Bundestagswahl 2021

[JackB]

Stichwort "Pendlerpauschale abschaffen"...

Blitzmerker Laschet hat jetzt verstanden, dass er den grünen CO2-Steuer-Rückerstattungsplänen etwas entgegensetzen muss und hat die geniale Idee, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Zudem verspricht er, dass die Rente mit 67 bleiben soll...

Für was genau hat Altmaier ein höheres Renteneintrittsalter angemahnt? Damit Laschet jetzt sagen kann "nein, nein, wir sind so sozial, wir bleiben bei der 67"?

Hat er das getan?

[golfern]

Hat er das getan?

Wenn du schon so fragst vermutlich nicht, es war ja nur sein wissenschaftlicher Beirat

[JackB]

Wenn du schon so fragst vermutlich nicht, es war ja nur sein wissenschaftlicher Beirat

So hatte ich das auch in Erinnerung.

Und ich finde, es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob ein wissenschaftlicher Beirat (übrigens ehrenamtliche Sachverständige, keine Beamten des Ministeriums) seine wissenschaftliche Arbeit macht, oder ob ein Minister eine politische Forderung aufstellt.
Meines Wissens hat Herr Altmaier sich das Ergebnis seiner ehrenamtlichen Berater nicht zu eigen gemacht - und ich erwarte, dass er das vor der Wahl auch vermeiden wird.

[golfern]

So hatte ich das auch in Erinnerung.

Und ich finde, es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob ein wissenschaftlicher Beirat (übrigens ehrenamtliche Sachverständige, keine Beamten des Ministeriums) seine wissenschaftliche Arbeit macht, oder ob ein Minister eine politische Forderung aufstellt.
Meines Wissens hat Herr Altmaier sich das Ergebnis seiner ehrenamtlichen Berater nicht zu eigen gemacht - und ich erwarte, dass er das vor der Wahl auch vermeiden wird.

Gut, dass du das richtiggestellt hast. Das konnte ja so nicht stehen bleiben.

[Dr. Mauso]

Interessant was sinngemäß in den letzten Tagen so in der Presse über Baerbock stand:

...triumphales Ergebnis, die Gewählte sähe aber wie eine Geschlagene aus,
plötzlich sei Habeck der Gefeierte, die Pannenserie von Baerbock reiße nicht ab,
sie hätte ihren Blitzabsturz selber verbockt.

Und da sage noch jemand, das Ergebnis der Sachsen-Anhalt-Wahl hätte keine Wirkung auf die Wahrnehmung der Chancen der Grünen auf die Kanzlerschaft gehabt.

[caesar]

So ist die Presse und die Machtpolitik: Zuerst hochgejubelt, dann gnadenlos niedergemacht.

[beautiful.south]

Die Parteien sind nicht verpflichtet eine Regierung um jeden Preis herzustellen. In erster Linie sind sie ihren Wählern verpflichtet, dass durchzusetzen was sie versprochen haben.

Ansonsten wären Inhalte völlig beliebig, Hauptsache man hat irgendeine Regierung.

Und selbst das sind sie nicht. Parteiprogramme sind Absichtserklärungen, kein Wähler hat ein Recht darauf, dass sie auch eingehalten werden. Das einzige, was der Partei passieren könnte, bei der nächsten Wahl von manchen Wählern die Stimme zu verlieren.

[Don Caramba]

Aber sicher gibt es in eurem Wahlrecht Alternativen.

Quelle: Grundgesetz

Also erste Alternative: Der Bundespräsident schlägt irgendjemanden, nur keinen "Kanzlerkandidaten", als Bundeskanzler vor (die Anführungszeichen deshalb, weil es solche im Grundgesetz gar nicht gibt).
Zweite Alternative: Nachdem der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Bundeskanzlerbewerber bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, wählt der Bundestag irgendjemanden zum Kanzler - nur keinen der vorab so benannten Kanzlerkandidaten.

Meine Antwort bezog sich auf die Frage WER zu den genannten Dreien eine Alternative wäre. Und aus meiner Sicht gibt es dazu niemanden, weil aller Voraussicht nach, keine der anderen Parteien eine Mehrheit bei der BTW erreichen kann, die in einer Regierungskoalition den Kanzler stellen kann.

Herr Lindner nicht, Frau Wiessler nicht - und Herr Chrupalla aus bekannten Gründen auch nicht.

So wollte ich meine Bemerkung verstanden wissen.

Ich glaube eben nicht, dass OHNE Union, OHNE Grüne oder OHNE SPD eine Koalition gebildet werden wird. Glaubst Du das etwa?

AfD, Linke, FDP ?? Wohl kaum vorstellbar. Nicht mal mathematisch, theoretisch.

[Manitu]

Die Parteien sind nicht verpflichtet eine Regierung um jeden Preis herzustellen. In erster Linie sind sie ihren Wählern verpflichtet, dass durchzusetzen was sie versprochen haben.

Ansonsten wären Inhalte völlig beliebig, Hauptsache man hat irgendeine Regierung.

Was ist wenn aber nur Schwarz - Grün möglich ist?
Dann sind Enttäuschungen vorprogrammiert, weil kaum bzw. nur wenig aus den Programmen umsetzbar ist. Enttäuschungen sind da vorprogrammiert siehe SPD.
Deswegen haben die Grünen ihr Programm auch recht "bescheiden" gehalten.

[Serge]

Ich würde nicht sagen, daß da Entäuschungen vorprogrammiert sind, so pessimistisch wäre ich da nicht, zumindest nicht bei den beiden Parteien.

Wenn die FDP mit dabei wäre dann ja.

Aber so würde ich es nicht von vorherein ausschließen, auch wenn es natürlich scheitern kann. Aber der Versuch wäre mir wert, allein schon weil man es ja noch nie probiert hat.

Vor vier Jahren hätte es fast geklappt, wenn nicht die FDP plötzlich Angst bekommen hätte, zu sehr vom eigenen Profil einzubüßen.

[tantes]

Langsam möchte ich mal gerne das Programm der CDU lesen.....

[Don Caramba]

Langsam möchte ich mal gerne das Programm der CDU lesen.....

Da musst du noch warten.

Es besteht in der Regel aus dem des Koalitionspartners, in welchem wesentliche Passagen negiert formuliert oder geschwärzt sind. Ansonsten fährt man auf Sicht.

[golfern]

Langsam möchte ich mal gerne das Programm der CDU lesen.....

Es soll 21.06. von Laschet und Söder gemeinsam vorgestellt werden.

Es gibt aber bereits einen Entwurf...

CDU will mit Steuerversprechen punkten

Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Entwurf.

https://www.n-tv.de/politik/CDU-will...e22618022.html

Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden.

Das passt zum Programm der FDP

[Willipruefer]

Oh, so schrecklich viel mehr dürfte dann mehr malocht werden. Das ist ja fast schon das Paradies!

[JackB]

Meine Antwort bezog sich auf die Frage WER zu den genannten Dreien eine Alternative wäre. Und aus meiner Sicht gibt es dazu niemanden, weil aller Voraussicht nach, keine der anderen Parteien eine Mehrheit bei der BTW erreichen kann, die in einer Regierungskoalition den Kanzler stellen kann.

Herr Lindner nicht, Frau Wiessler nicht - und Herr Chrupalla aus bekannten Gründen auch nicht.

So wollte ich meine Bemerkung verstanden wissen.

Ich glaube eben nicht, dass OHNE Union, OHNE Grüne oder OHNE SPD eine Koalition gebildet werden wird. Glaubst Du das etwa?

AfD, Linke, FDP ?? Wohl kaum vorstellbar. Nicht mal mathematisch, theoretisch.

So verstanden macht aber dein Verweis auf das Wahlsystem und der Seitenhieb auf die Europawahl keinen rechten Sinn.
Ohne die größten Parteien bzw. Fraktionen des Europ. Parlaments hätte auch Frau von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin werden können.

Außerdem schriebst du von Alternativen zu Laschet, Baerbock und Scholz. Jetzt geht es plötzlich um Alternativen zu ihren Parteien?!