USA: Präsidentschaft Joe Biden

[Premiere0815]

Edle Motive sind eher selten.

[Manitu]

Da braucht Biden aber viele Bodyguards, wenn der Killer kommt.

[golfern]

Edle Motive sind eher selten.

Vielleicht sollte sich der nette Herr Biden erstmal mit Greta treffen

Ich hoffe sie ist wenigstens als Gastrednerin eingeladen, sonst wäre das ganz schön uncharmant

Da braucht Biden aber viele Bodyguards, wenn der Killer kommt.

Die Konferenz findet ja gottlob nur online statt, da müssen dann nur die russischen Hacker abgewehrt werden

[Manitu]

Achsooo, die jagen dann den Sputnik durchs Netz.

[*Blue*]

Angriff auf Polizisten am US-Kapitol

In Washington hat ein Mann zwei Polizisten nahe dem Kapitol angefahren. Ein Beamter wurde getötet. Der mit einem Messer bewaffnete Fahrer wurde erschossen. Präsident Biden ließ die Flaggen auf halbmast setzen.

[caesar]

Anscheinend "nur" ein Einzeltäter, das Motiv ist bisher unbekannt. Er soll "mentale" Probleme gehabt haben.

Es gibt immer Verrückte, die warum auch immer wenn notwendig ein handelsübliches Küchenmesser als Angriffswaffe verwenden.

[Ryan]

Dem neuen Kongress sind schon 6 Abgeordnete abhanden gekommen, einerseits durch Berufungen ins Kabinett Biden aber auch durch Todesfälle.

Das macht Pelosis Mehrheit noch wackeliger als sie eh schon ist. Es stehen dieses Jahr daher Special Elections an:

LA-05 hat bereits am 20.3. gewählt, nachdem sein republikanischer Abgeordneter an Covid19 verstorben war. Es handelte sich dabei um eine offene Vorwahl wobei allerdings der Kandidat, der mehr als 50% der Stimmen bekommen sollte, sofort zum Sieger erklärt wird. Das war eine klare Angelegenheit für Julia Letlow (R)


LA-02 wählt am 24.4.. Da sich zwei Demokraten bei den Vorwahlen um die Nachfolge von Cedric Richmond durchgesetzt haben, bleibt der Sitz bei den Dems, aber es ist auch derren gerrymender-gemäße Hochburg. Der dritteplatzierte bei den Vorwahlen war auch Demokrat. Erst auf Platz 4 kam der bestplatzierte Republikaner.

Am 1.5. sind die Wahlen in TX-06, nachdem der Republikaner Ron Wright an Covid19 verstorben ist. Das Rennen gilt als offen. Es treten mehrere Demokraten und Republikaner an.

Zu allem Überfluss ist am 6.4. der demokratische Abgeordnet von FL-20 verstorben. Auch dieser Wahlbezirk ist klar demokratisch, gehört zu Miami-Dade County. Der Gouverneur von Florida hätte die Macht den Wahltermin dafür anzusetzen wann er will, also theoretisch erst in 2022 gegen Ende der Legislaturperiode.


Aber durch Kabinettbildung Biden und selbst Gevatter Tod hat die demokratische Mehrheit im Kongress nur eine winzige Mehrheit. Gleichzeitig treten die Demokraten gerade recht kompromisslos auf, wahrscheinlich in der Befürchtung, dass sie ab 2023 gelähmt sein würden in ihrer Macht nach den Midterms und daher sich unter Zugzwang wähnen.

Mit Sinema, Manchin und Tester im Senat sind die Demokraten aber auch kein D-Zug.

Am 1.6. wird die Nachfolge für Debbie Haaland aus NM-01 bestimmt. Der Wahlbezirk gilt zwar als sicher demokratisch, aber es wäre der erste echte Test für Biden, zumal die Republikaner in New Mexico konkrete Strategien haben um wieder aufzuholen.

Kopfzerbrechen könnte OH-11 bereiten, denn die Vorwahl in dem sicher demokratischen Wahlbezirk findet erst Anfang November statt. Beide Parteien starten mit den Vorwahlen im August. Das heißt, Pelosi muss noch ein dreiviertel Jahr verzichten auf die Stimme aus OH-11, sofern sie nicht verloren geht.

[golfern]

Statt Truppenabzug gibt es jetzt 500 zusätzliche US-Soldaten nahe Wiesbaden

Biden ist der Beste

[1Live]

Statt Truppenabzug gibt es jetzt 500 zusätzliche US-Soldaten nahe Wiesbaden

Biden ist der Beste

Das ist doch schon Putin.

[caesar]

Dafür wird Afghanistan wohl statt im September statt Mai ohne us-Truppen zurecht kommen messen, der Rest wird folgen. Putin muss klar sein, dass militärische Angriffe in der Ukraine oder sonstigen ex-sowjetstaaten Konsequenzen haben und Europa weiterhin eine gewisse Priorität hat trotz China.

[NewMorning]

ich bin mir jetzt schon sicher, dass sich der Abzug aus Afghanistan als riesiger fehler herausstellen wird.
Ohne westliche Unterstützung ist die Zentralregierung dort überhaupt nicht in der lage, sich gegen die taliban zu behaupten.
Das land wird wieder in den Bürgerkrieg abhalten, alle ERfolge, die in den letzten zwanzig Jahren erzielt wurden (bürgerliche Freiheiten, Frauenrechte) werden verloren gehen.
Die Taliban verhandeln jetzt noch mit der Regierung. Aber wenn die Amerikaner weg sind, werden sie andere Töne anschlagen.

Natürlich wurde der Abzug grundsätzlich schon von Trump beschlossen, er hat das ja mit den Taliban auch so vereinbart. Aber diesen Abzug jetzt so schnell umzusetzen, mit festem datum, das war Bidens Entscheidung.

[caesar]

Laut abkommen, das noch von trump stammt, war der 1. Mai vorgesehen.

Biden verschiebt den zeitpunkt einfach um ein paar monate, wohl um nach 20 jahren das ende des "ewigen krieg" pünktlich auf die anschläge vor 20 jahre zu setzen.

Biden sieht einfach, dass die us bzw. NATO-Präsenz an den Machtverhältnissen nicht ändert und das unausweichliche nur verschiebt.

ausserdem werden gewisse truppen in schlagdistanz stationiert werden und die offizielle regierung könnte weiterhin mit einer gewissen unterstützung rechnen oder präsenz von US-Geheimdiensten und/oder special forces als unterstützung für die normalen streitkräfte.

dazu könnte man die taliban jederzeit aus der luft oder per raketen bombardieren (auch wenn die taliban sich dann eben irgendwo verstecken).

[ManOfTomorrow]

Einige Demokraten im Kongress bringen jetzt ernsthaft einen Gesetzesentwurf ein mit der Absicht, den Supreme Court von 9 auf 13 Richter/innen zu vergrößern ("court packing").
Eine Aussicht auf eine Mehrheit im 50/50-Senat gibt es aber wohl nicht.

Democrats to introduce legislation to expand Supreme Court [politico.com]

[...] House and Senate Democrats will introduce legislation Thursday to expand the number of Supreme Court justices to 13 from nine [...]

the bill won’t see much movement in the evenly split Senate, with all Republicans and several moderate Democrats opposed to court expansion [...]

Was für eine unsägliche Schnapsidee. Wenn das durchkäme, würden halt in Zukunft die Republikaner den Supreme Court noch weiter vergrößern, sobald sie wieder eine Mehrheit im Kongress haben und den Präsidenten stellen.

[caesar]

selbst wenn das repräsentenhaus zustimmt, wird der aktuelle senat dem wohl nicht zustimmen, da auch dems-senatoren wie manchin und gillibrand nicht zustimmen werden. dazu wären wohl mit aktuellen fillibustern-regeln 60 senatoren notwendig.

[Plumpaquatsch]

Derek Chauvin ist Schuldig am Tode von George Floyd gesprochen worden.
Mord zweiten Grades kann bis zu 40 Jahre Haft bringen.