In den letzten Tage gab es Gerüchte, dass es in Myanmar brodelt und nun bestätigen diverse Nachrichtenagenturen, dass das Militär in Myanmar die Macht an sich gerissen hat. Die in scharfe Kritik geratene Regierungschefin Aung San Suu Kyi, offiziell "Staatsberaterin", wurde in Gewahrsam genommen. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 könnte auch noch der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof aktiv werden. Die ermitteln nämlich zum Völkermord an den Rohingya, der während ihrer Regierungszeit geschah.
Aber der Völkermord war nicht der Grund für den Militärputsch, sondern Vorwürfe des Wahlbetrugs zur Parlamentswahl im November, wo ihre Partei, Nationale Liga für Demokratie (NLD), angeblich 70 Prozent der Stimmen holte. Die Vorwürfe kamen allerdings nur von einer Militär-nahen Oppositionspartei und dem Militär selbst...
Die USA, selbst unfähig eine bewaffnete QAnon-Irre aus dem Erziehungsausschuss im Repräsentantenhaus zu entfernen oder aber ihren Ex-Möchtegerndiktator Trump wegen Korruption hinter Gitter zu bringen, spielen wieder den Weltaufpasser mit eindringlichen Worten, die spätestens seit der Zeit des Kriegsverbrechers George W. Bush etwas an Wirkung verloren haben. Da nützt es auch nicht, dass die Regierung nun von Joe Biden geführt hat.Der Parteisprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. Das Programm des Staatsfernsehens wurde eingestellt, in der größten Stadt Yangon waren nach Angaben von Einwohner der Mobil- und Festnetztelefonempfang teilweise unterbrochen. (...)
Später in der Nacht erklärten die Streitkräfte über das Militär-Fernsehen, dass sie die Macht übernommen haben. Die Rede war von vorerst einem Jahr der Militärregierung. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing soll demnach die Macht übernehmen. Im gesamten Land gilt ab sofort der Ausnahmezustand.
Zur Erinnerung: das Oberste Gericht in den USA hat diese Werte erst kürzlich außer Kraft gesetzt, als es um die weitere juristische Verfolgung Trumps (wegen ergaunerter Spendengelder für krebskranke Kinder) ging. Die Prinzipien wurden auch schon für Ex-Präsident Nixon von seinem Nachfolger Ford außer Kraft gesetzt. Manchmal wäre ein banaler Appell an friedliches Handeln ("Ein bisschen Frieden") vielleicht doch sinnvoller...Alle Beteiligten, auch das Militär, müssten sich an demokratische Normen und Rechtsstaatsprinzipien halten, forderte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme am Sonntagabend.
Das ist doch Realsatire aus einem Land, wo in den letzten drei Monate genau das gemacht wurde - bloß ohne Militär. Bisher!»Die Vereinigten Staaten lehnen alle Versuche ab, den Ausgang kürzlich abgehaltener Wahlen zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern«, hieß es in der Stellungnahme.
In Myanmar leben 50 Millionen Menschen, das Militär spielt dort eine große Rolle, sie besetzten 1/4 der Sitze im Parlament und Suu Kyi musste mit ihnen bisher gemeinsame Sache machen.
Ein echtes Drama, an der Diskriminierung der verfolgten Rohingya wird das Militär sicher nichts ändern.So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.
Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.
Am heutigen Montgmorgen sind noch mehr Menschen verhaftet worden, darunter der Präsident Win Myint und Studentenführer.US Secretary of State Antony Blinken called on Myanmar military leaders to release Aung San Suu Kyi and others detained. Blinken said the US expressed “grave concern and alarm” over reports of the detention of government officials and civil society leaders.