Myanmar - Militärputsch

[Dom Basaluzzo]

In den letzten Tage gab es Gerüchte, dass es in Myanmar brodelt und nun bestätigen diverse Nachrichtenagenturen, dass das Militär in Myanmar die Macht an sich gerissen hat. Die in scharfe Kritik geratene Regierungschefin Aung San Suu Kyi, offiziell "Staatsberaterin", wurde in Gewahrsam genommen. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 könnte auch noch der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof aktiv werden. Die ermitteln nämlich zum Völkermord an den Rohingya, der während ihrer Regierungszeit geschah.

Aber der Völkermord war nicht der Grund für den Militärputsch, sondern Vorwürfe des Wahlbetrugs zur Parlamentswahl im November, wo ihre Partei, Nationale Liga für Demokratie (NLD), angeblich 70 Prozent der Stimmen holte. Die Vorwürfe kamen allerdings nur von einer Militär-nahen Oppositionspartei und dem Militär selbst...

Der Parteisprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. Das Programm des Staatsfernsehens wurde eingestellt, in der größten Stadt Yangon waren nach Angaben von Einwohner der Mobil- und Festnetztelefonempfang teilweise unterbrochen. (...)

Später in der Nacht erklärten die Streitkräfte über das Militär-Fernsehen, dass sie die Macht übernommen haben. Die Rede war von vorerst einem Jahr der Militärregierung. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing soll demnach die Macht übernehmen. Im gesamten Land gilt ab sofort der Ausnahmezustand.

Die USA, selbst unfähig eine bewaffnete QAnon-Irre aus dem Erziehungsausschuss im Repräsentantenhaus zu entfernen oder aber ihren Ex-Möchtegerndiktator Trump wegen Korruption hinter Gitter zu bringen, spielen wieder den Weltaufpasser mit eindringlichen Worten, die spätestens seit der Zeit des Kriegsverbrechers George W. Bush etwas an Wirkung verloren haben. Da nützt es auch nicht, dass die Regierung nun von Joe Biden geführt hat.

Alle Beteiligten, auch das Militär, müssten sich an demokratische Normen und Rechtsstaatsprinzipien halten, forderte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme am Sonntagabend.

Zur Erinnerung: das Oberste Gericht in den USA hat diese Werte erst kürzlich außer Kraft gesetzt, als es um die weitere juristische Verfolgung Trumps (wegen ergaunerter Spendengelder für krebskranke Kinder) ging. Die Prinzipien wurden auch schon für Ex-Präsident Nixon von seinem Nachfolger Ford außer Kraft gesetzt. Manchmal wäre ein banaler Appell an friedliches Handeln ("Ein bisschen Frieden") vielleicht doch sinnvoller...

»Die Vereinigten Staaten lehnen alle Versuche ab, den Ausgang kürzlich abgehaltener Wahlen zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern«, hieß es in der Stellungnahme.

Das ist doch Realsatire aus einem Land, wo in den letzten drei Monate genau das gemacht wurde - bloß ohne Militär. Bisher!

In Myanmar leben 50 Millionen Menschen, das Militär spielt dort eine große Rolle, sie besetzten 1/4 der Sitze im Parlament und Suu Kyi musste mit ihnen bisher gemeinsame Sache machen.

So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Ein echtes Drama, an der Diskriminierung der verfolgten Rohingya wird das Militär sicher nichts ändern.

US Secretary of State Antony Blinken called on Myanmar military leaders to release Aung San Suu Kyi and others detained. Blinken said the US expressed “grave concern and alarm” over reports of the detention of government officials and civil society leaders.

Am heutigen Montgmorgen sind noch mehr Menschen verhaftet worden, darunter der Präsident Win Myint und Studentenführer.

[Little_Ally]

...Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Myanmar will das Militär die Regierung stürzen. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Morgenvon der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit. Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug. ...
...
...UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein "schwerer Schlag" versetzt, erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am UN-Hauptquartier in New York. Der UN-Sprecher appellierte an die Armee in Myanmar, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und "demokratische Normen" zu beachten. ...

Quelle

[ganzblau]

Hier sind ein paar Interviews, die bisschen Licht auf den Chef der burmesischen Streitkräfte, Min Aung Hlaing, werfen:

Interview mit der BBC (19.07.2015)

Interview mit The Irrawaddy (30.06.2020)

Interview im Popular News Journal (03.11.2020)

[caesar]

Von Cina lernen, heisst siegen lernen. Auch ohne westliche Demokratie funktioniert Kapitalismus und Marktwirtschaft.

Solange man die Machtverhältnisse nicht in Frage stellt (Jack Ma), kann die Katze schwarz oder weiss sein und Mäuse fangen.

[caesar]

Die USA, selbst unfähig eine bewaffnete QAnon-Irre aus dem Erziehungsausschuss im Repräsentantenhaus zu entfernen oder aber ihren Ex-Möchtegerndiktator Trump wegen Korruption hinter Gitter zu bringen, spielen wieder den Weltaufpasser mit eindringlichen Worten, die spätestens seit der Zeit des Kriegsverbrechers George W. Bush etwas an Wirkung verloren haben. Da nützt es auch nicht, dass die Regierung nun von Joe Biden geführt hat.
Zur Erinnerung: das Oberste Gericht in den USA hat diese Werte erst kürzlich außer Kraft gesetzt, als es um die weitere juristische Verfolgung Trumps (wegen ergaunerter Spendengelder für krebskranke Kinder) ging. Die Prinzipien wurden auch schon für Ex-Präsident Nixon von seinem Nachfolger Ford außer Kraft gesetzt. Manchmal wäre ein banaler Appell an friedliches Handeln ("Ein bisschen Frieden") vielleicht doch sinnvoller...

Ein echtes Drama, an der Diskriminierung der verfolgten Rohingya wird das Militär sicher nichts ändern.

Bisher hat sich die Friedensnobelpreisträgerin auch nicht sehr bemüht um die Rohynga, wie Bangladesch und der Rest der Welt. Ich bezweifle, dass Biden mehr tun wird als Trump. Dann müste auch anderswo intervenieren und z.b aus Jemen, Venenzuela oder Afghanistan direkt Personen einfliegen lassen, damit diese humanitär aufgenommen werden.

Dazu ist die USA ein Rechtsstaat und bisher hat man sich zurückgehalten, Ex-Präsidenten juristisch nach der Amtszeit zu verfolgen, weil dann ein Beispiel gesetzt ist, und jeder zukünftige Präsident damit rechnen müsste.

Dazu ist die besagte Anhängerin von Verschwörungstheorien trotz/gerade deswegen gewählt worden und man ist zurückhaltend, einen Wählerentscheid einfach so umzustossen.

Man könnte auch "sanftere" Methoden anwenden, ein Ausschluss aus Kommisionen oder ein Ausschluss aus der Partei. Dazu ist ein solche Person auch nützlich, um die ganze Partei damit in Verbindung zu bringen (wie die Reps bei AOC, Pelosi, HRC).

[NewMorning]

Aung San suu Kyi ists chon eine tragische Figur. Sie war das gesicht des Widerstandes gegen die Militärdiktatur,verbrachte fünfzehn Jahre im hausarrest, bekam den Friedensnobelpreis und hat es nach Jahrzehnten des zähen Kampfes geschafft, Ministerpräsidentin zu werden. Der Preis: ein Arrangement mit der Militärclique. Letztlich wohl eine herrscherin von deren Gnaden.
Spätestens als sie sich weigerte, gegen den Völkermord an den Rohingya Stellung zu beziehen, war der Zauber dahin.
Und jetzt hat sich das Militär gegen sie gewandt und sie mit einem Handstreich von der Macht entfernt.

China wird da im HIntergrund seine Zustimmung gegeben haben, vermute ich einfach mal.

[Dom Basaluzzo]

China wird sich die Hände reiben, ein wirtschaftlich besser aufgestelltes Nord-Korea ohne die lästige Monarchiediktatur. Der Versuch in Richtung Demokratie unter Gnaden des Militärs konnte nur scheitern.

[NewMorning]

Ich glaube, das grundproblem war, dass die Demokratisierung nur halbherzig war. Oder besser gesagt: dass die Militärs nur eine Pseudo-Demokratisierung zuließen. Aung san suu Kyi wurde in die erste Reihe gestellt und durfte Wandel und Erneuerung darstellen, hinter den Kulissen blieb alles beim Alten. Sie durfte ja nicht einmal Präsidentin werden.
Nach ihrem überwältigendem wahlsieg hatten die Generäle wohl Angst, dass jetzt wirklich Forderung nach Veränderung laut werden würden. Diese Bestrebungen haben sie im keim erstickt.
China hält ja schon lange die hand über die Militärdiktatur. Gibt es nicht auch chinesische Matrinebasen im Land?
Der Rest der Welt wird nicht viel machen. "Wir" haben ja momentan echt andere Sorgen...

[caesar]

angesichts dessen, dass 1/4 der Parlmentssitze sowieso beim militär blieben (mit veto-recht) und das militär eine zivile aufsicht oder gerichtsbarkeit sowieso ablehnte, war die decke der demokratie sowieso sehr dünn.

sanktionen werden die militärs nur noch weiter für China einnehmen und ohne Sanktionen wird china weiterhin sein bestes tun, um seinen einfluss zu behalten und auszubauen.

[Little_Ally]

Zehntausende demonstrieren gegen den Militärputsch und das Militär verspricht eine "disziplinierte Demokratie".

Wenn die Leute diszipliniert wählen, was das Militär vorgibt, dann ist das keine Demokratie liebe Militärjunta.

[Little_Ally]

...In Myanmar haben den fünften Tag in Folge Hunderttausende Menschen gegen die Militärjunta demonstriert. Polizei und Militär haben mit zunehmender Härte reagiert und erneut Gummigeschosse eingesetzt. Dabei gab es mehrere Verletzte. ...
...
...Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr sowie ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen. ....
...

Quelle

[Dom Basaluzzo]

US-Präsident Biden kündigt Sanktionen gegen das Militär in Myanmar an:

Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben.“(...)

Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.

[reddevil]

naja wird die nicht groß stören, gibt ja noch china

[caesar]

Unter Biden haben Menschenrechte wieder etwas mehr Priorität als unter Trump, der noch lobende Worte für Putin, MBS und andere fand und Sanktionen gerne vermieden hat, es sei denn er hatte keine andere Wahl.

Ich denke Gipfeltreffen von Biden mit Kim Jong Un kann man wohl ausschliessen.

[Descartes]

Ein «Feiertag» mit über 100 Todesopfern

Die Warnung der Armee, dass sie gezielt schiessen und Protestierende töten werde, wurde am Samstag brutale Realität: Armee- und Polizeieinheiten töteten nach Angaben eines regierungsunabhängigen Nachrichtenportals allein an diesem Tag 114 Personen. Es ist der höchste Blutzoll seit der Machtergreifung der Generäle vor acht Wochen.

https://www.nzz.ch/international/bur...kau-ld.1608979