat zu machen, was weitere sichere demokratische Senatsitze bedeuten würde, gehört auch zu dieser Strategie.
Aber leider sind die Demokraten nicht so eiskalt, machtgierig und zielorientiert wie es Republikaner und insbesondere "MoscowMitch" sind. Ob sie aus den Obama/Trump Jahren irgendetwas gelernt haben?
Geändert von Kaisa Wilhelm (19-09-2020 um 12:40 Uhr)