USA: Präsidentschaft Joe Biden

[ganzblau]

"WE JUST DID"




... Eine Pandemie mit Hunderttausenden von Toten und eine sture, auf Machterhalt fixierte Gegnerschaft, die auf Verschwörungstheorien und einen golfenden Grantler als Lichtgestalt setzt: Der am 20. Januar 2021 vereidigte 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein denkbar schweres Erbe angetreten.

Hier kann (weiter) diskutiert werden.

Ein paar Links:

Joe Biden

Kamala Harris

Livestream (u.a. zu Press Briefings)

Executive Branch (C-SPAN)


Und:
Die "First Dogs" ziehen ins Weisse Haus ein

[1Live]

Danke für den Thread.

Der neue US-Präsident hat drei Verfügungen unterschrieben, die frühere Erlasse von Donald Trump rückgängig machen. Unter anderem will Biden Migrantenfamilien vereinen.

Joe Biden treibt Umkehr von Migrationspolitik voran

[BVG-Man]

Schade, dass der andere Thread zu ist, denn da würde es besser reinpassen: Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic verklagt Fox News

Hier die von Smartmatic selbst veröffentlichte Klageschrift: https://www.smartmatic.com/us/media/...x-corporation/ (Sind nur 285 Seiten. )

[caesar]

Nach dem Verfahren im Senat wird heute um 10 Uhr Ostküstenzeit abgestimmt.

Nach einem kurzen Beweisverfahren, dass aufgrund der vielen Videos im Capitol und des Mobs ein Kinderspiel war und die Senatoren selber dabei waren, einer pro forma Verteidigung von Trump und einer pro forma Befragung der "Ankläger" und "Verteidiger", kann nun das lästige Verfahren morgen abgeschlossen werden, damit Biden mit Volldampf weitermachen kann.

[OuterRange]

Nach dem Verfahren im Senat wird heute um 10 Uhr Ostküstenzeit abgestimmt.

Nach einem kurzen Beweisverfahren, dass aufgrund der vielen Videos im Capitol und des Mobs ein Kinderspiel war und die Senatoren selber dabei waren, einer pro forma Verteidigung von Trump und einer pro forma Befragung der "Ankläger" und "Verteidiger", kann nun das lästige Verfahren morgen abgeschlossen werden, damit Biden mit Volldampf weitermachen kann.

An dem Verfahren des Impeachment sollten die Amerikaner vielleicht mal arbeiten. So wie es derzeit Gestaltet ist, tritt mir die Rechtsstaatlichkeit zu sehr in den Hintergrund und es droht konstant in einer politische Seifenoper abzudriften.

[caesar]

Armes Kuba.

3 Kubaner landen lieben auf einer einsamen Insel, als weiter unter dem Castro-Regime zu leben. Ich bin für eine grosszügige Aufnahme der 3 Kubaner, obwohl Obama die grosszügige Regel wiederrufen hat, dass jeder Kubaner der trockenen Boden der USA erreicht automatisch aufgenommen wird.

[caesar]

An dem Verfahren des Impeachment sollten die Amerikaner vielleicht mal arbeiten. So wie es derzeit Gestaltet ist, tritt mir die Rechtsstaatlichkeit zu sehr in den Hintergrund und es droht konstant in einer politische Seifenoper abzudriften.

die Gründerväter wollten ja explizit kein normales juristisches Verfahren, sondern es sollte im politischen Bereich verbleiben, also vom Senat als Jury behandelt werden, nachdem das Repräsentantenhaus die Anklage erhoben hat mit einer einfachen Mehrheit.

[NewMorning]

Der US-Präsident genießt ja juristische Immunität, also wäre ein normales Gerichtsverfahren gar nicht möglich. Ausweg ist halt das Impeachment, also eine Art Anklage durch den einen Teil der Volksvertretung und Prozess vor dem anderen Teil.
Dass da politische Aspekte eine wesentlich wichtigere Rolle spielen als juristische, war wohl von Anfang an klar.

Und auch wenn man das Verfahren ändert und der Kongress dem Präsidenten die Immunität entziehen könnte, wäre das Problem ja das gleiche: auch dann würden politische Erwägungen in beiden Kammern den Ausschlag geben.

[wap]

Man könnte z. B. bei manchen Vergehen die Immunität ausschließen.

[Kein Kommentar]

Der US-Präsident genießt ja juristische Immunität, also wäre ein normales Gerichtsverfahren gar nicht möglich. Ausweg ist halt das Impeachment, also eine Art Anklage durch den einen Teil der Volksvertretung und Prozess vor dem anderen Teil.
Dass da politische Aspekte eine wesentlich wichtigere Rolle spielen als juristische, war wohl von Anfang an klar.

Und auch wenn man das Verfahren ändert und der Kongress dem Präsidenten die Immunität entziehen könnte, wäre das Problem ja das gleiche: auch dann würden politische Erwägungen in beiden Kammern den Ausschlag geben.

Ein schon etwas älterer Artikel in dem es auch um die Immunität des Präsidenten geht.

Kann ein amtierender US-Präsident angeklagt werden?

Richtig geklärt ist die Frage eigentlich nicht.

[golfern]

Biden will Terrorgefängnis Guantanamo Bay dicht machen

Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers.

https://www.t-online.de/nachrichten/...ngnis-vor.html

Ich ahne schon, welches Land wieder als erstes "Hier" schreien wird, wenn es um die Aufnahme dieser 40 finsteren Gesellen geht, auch wenn die Chancen auf Integration nahezu aussichtslos sind. In ihre Heimatländer wird man sie nicht lassen. Die Familien sind wahrscheinlich längst und ungeklärten Umständen verstorben oder verschollen. Vor allem brauchen die Insassen psychologische Betreuung und finanzielle wie physische Vollversorgung, da können wir ja nicht nein sagen.

[1Live]

Ich ahne schon, welches Land wieder als erstes "Hier" schreien wird, wenn es um die Aufnahme dieser 40 finsteren Gesellen geht, auch wenn die Chancen auf Integration nahezu aussichtslos sind. In ihre Heimatländer wird man sie nicht lassen. Die Familien sind wahrscheinlich längst und ungeklärten Umständen verstorben oder verschollen. Vor allem brauchen die Insassen psychologische Betreuung und finanzielle wie physische Vollversorgung, da können wir ja nicht nein sagen.

Wie frustriert muss man eigentlich durchs Leben laufen, wenn man hinter jeder Nachricht irgendwie einen Bezug zur Einwanderung nach Deutschland herstellt.

Ein Gefangenenlager, wo Menschen gefoltert werden, will der US-Präsident schließen. Und anstatt diese Nachricht wohlwollend aufzunehmen mit "Super!" oder "Wird ja endlich Zeit" kommt "Die kommen bestimmt nach Deutschland, kommen ja eh alle nach Deutschland und integrieren sich nicht ". Das lässt so tief blicken und ist ein Armutszeugnis für dich.

[mk431]

Senat stimmt ab mit 57-43 und damit ist Trump erneut frei gesprochen.

https://thehill.com/homenews/senate/...or-second-time

[s-v-e-n]

Wie frustriert muss man eigentlich durchs Leben laufen, wenn man hinter jeder Nachricht irgendwie einen Bezug zur Einwanderung nach Deutschland herstellt.

Ein Gefangenenlager, wo Menschen gefoltert werden, will der US-Präsident schließen. Und anstatt diese Nachricht wohlwollend aufzunehmen mit "Super!" oder "Wird ja endlich Zeit" kommt "Die kommen bestimmt nach Deutschland, kommen ja eh alle nach Deutschland und integrieren sich nicht ". Das lässt so tief blicken und ist ein Armutszeugnis für dich.

Senat stimmt ab mit 57-43 und damit ist Trump erneut frei gesprochen.

https://thehill.com/homenews/senate/...or-second-time

Keine Überraschung (leider). Aber immerhin ist jetzt verewigt, welcher Republikaner sein Schicksal an Trump kettet.

[caesar]

Keine Überraschung (leider). Aber immerhin ist jetzt verewigt, welcher Republikaner sein Schicksal an Trump kettet.

Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Trump von einem Bundesstaat zivil oder strafrechlicht angeklagt bzw. verurteilt wird. Auch die Mafia verlor irgendwann ihre Immunität gegenüber der Justiz. Al Capone wurde schlussendlich wegen Steuerbetrug verurteilt und auch Lucky Lucano musste schliesslich sich der Macht der Justiz beugen.