Bundestagswahl 2021

[Niederrheiner]

Wüßte nicht wie da ein sinnvoller Kompromiss aussehen sollte, ist doch die FDP geradezu eine Antithese zu den Grünen.

Volle Zustimmung!

Die Grünen haben auch keinen Grund, sich als Anhängsel von Schwarz-Gelb (gerade mit Laschet) dranzuhängen.

[vergas]

Volle Zustimmung!

Die Grünen haben auch keinen Grund, sich als Anhängsel von Schwarz-Gelb (gerade mit Laschet) dranzuhängen.

Die Grünen könnten ja auch nach 16 Jahren mal wieder mitregieren wollen.

[Niederrheiner]

Die Grünen könnten ja auch nach 16 Jahren mal wieder mitregieren wollen.

Ja, aber wohl nicht zu jedem Preis.

Und ich glaube, dass der Preis von Jamaika unter Laschet zu hoch für die Grünen ist.
Genau wie der von einer Ampel zu hoch für die FDP wäre.
Und für die SPD der einer Deutschlandkoalition.

[vergas]

Ja, aber wohl nicht zu jedem Preis.

Und ich glaube, dass der Preis von Jamaika unter Laschet zu hoch für die Grünen ist.
Genau wie der von einer Ampel zu hoch für die FDP wäre.
Und für die SPD der einer Deutschlandkoalition.

Vor 4 Jahren war Jamaica eine Option. Ich sehe nicht, dass sich die CDU unter Laschet so prinzipiell verändert hat, dass das jetzt nicht mehr möglich wäre. Und vielleicht sollten sich alle Parteien mal wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie den Wählern verpflichtet sind. Und das bedeutet auch eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Btw, der FDP hat dieses Rumgezicke nach der letzten Wahl kurzfristig erstmal wieder einen gehörigen Stimmenverlust eingebracht. Ich weiß nicht, ob die Grünen ebenfalls den Weg nach unten antreten möchten.

[Don Caramba]

Wer wäre dann eine Alternative?

Bei unserem Wahlsystem gibt es keine weitere.

Ist eben nicht wie bei der Europawahl - Manfred Weber gewinnt und Macron und Merkel ziehen eine Uschi aus dem Hut.

[Niederrheiner]

Und vielleicht sollten sich alle Parteien mal wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie den Wählern verpflichtet sind. Und das bedeutet auch eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Wenn für FDP und Grüne zumindest halbwegs ihr Parteiprogramm auch noch nach der Wahl gilt, ist eine solche Regierung in meinen Augen genau das nicht: regierungsfähig.
Das passt inhaltlich nicht zusammen.

[Don Caramba]

Die Grünen könnten ja auch nach 16 Jahren mal wieder mitregieren wollen.

Bei dem Schmarrn den Schröder/Fischer verzapft haben, könnte es wegen mir noch weitere 16 Jahre dauern, bis sie wieder drankommen.

[Serge]

Und vielleicht sollten sich alle Parteien mal wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie den Wählern verpflichtet. Und das bedeutet auch eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Die Parteien sind nicht verpflichtet eine Regierung um jeden Preis herzustellen. In erster Linie sind sie ihren Wählern verpflichtet, dass durchzusetzen was sie versprochen haben.

Ansonsten wären Inhalte völlig beliebig, Hauptsache man hat irgendeine Regierung.

[fandango]

Und vielleicht sollten sich alle Parteien mal wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie den Wählern verpflichtet sind.

Das wäre schön.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

[Serge]

Die Grünen könnten ja auch nach 16 Jahren mal wieder mitregieren wollen.

Ich denke den Willen zum Regieren kann man den Grünen im Moment nicht absprechen.

[Don Caramba]

... Und nur ihrem gewissen unterworfen."

au weia !!

[angeldavid]

Wenn für FDP und Grüne zumindest halbwegs ihr Parteiprogramm auch noch nach der Wahl gilt, ist eine solche Regierung in meinen Augen genau das nicht: regierungsfähig.
Das passt inhaltlich nicht zusammen.

Naja zumindest, was das Thema Klimapolitik an geht. Sind die Parteien eigentlich verrückterweise auf der selben Wellenlänge.
Einzig die FDP, sieht hierbei keinen sozialen Ausgleich vor, im Gegensatz zu den Grünen.

Aber beide Parteien wollen zum Bsp. die Pendlerpauschale abschaffen, wie auch die Subventionierung von Diesel, Sprich da wird auch für viele bei der FDP das Autofahren deutlich teurer, ohne Steuererhöhung, weil man schlicht einfach nur die Subventionen streicht. Nur ist dies halt sehr versteckt im Wahlprogramm und man macht damit keine Werbung dafür, weil man genau weiß dass dies teils nicht gut ankommen würde beim Wähler.

Ebenso beim Thema Bahn, auch hierbei setzt die FDP, ähnlich wie die Grünen auf eine neue Bahnreform: Eine Spaltung von Verkehr und Infrastruktur: die Infarstrukturm, Gleise und Bahnhöfe in staatliche Hände. Der Fernverkehr, ebenso wie heute schon der Regionalverkehr wesentlich privat wirtschaflticher orientiert, evtl. mit Ausschreibungen analog zum Regionalverkehr, mit Quersubventionierung von Zuglinien welche Gewinn einbringen, mit solchen welche kein Gewinn einfahren.

CO2 Preis, beide Parteien streben hierbei einen höheren Preis an. Bei den Grünen staatlich geregelt, mit sozialen Ausgleich, bei der FDP marktwirtschaftlich geregelt ohne soziale Komponente.

Auch hier wissen wohl, die Wenigsten Bürger, Wähler was wirklich da im Parteiprogramm steht.

Was die Klima und CO2 Politik angeht, sind im Grunde alle Parteien mittlerweile fast gleich, fast auf gleicher Wellenlänge angekommen. Einzig der Weg und die Zwischenziele sind noch teils unklar, macht man jetzt wenig, dann muss man in 10 Jahren sehr hart durchgreifen, macht man jetzt viel, kann man in 10 Jahren wesentlich milder weiter machen.

Deshalb es gibt durch aus Gemeinsamkeiten, welche zwar in einzelnen Feinheiten sich unterscheiden, aber im großen Punkten, stimmen sie dann doch wiederum überein.

[golfern]

Stichwort "Pendlerpauschale abschaffen"...

Blitzmerker Laschet hat jetzt verstanden, dass er den grünen CO2-Steuer-Rückerstattungsplänen etwas entgegensetzen muss und hat die geniale Idee, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Zudem verspricht er, dass die Rente mit 67 bleiben soll...

Für was genau hat Altmaier ein höheres Renteneintrittsalter angemahnt? Damit Laschet jetzt sagen kann "nein, nein, wir sind so sozial, wir bleiben bei der 67"?

Das ist Laschets Plan für Deutschland (und diese Grünen-Forderungen lehnt er ab)

Union versus Die Grünen - auf dieses Duell läuft es bei der Bundestagswahl im September voraussichtlich hinaus. CDU-Chef Armin Laschet erklärte nun in einem Interview, welche Positionen der Grünen er ablehnt und wo er nachjustieren möchte.

https://www.stern.de/politik/deutsch...-30569482.html

Schwarz-Grün - so es zustande kommt - wird lustig.

Mallorca-Flüge für eine Familie sollen keine 70 Euro mehr kosten, die Pendlerpauschale wird nochmal erhöht und die CO2-Steuer läuft auch ins Leere, weil sie den meisten einfach zurückerstattet wird und am Ende mehr kostet, als sie einbringt.

FFF und Extinction Rebellion (XR) werden die Grünen sowas von zerlegen, wenn die da mitmachen

[JackB]

Und vielleicht sollten sich alle Parteien mal wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie den Wählern verpflichtet sind. Und das bedeutet auch eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Ich denke nicht, dass sie sich dieser Tatsache bewußt werden müssen - sie sind sich ihr bewußt.

Zumindest gab es doch in Deutschland bisher nach jeder Wahl ein Regierung, oder täusche ich mich da?

Es sind doch nur vier User, die hier lamentieren, und den Parteien die Fähigkeit zur Koalitionsbildung absprechen. Daraus sollte man keine falschen Rückschlüsse ziehen.

[JackB]

Bei unserem Wahlsystem gibt es keine weitere.

Ist eben nicht wie bei der Europawahl - Manfred Weber gewinnt und Macron und Merkel ziehen eine Uschi aus dem Hut.

Aber sicher gibt es in eurem Wahlrecht Alternativen.

Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Quelle: Grundgesetz

Also erste Alternative: Der Bundespräsident schlägt irgendjemanden, nur keinen "Kanzlerkandidaten", als Bundeskanzler vor (die Anführungszeichen deshalb, weil es solche im Grundgesetz gar nicht gibt).
Zweite Alternative: Nachdem der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Bundeskanzlerbewerber bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, wählt der Bundestag irgendjemanden zum Kanzler - nur keinen der vorab so benannten Kanzlerkandidaten.