Maskenaffäre in der Union: Einzelfälle oder strukturelles Problem?

[spector]

Wedel wird das sicher verfilmen. Mit Heiner Lauterbach als Karl Lauterbach, Uwe Ochsenknecht als Thomas Limberger und Veronika Ferres als FFP2-Maske.

Wedel wird gar nix mehr verfilmen. Der alte Ü-80-Bock steht wegen versuchter Vergewaltigung vor Gericht.

[Rachel Green]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17263123.html

Politiker Mark Hauptmann tritt aus der CDU aus
https://www.sueddeutsche.de/politik/...aere-1.5247848

https://twitter.com/abc/status/1375446307897245700

[1Live]

Bitte die IOFF Server schonen und nur noch die nicht korrupten CDU Mitglieder erwähnen.

Falls es noch welche gibt.

[Saruman]

Unterdessen sorgt ein weiterer Fall für Aufsehen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“ an ihn. Die letzten Abrechnungen erfolgten kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament.

Gauweiler hat bei Finck demnach auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren abgerechnet, mit deren Hilfe der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging. Der 91-jährige Finck gilt als mehrfacher Milliardär und steht der EU skeptisch gegenüber. Laut Medienberichten fördert er auch die AfD

https://www.rnd.de/politik/thuringen...E5DHYEZAA.html

Alles Einzelfälle!

[Angie07]

https://www.rnd.de/politik/thuringen...E5DHYEZAA.html

Alles Einzelfälle!

Gauweiler hätte mehr nehmen sollen; es war immer noch deutlich zu wenig, sonst könnte der Finck nicht die AfD fördern

[Saruman]

Gauweiler hätte mehr nehmen sollen; es war immer noch deutlich zu wenig, sonst könnte der Finck nicht die AfD fördern

https://twitter.com/tagesthemen/stat...55382555332609">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/tagesthemen/stat...55382555332609

https://twitter.com/BriHasselmann/st...72449039515661">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/BriHasselmann/st...72449039515661

[NewMorning]

Gauweiler...das ist ja nochmal eine ganz andere Nummer als die anderen Fälle in der CSU. Er stammt ja noch aus der Franz Josef Strauß Ära. Die Dinger, die damals korruptionsmäßig abgezogen wurden, würde sich heute keiner mehr trauen.
Schon 1994 musste er als bayerischer Umweltminister zurücktreten wg. Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit. Zuletzt gab er ja mehr den Parteirebellen. Aber dass er nach all den Jahren auch in der heutigen CSU durchaus prominent ist (auch ohne Parteiamt), spricht Bände.

[Premiere0815]

Jetzt online die Doku: Die Geheimnisse des schönen Leo

https://www.br.de/mediathek/video/do...b066001aa7c32f

Leo Wagner war Strauß-Gefährte und hat schon in den 70ern alles das gemacht, wovor uns unsere Eltern immer gewarnt haben.

Die CSU halt. Der Tradition verpflichtet.

[Premiere0815]

https://www.welt.de/politik/deutschl...erwickelt.html

Chebli-Ehemann Maarouf war in umstrittene Krankenhaus-Geschäfte verwickelt

Aber was Moral ist, das bestimmen ja die Sozialdemokraten. Die dürfen alles. Siehe auch Frankfurt.

[caesar]

Oppurtunistische Politiker und Glücksritter, die hauptsächlich ihr eigenes Leben aufbessern wollen, gehen eben in eine Partei, die seit 16 Jahren an der Macht ist und wo man leichter an gute Politik-Jobs kommt, als wenn man Karriere in der Linken oder bei der AFD macht.

[Nash]

Oppurtunistische Politiker und Glücksritter, die hauptsächlich ihr eigenes Leben aufbessern wollen, gehen eben in eine Partei, die seit 16 Jahren an der Macht ist und wo man leichter an gute Politik-Jobs kommt, als wenn man Karriere in der Linken oder bei der AFD macht.

Ganz so leicht ist es nicht. Quereinsteiger erreichen selten hohe Posten, weil viele Parteien oft rigoros nach Stallgeruch gehen. Da mag jemand noch so viel qualifizierter sein - wenn er nicht damals vor Jahren wie die anderen Mitglieder auch Plakate geklebt hat, wird es schwer mit seinem Standing und seinem Platz auf Wahllisten.
Es ist aber generell schon oft so, dass in der Politik einige komplette Idealisten sind, es gibt viele Verschrobene (seien wir ehrlich: Um den nötigen Stallgeruch zu bekommen, muss man sehr früh parteipolitisch aktiv werden, und wenn man sich an seine Schulzeit zurückerinnert, wer waren da diejenigen, die Mitglieder der Jusos, Julis und der Jungen Union waren? Zumindest bei mir waren das welche, die eher die Außenseiter waren, ohne viele sonstige Freunde - so wirkt zum Beispiel auch ein Amthor auf mich. Lasse mich gerne korrigieren, wenn er doch nicht in die Schublade gehört), und eben auch einige ohne besondere Aussichten in der Privatwirtschaft. Löbel zum Beispiel ist zweimal durchs juristische Staatsexamen gefallen und musste sich dann ausbildungsmäßig mit 27 Jahren neu aufstellen. Keine idealen Voraussetzungen... Wenn man dann wenigstens schon mal Beziehungen in den Parteien geknüpft hatte, ist das dann eine attraktive Alternative, dort Karriere zu machen.

Und dann kommt bei vielen der Appetit mit dem Essen. Seien wir ehrlich: Es ist natürlich legitim zu sagen, dass man als Politiker selbst fürs Volk und eine bestimmte Politik einstehen würde, aber die wenigsten von uns waren in der Situation, ständig von Lobbyisten beeinflusst zu werden, ganz zu schweigen von einer Umgebung, die seit Jahrzehnten verfilzt ist. Ich habe keine Ambitionen in die Politik zu gehen, weil ich diese Strukturen für widerlich halte, aber wenn ich mich früher dafür entschieden hätte, mein Land über diesen Weg verändern zu wollen, dann weiß ich nicht, ob ich meine jetzigen Werte (also dass ein Politiker unbestechlich sein und sein Amt bzw. Mandat nicht für Selbstzwecke nutzen sollte) wirklich hätte behalten können.

Der eigentliche Skandal an der Sache ist, dass dieser Filz seit Ewigkeiten besteht und bekannt war und dass sich gewisse Parteien viel zu lange gegen Transparenz gewehrt hatten. Das Argument, die Interessenvertreter nicht stigmatisieren zu wollen, war schlichtweg nur Heuchelei. In einer Demokratie sollte jede Stimme gleich viel Wert haben, und das ist logischerweise nicht der Fall, wenn jemand mit Geld und Beziehungen Einfluss unabhängig vom Gang zur Wahlurne ausüben kann. Es war schon lange überfällig, dass mehr Licht auf diese Vorgänge fällt und dass dies nicht vorm Volk versteckt werden darf.

[NewMorning]

Ich denke, dass dieser Filz, den du so richtig beschreibst, überhaupt nicht zu beseitigen ist.
Es gibt immer die an der Macht und auf der gegenseite die mit dem Geld. Und die mit dem Geld schicken dann ihre Leute aka Lobbyisten zu denen an der Macht und nehmen Einfluß ( notfalls per "ich sch*iß dich zu mit meinem Geld"). Auch der idealistitischte Politiker wird d a irgendwann schwach.

[Premiere0815]

Wie sagte Adorf in Kir Royal schon kurz vor den Belgischen Katoffelkriegen:

"Isch scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast. Und die Versuchung is so groß, da nimmst´s und dann hab isch dich, dann jehörste mir. Und dann biste mein Knecht. Isch mach mit dir, wat isch will, verstehste, Junge."

https://www.deutschlandfunk.de/kir-r...icle_id=127464

[Manitu]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-ce67a6f64e41

Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Kandidatur für Bundestag
Die Maskenaffäre in der CDU hat jetzt auch den Berliner Landesverband erreicht. Das Mitglied Niels Korte kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Er soll von Geschäften mit dem Gesundheitsministerium profitiert haben.

[storch]

Schon wieder. Warum wohl vor allem oder nur (? weiß ich jetzt gerade nicht mehr) die Unionsparteien bzw. "Angehörige" hier absahnen?

https://www.gmx.net/magazine/politik/maskendeals-tochter-ex-csu-generalsekretaer-30-millionen-euro-eingebracht-35799908


Das muss man sich mal vorstellen: 30 Millionen!

So soll eine Gruppe um die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Provisionen in Höhe von mehreren Millionen Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.

Die Masken-Deals von Andrea Tandler, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) recherchiert haben, erreichen allerdings eine völlig neue Dimension:

Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll dem Bericht zufolge Anspruch auf 34 bis 51 Millionen Euro aus Verkäufen von Masken an mehrere deutsche Ministerien haben.

Ein großer Teil des Betrages davon soll demnach auch geflossen sein – letztlich Steuergeld.

Neulich habe ich erst einen Bericht im swr gesehen, wo Leute, kleinere Firmen aus Ba-Wü noch immer auf Masken sitzen bzw. auf Bezahlung warten, trotz Zusicherung des Ministeriums. Alles ganz, ganz übel... Das Verhalten hier und oben ist nicht (mehr) mit Unerfahrenheit bzw. schnelles Handeln, weil Mangelware in der Pandemie, zu rechtfertigen. Irgendwas ist da gewaltig schief gelaufen.

Edit, zur swr-Sendung https://www.presseportal.de/pm/7169/4905213